bin ich verpflichtet mich an dieses Schild zu halten?

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mymomo
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bin ich verpflichtet mich an dieses Schild zu halten?

Beitrag von mymomo »

Moin!

Bei uns in Lünen ist an einer Polizeistation folgendes Schild an deren Ausfahrt montiert:
https://s12.directupload.net/images/200611/uyuodm7t.jpg

Zunächst einmal würde ich gerne abgeklärt haben wollen, ob ich überhaupt dazu verpflichtet bin mich daran zu halten? Diese Art Schild kenne ich so nicht. Sinnvoll ist es und ich (sowie fast alle hier) halten sich auch dran, aber ist es auch verpflichtend?

Generell führt dieses Schild in Verbindung mit der Ampel zu Verwirrung hier im Ort. Irgendwie interpretiert das scheinbar jeder anders.
MEINE Interpretation ist folgende und möchte diese hier einfach mal entsprechend festigen, oder aber korrigieren lassen ;o):
Solange die Ampel (also die wo das Schild dran ist) nicht rot ist und nicht bereits 2 Autos vorne an der Ampel stehen, sodass ich an dritter oder meinetwegen auch erst vierter Stelle die Ausfahrt tatsächlich versperre würde, fahre ich vor bis zur zweiten Ampel.
Ich würde sogar sagen, dass es durchaus zulässig ist, dass sowohl auf der linken und der rechten Spur 2 Autos stehen dürfen. Die Polizei kommt aus ihrer Ausfahrt raus und könnte im äußersten Notfall, sollten diese Autos nicht schnell genug reagieren, auf die Gegenspur ausweichen. Dafür haben sie ja ihr Blaulicht und Sirene. Klar, schön wäre das nicht und gilt zu vermeiden.

Ich gehöre also zur Fraktion: Ausfahrt selbst freihalten, wenn an der Ampel hinter der Ausfahrt jedoch noch Platz ist, fahre ich bis dahin vor. Ansonsten halte ich an der Linie vor der Ausfahrt.
Dann gibt es aber auch noch ganz viele die IMMER an der Linie halten, egal ob an der zweiten Ampel hinter der Einfahrt jemand steht oder nicht.

Nochmal in kurz meine Fragen:
a) ist man überhaupt verpflichtet sich an das Schild zu halten?
b) immer nur bis zur Linie fahren, oder bei Platz nach vorne auch bis zur zweiten Ampel fahren (ohne die Ausfahrt im Stillstand zu blockieren)?

PS: jetzt wo ich so drüber nachdenke habe ich die Ampel mit dem Schild glaube ich auch noch niemals leuchten sehen. Bei rot natürlich immer stehen bleiben, keine Frage...

FM
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Re: bin ich verpflichtet mich an dieses Schild zu halten?

Beitrag von FM »

Ich kenne das eher so: der weiße Haltestreifen ist weiter hinten uns es steht dort "bei Rot hier halten".

Auf dem Foto gleich mehrfach ungünstig:

- die ausgeschaltete Ampel dient dem gleichen Zweck. Wenn sie aus ist, vermute ich: nicht nötig
- unter "Ausfahrt freihalten" versteht man etwas anderes, nämlich bezogen auf Parken
- "grundsätzlich" hat im Sprachgebrauch zwei gegensätzliche Bedeutungen.

-> also die Erklärung "grundsätzlich halte ich die Ausfahrt ja frei, ich musste aber stehenbleiben weil Rot war" entspricht durchaus dem normalen Sprachverständnis.

Und es ist auch recht selten. Mir fallen jetzt etliche Ausfahrten von Polizei oder Feuerwehr ein, wo es schon sein kann, dass bei roter Ampel oder Stau jemand davor steht - scheint die also nicht zu stören.

ExDevil67
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Re: bin ich verpflichtet mich an dieses Schild zu halten?

Beitrag von ExDevil67 »

Ich würde mich jetzt auch spontan für Variante b entscheiden. Zumal. selbst wenn in Fahrtrichtung auf beiden Spuren PKWs vor der roten Ampel stehen, zur Alternative Gegenverkehr, dürften die auch zum Platz machen vorsichtig trotz rot die Haltelinie überqueren.
FM hat geschrieben:
11.06.20, 20:28
Ich kenne das eher so: der weiße Haltestreifen ist weiter hinten uns es steht dort "bei Rot hier halten".
Das wäre auch eine Möglichkeit. Frage wäre nur welche Auswirkungen das auf die Ampelschaltungen hätte. Bei ca 4 Fahrzeuglängen zwischen Ampel und Haltelinie dürften sich die Wartezeiten zwischen z.,B. Beginn Rotphase für den PKW und Beginn Grünphase für querende Fußgänger entsprechend verlängern. Sonst dürfte nämlich der PKW der bei 0,1 Sekunde rot noch durchfährt den Fußgänger 20 Meter weiter erwischen der bei grün für sich losgegangen ist.

fodeure
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Re: bin ich verpflichtet mich an dieses Schild zu halten?

Beitrag von fodeure »

mymomo hat geschrieben:
11.06.20, 20:14
a) ist man überhaupt verpflichtet sich an das Schild zu halten?
Nein. Das Schild ist kein gültiges Verkehrszeichen.
mymomo hat geschrieben:
11.06.20, 20:14
b) immer nur bis zur Linie fahren, oder bei Platz nach vorne auch bis zur zweiten Ampel fahren (ohne die Ausfahrt im Stillstand zu blockieren)?
Da man aufgrund der fehlenden Wirksamkeit des Zeichens auch die Ausfahrt blockieren dürfte (aber nicht muss), kann man die Haltelinie ignorieren, solange die zweite Ampel nicht Gelb oder Rot zeigt. Man kann also auch direkt bis an die Ausfahrt fahren, ohne diese zu blockieren.

Tastenspitz
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Re: bin ich verpflichtet mich an dieses Schild zu halten?

Beitrag von Tastenspitz »

NmE. dürfen immer so viele Autos vorn an der Kreuzungsampel stehen, wie neben der durchgezogenen Linie rechts Platz haben. LKW mit Anhänger müssen zB. an der hinteren Haltelinie halten. Busse ebenso.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

Froggel
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Re: bin ich verpflichtet mich an dieses Schild zu halten?

Beitrag von Froggel »

Wir haben auch so eine Ampel mit Polizeiausfahrt in einer Stadt in der Nähe. Bei uns läuft es so, dass man, solange die vordere Ampel grün zeigt und die andere nicht leuchtet, darf gefahren werden. Noch bevor die vordere Ampel umspringt, springt die hintere auf gelb, dann rot. Erst dann springt die hintere Ampel um, sodass die Ausfahrt der Polizei grundsätzlich frei ist. Wenn die hintere Ampel gar nicht reagiert, ist m.E. der Haltestreifen vor der Ausfahrt verbindlich, sobald die vordere Ampel umspringt.
Ich bin kein Jurist.
- alle Angaben ohne Gewähr -

mymomo
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Re: bin ich verpflichtet mich an dieses Schild zu halten?

Beitrag von mymomo »

Tastenspitz hat geschrieben:
11.06.20, 20:55
NmE. dürfen immer so viele Autos vorn an der Kreuzungsampel stehen, wie neben der durchgezogenen Linie rechts Platz haben. LKW mit Anhänger müssen zB. an der hinteren Haltelinie halten. Busse ebenso.
na schau, ich kann mich nicht erinnern jemals sowas damals in der Fahrschule gelernt zu haben... wusste ich auch nicht... achte ich mal drauf ;o)
Froggel hat geschrieben:
11.06.20, 21:13
Wenn die hintere Ampel gar nicht reagiert, ist m.E. der Haltestreifen vor der Ausfahrt verbindlich, sobald die vordere Ampel umspringt.
das widerspricht ja nun doch den anderen Meinungen. Aber genau deswegen frage ich ja ;o)
Gegenfrage zu deiner Behauptung: die Ampel mit Schild bleibt durchgehend aus. Somit müsste ich also laut deiner Meinung an der Haltelinie stehen bleiben, wenn die Ampel an der "Kreuzung" rot wird. Der Verkehr dort ist aber oftmals alles andere als flüssig. Direkt rechts kommt erneut eine Ampel (die rot ist wenn man hier grün hat) und zudem ist direkt dort auch noch eine MacDonnalds-Einfahrt, wo es auch gerne mal stockt. Somit ist es nicht selten, dass man plötzlich zwischen Haltelinie und Ampel ist, wenn diese auf rot umspringt. Was nun?

FM
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Re: bin ich verpflichtet mich an dieses Schild zu halten?

Beitrag von FM »

Froggel hat geschrieben:
11.06.20, 21:13
Wenn die hintere Ampel gar nicht reagiert, ist m.E. der Haltestreifen vor der Ausfahrt verbindlich, sobald die vordere Ampel umspringt.
Falls damit der hintere (erste) gemeint ist: der bezieht sich offenbar auf die erste Ampel, wenn diese außer Betrieb ist hat er also keine Funktion.

fodeure
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Re: bin ich verpflichtet mich an dieses Schild zu halten?

Beitrag von fodeure »

Tastenspitz hat geschrieben:
11.06.20, 20:55
NmE. dürfen immer so viele Autos vorn an der Kreuzungsampel stehen, wie neben der durchgezogenen Linie rechts Platz haben. LKW mit Anhänger müssen zB. an der hinteren Haltelinie halten. Busse ebenso.
Nö. Die Linie (egal ob durchgezogen oder gestrichelt) rechts hat keinerlei Relevanz für den Ort, an dem Autos vor der Ampel halten müssen. Auch LKW und Busse dürfen bis zur ersten Linie vorfahren.

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Re: bin ich verpflichtet mich an dieses Schild zu halten?

Beitrag von fodeure »

Froggel hat geschrieben:
11.06.20, 21:13
Wenn die hintere Ampel gar nicht reagiert, ist m.E. der Haltestreifen vor der Ausfahrt verbindlich, sobald die vordere Ampel umspringt.
Nein. Die Haltelinie gehört zu der hinteren Ampel und hat auch nur für diese eine Bedeutung.

ktown
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Re: bin ich verpflichtet mich an dieses Schild zu halten?

Beitrag von ktown »

Also wir haben solch eine Situation in unserer Stadt an der Ausfahrt eines Rettungsdienstes. Ich würde überhaupt nicht darüber nachdenken, da die Linie selbst schon Teil der Anlage 2 der StVO ist.
Dort steht:
Wer ein Fahrzeug führt, muss hier anhalten. Erforderlichenfalls ist an der Stelle, wo die Straße eingesehen werden kann, in die eingefahren werden soll (Sichtlinie), erneut anzuhalten.
Das Schild der Polizei dient einzig als Erklärung.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

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Re: bin ich verpflichtet mich an dieses Schild zu halten?

Beitrag von Tastenspitz »

mymomo hat geschrieben:
11.06.20, 21:44
Tastenspitz hat geschrieben:
11.06.20, 20:55
NmE. dürfen immer so viele Autos vorn an der Kreuzungsampel stehen, wie neben der durchgezogenen Linie rechts Platz haben. LKW mit Anhänger müssen zB. an der hinteren Haltelinie halten. Busse ebenso.
na schau, ich kann mich nicht erinnern jemals sowas damals in der Fahrschule gelernt zu haben... wusste ich auch nicht... achte ich mal drauf ;o)
NmE. steht für "nach meinem Ermessen". Bedeutet - ich würde mich an der Stelle so verhalten bzw. ein solches Verhalten erwarten. Und wenn sie jetzt eine Rechtsgrundlage dafür suchen - §1 StVO. Das der Paragraf nicht an Fahrschulen gelehrt wird ist allerdings bedenklich. Und um auf die Ausgangsfrage zu kommen:
bin ich verpflichtet mich an dieses Schild zu halten?
Es ist weder ein Gebots- noch ein Verbotschild. Also nein.
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Re: bin ich verpflichtet mich an dieses Schild zu halten?

Beitrag von Niemand2000 »

Selbst, wenn das Schild dort nicht stünde, dürfte ich dort nicht parken, wegen des abgesenkten Bordsteins.

Tastenspitz
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Re: bin ich verpflichtet mich an dieses Schild zu halten?

Beitrag von Tastenspitz »

Wer redet denn vom parken...?
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
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Re: bin ich verpflichtet mich an dieses Schild zu halten?

Beitrag von ktown »

Tastenspitz hat geschrieben:
12.06.20, 11:29
Wer redet denn vom parken...?
Also manchmal hat man an den Ampeln schon das Gefühl, dass man parkt :ironie:
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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