Abgefahrene Reifen, keine Strafe?

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tinalisatina
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Abgefahrene Reifen, keine Strafe?

Beitrag von tinalisatina »

Hallo,
wir haben gerade einen kleinen "Stammtischstreit". Ein Kollege behauptet, dass man für abgefahrene Reifen am Fahrzeug kein Bußgeld bekommen kann, wenn das Auto irgendwo am Straßenrand steht. Denn: Stehen dürfe es ja da, aber man kann nicht beweisen, dass man damit gefahren ist. Hat er damit Recht?
Danke schon mal.

ktown
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Re: Abgefahrene Reifen, keine Strafe?

Beitrag von ktown »

Auszug aus dem Bußgeldkatalog:
336606 Sie führten das Kraft­fahrzeug bzw. dessen Anhänger, obwohl dessen Reifen keine ausreichende Profil- oder Einschnitt­tiefe bzw. keine aus­reichenden Profil­rillen oder Ein­schnitte besaß. 60€ 1 Pkt.

Bußgeldbedroht ist nur die Inbetriebnahme des Fahrzeugs. Demnach fällt ein geparktes Fahrzeug nicht unter die BKatV.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

tinalisatina
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Re: Abgefahrene Reifen, keine Strafe?

Beitrag von tinalisatina »

Das heißt tatsächlich: Wenn das Auto "rumsteht", gibt es kein Bußgeld.

Was macht dann ein Polizist oder Mitarbeiter des Ordnungsamtes, wenn er ein Fahrzeug sieht, das mit italienischem Profil in der Parkbucht steht? Warten, bis jemand wegfährt und dann anhalten?

Niemand2000
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Re: Abgefahrene Reifen, keine Strafe?

Beitrag von Niemand2000 »

(3) Die Räder der Kraftfahrzeuge und Anhänger müssen mit Luftreifen versehen sein, soweit nicht nachstehend andere Bereifungen zugelassen sind. Als Luftreifen gelten Reifen, deren Arbeitsvermögen überwiegend durch den Überdruck des eingeschlossenen Luftinhalts bestimmt wird. Luftreifen an Kraftfahrzeugen und Anhängern müssen am ganzen Umfang und auf der ganzen Breite der Lauffläche mit Profilrillen oder Einschnitten versehen sein. Das Hauptprofil muss am ganzen Umfang eine Profiltiefe von mindestens 1,6 mm aufweisen; als Hauptprofil gelten dabei die breiten Profilrillen im mittleren Bereich der Lauffläche, der etwa 3/4 der Laufflächenbreite einnimmt. Jedoch genügt bei Fahrrädern mit Hilfsmotor, Kleinkrafträdern und Leichtkrafträdern eine Profiltiefe von mindestens 1 mm.
Quelle: http://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/__36.html

FM
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Re: Abgefahrene Reifen, keine Strafe?

Beitrag von FM »

Nur durch das Herumstehen können die Reifen kaum abgefahren sein. Eine Minute vor dem Parken dürfte das Profil kaum besser gewesen sein.

ktown
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Re: Abgefahrene Reifen, keine Strafe?

Beitrag von ktown »

@Niemand2000: Was wollen sie uns damit sagen? Das Reifen Profil haben müssen wissen wir alle. Die StVZO sagt aber nichts darüber aus, wer im Straßenverkehr hier verantwortlich ist und ob dies den ruhenden Verkehr auch beinhaltet.

@FM: Mag sein. Aber gibt es in diesem Fall eine Halterhaftung. Wenn ja, dann hätten die Ordnungsbehörden viel zutun, da es eine Vielzahl von Fahrzeugen gibt die im öffentlichen Straßenraum parken und nicht der StVZO entsprechen.
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FM
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Re: Abgefahrene Reifen, keine Strafe?

Beitrag von FM »

ktown hat geschrieben:
06.05.20, 17:26
@FM: Mag sein. Aber gibt es in diesem Fall eine Halterhaftung. Wenn ja, dann hätten die Ordnungsbehörden viel zutun, da es eine Vielzahl von Fahrzeugen gibt die im öffentlichen Straßenraum parken und nicht der StVZO entsprechen.
Zumindest der letzte Fahrer wäre haftbar.

Ob dieser herausfindbar ist, ist rechtlich gesehen ja nicht interessant, das ist nur eine rein praktische Frage. Aber das gilt auch bei allen Falschparkern, trotzdem scheint ein Großteil der Verfahren wegen Falschparkens erfolgreich abgeschlossen zu werden.

ktown
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Re: Abgefahrene Reifen, keine Strafe?

Beitrag von ktown »

Liegt daran, dass beim Falschparken, soweit ich weiß, die Halterhaftung gilt. Hinsichtlich der Verkehrstauglichkeit ist der Fahrer in der Verantwortung. Oder?
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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Gaia
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Re: Abgefahrene Reifen, keine Strafe?

Beitrag von Gaia »

tinalisatina hat geschrieben:
06.05.20, 16:12
Das heißt tatsächlich: Wenn das Auto "rumsteht", gibt es kein Bußgeld.
Das zuständige Amtsgericht könnte da anderer Meinung sein. Beim Parken in Umweltzonen ohne passende Plakette gibt es schließlich auch unterschiedliche Ansichten.
ktown hat geschrieben:
06.05.20, 17:26
Aber gibt es in diesem Fall eine Halterhaftung.
In Deutschland gibt es keine Halterhaftung im ruhenden Verkehr.
FM hat geschrieben:
06.05.20, 19:04
Ob dieser herausfindbar ist, ist rechtlich gesehen ja nicht interessant, das ist nur eine rein praktische Frage.
Um so einen bedeutungsschwangeren, inhaltsleeren Satz zusammenzufrickeln, muß man wohl schwer juristisch vorgebildet sein.
trotzdem scheint ein Großteil der Verfahren wegen Falschparkens erfolgreich abgeschlossen zu werden.
Nehmen wir der Einfachheit halber an, dem ist so. Dann müssen wir nur noch überlegen, woran das wohl liegen könnte. Bei diesen Überlegungen kommen wir ziemlich schnell auf die Tatsache, daß es regelmäßig günstiger ist, den Parkverstoß zu bezahlen als auf einen Bescheid auf der Grundlage von § 25 a StVG zu warten.

ktown
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Re: Abgefahrene Reifen, keine Strafe?

Beitrag von ktown »

Gaia hat geschrieben:
06.05.20, 21:07
In Deutschland gibt es keine Halterhaftung im ruhenden Verkehr.
Stimmt zwar auf dem direkten Weg. Aber über den §25a STVG dann irgendwie doch. :wink:
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Zafilutsche
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Re: Abgefahrene Reifen, keine Strafe?

Beitrag von Zafilutsche »

Das müsste TBNR 336606 erfüllen.
Sie führten das Fahrzeug, obwohl dessen Reifen keine ausreichende
Profil- oder Einschnitttiefe bzw. keine ausreichenden Profilrillen
oder Einschnitte besaß.
§ 36 Abs. 2, § 69a StVZO; § 24 StVG; 212 BKat
€ XX,00

Das ist der Tatsache geschuldet, das das Fahrzeug im öffentlichen Verkehrsraum bewegt worden sein mußte (Und sei es nur vom "Trailer" in die Parkbucht :mrgreen: )
Kann man alles ausprobieren, muß man aber nicht :devil:
Bei manchen Staaten gilt derjenige als viel gefährlicher, der auf den Schmutz hinweist, als der, der ihn gemacht hat. [Freiheit f. Assange]

hawethie
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Re: Abgefahrene Reifen, keine Strafe?

Beitrag von hawethie »

ktown hat geschrieben:
06.05.20, 21:11
Stimmt zwar auf dem direkten Weg. Aber über den §25a STVG dann irgendwie doch. :wink:
ist dann aber nur eine Kostentragungspflicht.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

ktown
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Re: Abgefahrene Reifen, keine Strafe?

Beitrag von ktown »

Klar. Dem Kind wurde durch die Hintertür ein anderer Name gegeben. :wink:
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anderernutzer
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Re: Abgefahrene Reifen, keine Strafe?

Beitrag von anderernutzer »

Es besteht jedoch die theoretische Möglichkeit, dass die Reifen auf ein stehendes Fahrzeug montiert wurden. Es muss also nicht zwingend im Straßenverkehr bewegt worden sein.

Ergibt zwar wenig Sinn, ist aber nicht ausgeschlossen.

hawethie
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Re: Abgefahrene Reifen, keine Strafe?

Beitrag von hawethie »

ist schon ein Unterschied, ob du 40 EUR Vw.-Geld zahlst oder nur die Kosten des Verfahrens...
sind in dem Fall niedriger.
Anders, bei Vw.-Geld von 10 EUR... da sind die Kosten höher.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

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