Auto noch zugelassen obwohl kein Wohnsitz im Inland mehr

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Franky
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Auto noch zugelassen obwohl kein Wohnsitz im Inland mehr

Beitrag von Franky »

Herr Mustermann hat vor einiger Zeit seinen Wohnsitz in Deutschland abgemeldet (er ist ins nicht-EU Ausland gezogen), sein Auto hat er aber weiterhin angemeldet gelassen, und er fährt es ab und zu wenn er in Deutschland zu Besuch ist. Wie ist hier der rechtliche Sachverhalt. Falls Herr Mustermann in eine allgemeine Verkehrskontrolle gerät, droht ein Bussgeld?

Tastenspitz
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Re: Auto noch zugelassen obwohl kein Wohnsitz im Inland mehr

Beitrag von Tastenspitz »

Franky hat geschrieben:
31.05.20, 14:41
Falls Herr Mustermann in eine allgemeine Verkehrskontrolle gerät, droht ein Bussgeld?
Wenn sie was angestellt haben schon. :mrgreen:
Das Zauberwort heißt Empfangsbevollmächtigter. Der hat idealerweise einen Wohnsitz in D und kümmert sich um die Post in Sachen Kfz.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

Franky
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Re: Auto noch zugelassen obwohl kein Wohnsitz im Inland mehr

Beitrag von Franky »

"angestellt" hat Herr Mustermannn nichts. Allerdings hat er halt auch keinen Empfangsbevollmächtigten eintragen lassen. Welches Bussgeld droht da? Und wird das bei der allg. Verkehrskontrolle überhaupt bemerkt? Sprich erfolgt dabei immer automatisch eine Abfrage des Melderegisters? Gehen wir mal davon aus Mustermann legt Führerschein und Fahrzeugschein vor und führt kein Ausweisdokument mit sich

FM
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Re: Auto noch zugelassen obwohl kein Wohnsitz im Inland mehr

Beitrag von FM »

Details müsste man in der StVZO finden (bitte selbst suchen). Aber ich vermute mal, man muss am Ort der Zulassung schon einen Wohnsitz oder Geschäftssitz haben. Jemand der in München wohnt kann sich nicht einfach aussuchen sein Auto irgendwo im Saarland anzumelden, nur weil ihm das besser gefällt.

Die Polizei kontrolliert oft neben den Fahrzeugpapieren auch die Personalpapiere, da müsste es auffallen wenn die Adressen nicht übereinstimmen. Ob die dann fragen warum es so ist, wird man dann sehen.

lottchen
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Re: Auto noch zugelassen obwohl kein Wohnsitz im Inland mehr

Beitrag von lottchen »

Das heißt Steuern und Versicherung laufen auf den Verzogenen weiter und werden von diesem auch bezahlt / eingezogen? Wohin gehen die Bußgeldbescheide, wenn man falsch parkt oder zu schnell fährt o.ä.? Ins Nirwana? Man sollte auch mal einen Blick in die Versicherungsunterlagen werfen ob das Auto im Fall der Fälle überhaupt versichert ist ohne Wohnsitz in D.
Ich empfehle, Beiträge unserer Forentrolle BäckerHD, FelixSt und Dieter_Meisenkaiser konsequent zu ignorieren!

Tastenspitz
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Re: Auto noch zugelassen obwohl kein Wohnsitz im Inland mehr

Beitrag von Tastenspitz »

Die Schreiben gehen alle an den
Tastenspitz hat geschrieben:
31.05.20, 16:26
Empfangsbevollmächtigter
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Franky
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Re: Auto noch zugelassen obwohl kein Wohnsitz im Inland mehr

Beitrag von Franky »

lottchen hat geschrieben:
31.05.20, 20:24
Ins Nirwana? Man sollte auch mal einen Blick in die Versicherungsunterlagen werfen ob das Auto im Fall der Fälle überhaupt versichert ist ohne Wohnsitz in D.
Ja die würden ins Nirvana gehen,da Herr Mustermann keinen Empfangsberechtigten hat eintragen lassen. Ich glaube nicht, dass der Versicherungsschutz erlischt, zumindest nicht in der Haftpflicht, denn die Prämie wird ja abgebucht.

Franky
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Re: Auto noch zugelassen obwohl kein Wohnsitz im Inland mehr

Beitrag von Franky »

FM hat geschrieben:
31.05.20, 20:09
Details müsste man in der StVZO finden (bitte selbst suchen). /quote]

In der Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV)

Bußgeldtabelle zu § 13 FZV: Mitteilungspflichten bei Änderungen

Tatbestands­nummer Tatbestand Strafe (€)
813100 Der Zulassungsbehörde eine meldepflichtige Änderung nicht unverzüglich mitteilen 15 Euro

§ 13 Mitteilungspflichten bei Änderungen

(3) Verlegt der Halter seinen Wohnsitz oder Sitz in einen anderen Zulassungsbezirk, hat er unverzüglich bei der für den neuen Wohnsitz oder Sitz zuständigen Zulassungsbehörde die Zuteilung eines neuen Kennzeichens, einer neuen Zulassungsbescheinigung Teil I und die Änderung der Angaben in der Zulassungsbescheinigung Teil II zu beantragen oder der für den neuen Wohnsitz oder Sitz zuständigen Zulassungsbehörde mitzuteilen, dass das bisherige Kennzeichen weitergeführt werden soll, und die Zulassungsbescheinigung Teil I zur Änderung vorzulegen.

Kommt er diesen Pflichten nicht nach, kann die Zulassungsbehörde für die Zeit bis zur Erfüllung der Pflichten den Betrieb des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen untersagen.Der Halter darf die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs, dessen Betrieb nach Satz 2 untersagt ist, nicht anordnen oder zulassen.

Tastenspitz
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Re: Auto noch zugelassen obwohl kein Wohnsitz im Inland mehr

Beitrag von Tastenspitz »

FZV §46 Abs. 2:
(2) Örtlich zuständig ist, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, die Behörde des Wohnorts, bei mehreren Wohnungen des Ortes der Hauptwohnung im Sinne des Bundesmeldegesetz, mangels eines solchen des Aufenthaltsortes des Antragstellers oder Betroffenen, bei juristischen Personen, Gewerbetreibenden und Selbständigen mit festem Betriebssitz oder Behörden die Behörde des Sitzes oder des Ortes der beteiligten Niederlassung oder Dienststelle. Besteht im Inland kein Wohnsitz, kein Sitz, keine Niederlassung oder keine Dienststelle, so ist die Behörde des Wohnorts oder des Aufenthaltsorts eines Empfangsbevollmächtigter zuständig. Örtlich zuständige Behörde im Sinne des § 25 ist die Behörde, die das Kennzeichen zugeteilt hat, es sei denn, dass im Falle des § 13 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 die für den neuen Wohnsitz oder neuen Sitz zuständige Behörde die Zulassungsbescheinigung Teil I bereits nach § 13 Absatz 3 Satz 4 berichtigt hat. Anträge können mit Zustimmung der örtlich zuständigen Verwaltungsbehörde von einer gleichgeordneten auswärtigen Behörde, mit Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörden oder der von ihnen bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stellen auch in einem anderen Land, behandelt und erledigt werden. Verlangt die Verkehrssicherheit ein sofortiges Eingreifen, so kann an Stelle der örtlich zuständigen Behörde jede ihr gleichgeordnete Behörde mit derselben Wirkung Maßnahmen auf Grund dieser Verordnung vorläufig treffen.
Hervorhebung durch mich.
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FM
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Re: Auto noch zugelassen obwohl kein Wohnsitz im Inland mehr

Beitrag von FM »

Wieso hat dann der EuGH die Ausländermaut verboten? Jeder andere EU-Bürger hätte so sein Auto ja auch in Deutschland anmelden können, wäre also nicht benachteiligt. Oder kannten die EuGH-Richter etwa § 46 FZV gar nicht?

Tastenspitz
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Re: Auto noch zugelassen obwohl kein Wohnsitz im Inland mehr

Beitrag von Tastenspitz »

FM hat geschrieben:
02.06.20, 08:45
Jeder andere EU-Bürger hätte so sein Auto ja auch in Deutschland anmelden können, wäre also nicht benachteiligt.
Nice.... wenn das der Andy liest kostet es wieder 500 Mio. :lachen:
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