Parken bei Nutzung eine Vollgarage - Ordnungswidrigkeit?

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Starwars2001
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Parken bei Nutzung eine Vollgarage - Ordnungswidrigkeit?

Beitrag von Starwars2001 »

Hallo zusammen,

A nutzt sein angemeldetes Kfz sehr wenig und deckt es daher mit einer Vollgarage ohne Kennzeichenfenster auf einem Parkstreifen ab. Erst durch anheben der Folie ist erkennbar, dass das Kfz zugelassen ist.
Steht das im Gegensatz zu dem § 23 Abs. 1 StVO. "Er [der Fahrzeugführer] muss auch dafür sorgen, dass die vorgeschriebenen Kennzeichen stets gut lesbar sind."?

Muss hier A mit einer Ordnungswidrigkeit rechnen oder ist die Nutzung einer Vollgarage aus rechtlicher Sicht okay?

Grüße, starwars2001

ktown
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Re: Parken bei Nutzung eine Vollgarage - Ordnungswidrigkeit?

Beitrag von ktown »

Ich denke der Paragraph ist da eindeutig.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

FM
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Re: Parken bei Nutzung eine Vollgarage - Ordnungswidrigkeit?

Beitrag von FM »

Vom Wortlaut her nicht ganz, weil es ja heißt "Wer ein Fahrzeug führt ...." - da kann man jetzt überlegen, ob das Anbringen der Plane noch zum Führen des Fahrzeuges zählt. Eine Fahrerlaubnis wird man dafür kaum benötigen.

Beispiel: Frau X stellt ihr Auto ordnungsgemäß ab, ihr Ehemann (der weder einen Führerschein hat noch die Schlüssel in die Hand nimmt) legt dann eine Stunde später die Plane darüber. Wer wäre Adressat des Owi-Verfahrens? Wer Halter ist, dürfte kaum relevant sein. Das kann ja auch der Arbeitgeber von Frau X sein, der nun gar nichts dafür kann.

Vom Zweck der Vorschrift her ist schon klar, das Kennzeichen soll auch beim Parken sofort sichtbar sein. Der vorbeifahrende Verkehrspolizist soll nicht ständig aussteigen und Planen hochheben müssen, um zu sehen ob das Fahrzeug angemeldet ist und die TÜV-Plakette noch aktuell (ähnlich bei der Abgasplakette auf der Scheibe in Umweltzonen, ein zu großer Sonnenschutz an der Frontscheibe führt also zum selben Problem). Aber für eine Strafbarkeit, auch nach OwiG, muss ein Verbot eindeutig sein und sich nicht nur aus Analogien oder teleologischen Überlegungen ergeben. Dazu hätte § 23 StVO umfassender formuliert werden müssen.

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