Abgefahrene Reifen, keine Strafe?

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karli
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Re: Abgefahrene Reifen, keine Strafe?

Beitrag von karli »

Das Fahrzeug wurde mit intakten Reifen geparkt, um die daran befindlichen neuen Reifen, gegen abgefahrene alte Reifen auszutauschen, weil man das Fahrzeug sowiso verkaufen und die neuen Reifen behalten wollte.
Ist doch ganz klar! :mrgreen: :ostern:
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ktown
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Re: Abgefahrene Reifen, keine Strafe?

Beitrag von ktown »

hawethie hat geschrieben:
07.05.20, 11:11
ist schon ein Unterschied, ob du 40 EUR Vw.-Geld zahlst oder nur die Kosten des Verfahrens...
sind in dem Fall niedriger.
Anders, bei Vw.-Geld von 10 EUR... da sind die Kosten höher.
Wieso bezahle ich dann meine Knöllchen, wenn ich mit dem Verweigern letztlich weniger zahle?
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

Zafilutsche
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Re: Abgefahrene Reifen, keine Strafe?

Beitrag von Zafilutsche »

karli hat geschrieben:
07.05.20, 11:13
Das Fahrzeug wurde mit intakten Reifen geparkt, um die daran befindlichen neuen Reifen, gegen abgefahrene alte Reifen auszutauschen, weil man das Fahrzeug sowiso verkaufen und die neuen Reifen behalten wollte.
Ist doch ganz klar! :mrgreen: :ostern:
§ 17 Einschränkung und Entziehung der Zulassung
(1) Erweist sich ein Fahrzeug, das nicht in den Anwendungsbereich der Fahrzeug-Zulassungsverordnung fällt, als nicht vorschriftsmäßig, so kann die Verwaltungsbehörde dem Eigentümer oder Halter eine angemessene Frist zur Behebung der Mängel setzen und nötigenfalls den Betrieb des Fahrzeugs im öffentlichen Verkehr untersagen oder beschränken; der Betroffene hat das Verbot oder die Beschränkung zu beachten.
(2) (weggefallen)
(3) Besteht Anlass zur Annahme, dass das Fahrzeug den Vorschriften dieser Verordnung nicht entspricht, so kann die Verwaltungsbehörde zur Vorbereitung einer Entscheidung nach Absatz 1 je nach den Umständen
1. die Beibringung eines Sachverständigengutachtens darüber, ob das Fahrzeug den Vorschriften dieser Verordnung entspricht, oder
2. die Vorführung des Fahrzeugs
anordnen und wenn nötig mehrere solcher Anordnungen treffen.
Würde bedeuten: Eine Strafe gäb's tatsächlich nicht, ausser die erneute Rückmontage der "intakten" Reifen um die Vorführung bei der örtlichen Polizeiwache oder bei einer anerkannten Überwachungsorganisation aufgrund der ausgestellten Mängelkarte bewerkstelligen zu können.
Jetzt könnte man auf die wahnwitzige Idee kommen, Schitt happen ich fahre mit (Vorsatz) ohne Profil z.B. nach Hause, dann könnte im Schadensfall die Autoversicherung auf's Dach steigen oder man hat Glück und gerät nur in eine Verkehrskontrolle :wink:
Das kann mal alles machen nur ...!
Interessant wäre das Thema noch, handelt es sich bei dem abgestellten Fahrzeug um ein Privatfahrzeug oder ein Firmenfahrzeug?
Bei manchen Staaten gilt derjenige als viel gefährlicher, der auf den Schmutz hinweist, als der, der ihn gemacht hat. [Freiheit f. Assange]

hawethie
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Re: Abgefahrene Reifen, keine Strafe?

Beitrag von hawethie »

ktown hat geschrieben:
07.05.20, 11:24
Wieso bezahle ich dann meine Knöllchen, wenn ich mit dem Verweigern letztlich weniger zahle?
Ehrlichkeit? Zu seinen Fehlern stehen?
Vermeidung eines Fahrtenbuchs?
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

ktown
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Re: Abgefahrene Reifen, keine Strafe?

Beitrag von ktown »

hawethie hat geschrieben:
08.05.20, 09:50
ktown hat geschrieben:
07.05.20, 11:24
Wieso bezahle ich dann meine Knöllchen, wenn ich mit dem Verweigern letztlich weniger zahle?
Ehrlichkeit? Zu seinen Fehlern stehen?
Vermeidung eines Fahrtenbuchs?
Die Frage war auch eher provokant gemeint. :wink:
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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Hans Ulg
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Re: Abgefahrene Reifen, keine Strafe?

Beitrag von Hans Ulg »

Für ein auf privatem Grund ohne "TÜV" abgestelltes Fahrzeug gibt es ein Bußgeld, weil es nicht betriebssicher sein könnte. Da wäre es unlogisch, wenn es kein Bußgeld für ein Fahrzeug gibt, das offensichtlich nicht betriebssicher ist.

ktown
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Re: Abgefahrene Reifen, keine Strafe?

Beitrag von ktown »

Weil es dafür einen entsprechenden Punkt im Bußgeldkatalog gibt und wäre der Privatgrund eingefriedet, dann würde der wiederum nicht greifen. :wink:
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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FM
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Re: Abgefahrene Reifen, keine Strafe?

Beitrag von FM »

Mit der Frage hat sich die Rechtsprechung natürlich auch schon befaßt:
Beruht der im Bußgeldbescheid gegen den Halter erhobene Vorwurf, an bestimmtem Orte zu bestimmter Zeit die Inbetriebnahme des vorschriftswidrig bereiften Kraftfahrzeugs angeordnet oder zugelassen zu haben, auf von Polizeibeamten am geparkten Fahrzeug getroffenen Feststellungen, bezieht sich der Tatvorwurf in der Regel auf Anordnung oder Zulassung jener Fahrt, die zum Abstellen des Fahrzeugs am fraglichen Ort geführt hat. Tatidentität mit einer erstmals nach der polizeilichen Beanstandung angeordneten oder zugelassenen Inbetriebnahme besteht regelmäßig nicht
(OLG Stuttgart, NStZ 1987, 8, beck-online)
Da dies schon etwas älter ist, könnte es natürlich inzwischen Änderungen geben. Aber eher unwahrscheinlich.

hawethie
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Re: Abgefahrene Reifen, keine Strafe?

Beitrag von hawethie »

ktown hat geschrieben:
08.05.20, 14:00
Weil es dafür einen entsprechenden Punkt im Bußgeldkatalog gibt und wäre der Privatgrund eingefriedet, dann würde der wiederum nicht greifen. :wink:
auch hier Korrektur: egal, ob das Grundstuck eingefriedet ist oder nicht: wenn das Überziehen der HU festgestellt wird, ist der Halter mit den dazugehörigen Konsequenzen dran.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

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