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Re: bin ich verpflichtet mich an dieses Schild zu halten?

Verfasst: 12.06.20, 19:52
von fodeure
ktown hat geschrieben:
11.06.20, 23:20
Dort steht:
Wer ein Fahrzeug führt, muss hier anhalten. Erforderlichenfalls ist an der Stelle, wo die Straße eingesehen werden kann, in die eingefahren werden soll (Sichtlinie), erneut anzuhalten.
Und wieder einmal die entscheidende Passage weggelassen. Dort steht vorher auch:
Ergänzend zu Halt- oder Wartegeboten, die durch Zeichen 206, durch Polizeibeamte, Lichtzeichen oder Schranken gegeben werden, ordnet sie an:
Und damit hat die Haltelinie nur in Kombination mit den genannten Gegebenheiten eine Relevanz. In diesem Fall ist es die zugehörige Ampel.

ktown hat geschrieben:
11.06.20, 23:20
Das Schild der Polizei dient einzig als Erklärung.
Nein. Das Schild ist eine freundliche Bitte, der man nachkommen kann aber nicht muß.

Re: bin ich verpflichtet mich an dieses Schild zu halten?

Verfasst: 13.06.20, 09:23
von ktown
Sie sind also der Ansicht, dass in diesem Fall hier (Ausfahrt einer Polizeistation) und in meinem Fall einer Ausfahrt einer Rettungswache die Gemeinde eine rechtlich nicht der StVO konformen Beschilderung angebracht hat?
Gerade bei einer Polizeistation fällt es mir schwer, dass dies hier keinem aufgefallen bzw. spätestens bei der ersten Blockade aufgefallen wäre. Das dann ausgestellte Knöllchen müsste dann ja bei jedem Richter zerplatzen.

Re: bin ich verpflichtet mich an dieses Schild zu halten?

Verfasst: 13.06.20, 10:10
von fodeure
ktown hat geschrieben:
13.06.20, 09:23
Sie sind also der Ansicht, dass in diesem Fall hier (Ausfahrt einer Polizeistation) und in meinem Fall einer Ausfahrt einer Rettungswache die Gemeinde eine rechtlich nicht der StVO konformen Beschilderung angebracht hat?
Ja. Das hat aber nichts mit einer Ansicht zu tun, sondern ist Tatsache.
ktown hat geschrieben:
13.06.20, 09:23
Gerade bei einer Polizeistation fällt es mir schwer, dass dies hier keinem aufgefallen bzw. spätestens bei der ersten Blockade aufgefallen wäre. Das dann ausgestellte Knöllchen müsste dann ja bei jedem Richter zerplatzen.
Dafür müßte es erst einmal ein Knöllchen geben und derjenige der dies bekommt dagegen Einspruch einlegen. Wenn der freundlichen Bitte gewöhnlich Folge geleistet wird, wird es nur wenige Fälle geben, in denen überhaupt vermeintlich ein Knöllchen ausgestellt werden könnte. Dann müßte aber in der Regel sofort jemand aus dem Gebäude gerannt kommen, um sich das Kennzeichen zu notieren. Die nächste Schwierigkeit wäre, das dieser sich dann einen nicht existierenden Tatbestand ausdenken müßte oder einen bestehenden so verbiegen müßte, daß es halbwegs paßt. Das ist nicht gerade sehr wahrscheinlich.