Verkehrsberuhigter Bereich, 30-Zone

Moderator: FDR-Team

Antworten
revoman2006
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 272
Registriert: 14.08.08, 23:13

Verkehrsberuhigter Bereich, 30-Zone

Beitrag von revoman2006 »

Hallo,

ich bin gerade etwas verwundert :shock:

Nehmen wir einmal an, A biegt in eine 30-Zone (Verkehrszeichen 274.1) ein.
Nun kommt A an eine Kreuzung innerhalb der 30-Zone, von rechts kommt ein PKW, welcher gerade einen verkehrsberuhigten Bereich (Verkehrszeichen 325.2) verlässt.

Ich bin der Meinung, dass der von rechts kommende PKW keine Vorfahrt hat, da §10 StVO greift.

Oder sehe ich dies falsch?

revoman2006
Gaia
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 972
Registriert: 27.04.19, 18:45

Re: Verkehrsberuhigter Bereich, 30-Zone

Beitrag von Gaia »

revoman2006 hat geschrieben: 02.09.20, 11:54Oder sehe ich dies falsch?
Nein. Wird hier im Bereich besonders gern von Radfahrern, die auch das mit der dort zulässigen Geschwindigkeit nicht gebacken kriegen, unter lautstarkem Ausstoßen der üblichen Beschimpfungen ud Beleidigungen bestritten.
Froggel
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 3480
Registriert: 19.05.05, 16:17
Wohnort: Niedersachsen

Re: Verkehrsberuhigter Bereich, 30-Zone

Beitrag von Froggel »

Gaia hat geschrieben: 02.09.20, 12:26 Wird hier im Bereich besonders gern von Radfahrern, die auch das mit der dort zulässigen Geschwindigkeit nicht gebacken kriegen, unter lautstarkem Ausstoßen der üblichen Beschimpfungen ud Beleidigungen bestritten.
Leider wissen das auch viele Autofahrer nicht, die dann auf ihrer eingebildeten Vorfahrt beharren.
Ich bin kein Jurist.
- alle Angaben ohne Gewähr -
Niemand2000
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2437
Registriert: 02.07.08, 18:42

Re: Verkehrsberuhigter Bereich, 30-Zone

Beitrag von Niemand2000 »

revoman2006 hat geschrieben: 02.09.20, 11:54Oder sehe ich dies falsch?
Ist bei der Einmündung ein "Vorfahrt gewähren"-Schild?

Bei https://www.google.com/maps/@49.9542853 ... a=!3m1!1e3 steht auf der Frankfurter Straße (30er-Zone) ein Vorfahrt gewähren http://www.strassenschilder.de/gefahren ... von-rechts (das Schild mit dem Kreuz), weil von rechts der Lutherpfad kommt. Der Lutherpfad ist aber ein Verkehrsberuhigter Bereich. Folgendes Szenario: Die Autos auf der Frankfurter Straße "überwintern" dort, um den Fahrzeugen auf dem Lutherpfad die Vorfahrt zu gewähren. Die Fahrzeugführer auf dem Lutherpfad mumifizieren, weil ja alle Fahrzeuge, die den Verkehrsberuhigten Bereich verlassen gegenüber allen anderen gegenüber wartepflichtig sind :ironie: :lachen: :ironie: :lachen: :ironie: :lachen: :ironie: :lachen: :ironie: :lachen: :ironie: :lachen:
Gaia
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 972
Registriert: 27.04.19, 18:45

Re: Verkehrsberuhigter Bereich, 30-Zone

Beitrag von Gaia »

Froggel hat geschrieben: 02.09.20, 13:29 Leider wissen das auch viele Autofahrer nicht, die dann auf ihrer eingebildeten Vorfahrt beharren.
Ja. Der TE beschreibt ja so einen Fall. Radfahrer sind aber grundsätzlich deutlich besser zu hören, wenn sie ihre Unkenntnis herausbrüllen und Autofahrer für deren korrektes Verhalten beschimpfen. Mal ganz abgesehen davon, daß die Abwicklung eines Zusammenstoßes mit einem PKW für den vorfahrtberechtigten Autofahrer deutlich unproblematischer ist als ein solcher mit einem Radfahrer.
revoman2006
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 272
Registriert: 14.08.08, 23:13

Re: Verkehrsberuhigter Bereich, 30-Zone

Beitrag von revoman2006 »

Danke schon einmal für die Antworten :D
Niemand2000 hat geschrieben: 02.09.20, 13:49
revoman2006 hat geschrieben: 02.09.20, 11:54Oder sehe ich dies falsch?
Ist bei der Einmündung ein "Vorfahrt gewähren"-Schild?

...
Wenn eins da gestanden hätte, dann hätte ich es auch erwähnt :wink:

Wo wir gerade bei dem Thema Radfahrer sind, wie schaut es eigentlich aus, wenn man im oben genannten Fall mit einem Radfahrer zusammen stößt? Ist der Autofahrer dann immer (Mit-)"Schuld" oder wird hier unterschieden zwischen Kind, Radfahrer mit Führerschein, Radfahrer ohne Führerschein.....?
hambre
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 6746
Registriert: 02.02.09, 13:21

Re: Verkehrsberuhigter Bereich, 30-Zone

Beitrag von hambre »

Niemand2000 hat geschrieben:Der Lutherpfad ist aber ein Verkehrsberuhigter Bereich.
Und das Zeichen 325.2 steht wo genau im Lutherpfad? Wenn es nicht unmittelbar an der Kreuzung steht, dann gilt dort tatsächlich rechts-vor-links. Damit das auch klar ist, steht in der Frankfurter Straße das Zeichen 102.
revoman2006 hat geschrieben:Ist der Autofahrer dann immer (Mit-)"Schuld"
Nein
wird hier unterschieden zwischen Kind, Radfahrer mit Führerschein, Radfahrer ohne Führerschein.....?
Zwischen Kindern und Erwachsenen wird schon unterschieden, aber nicht zwischen Radfahrern mit oder ohne Führerschein.

Allerdings sollte man im Hinblick auf das Beispiel von @Niemand2000 noch einmal prüfen, ob A dort tatsächlich Vorfahrt hat. Keine Zweifel gibt es nur dann, wenn der von rechts kommende über einen abgesenkten Bordstein fahren muss.
Gaia
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 972
Registriert: 27.04.19, 18:45

Re: Verkehrsberuhigter Bereich, 30-Zone

Beitrag von Gaia »

revoman2006 hat geschrieben: 02.09.20, 15:10Wo wir gerade bei dem Thema Radfahrer sind, wie schaut es eigentlich aus, wenn man im oben genannten Fall mit einem Radfahrer zusammen stößt?
Schlecht. Es wird zumindest behauptet, daß der Autofahrer immer eine Mitschuld zugesprochen bekommt, und zwar unabhängig vom Alter des Radfahrers.
hambre hat geschrieben: 02.09.20, 15:19Wenn es nicht unmittelbar an der Kreuzung steht, dann gilt dort tatsächlich rechts-vor-links.
Quelle?
Allerdings sollte man im Hinblick auf das Beispiel von @Niemand2000 noch einmal prüfen, ob A dort tatsächlich Vorfahrt hat. Keine Zweifel gibt es nur dann, wenn der von rechts kommende über einen abgesenkten Bordstein fahren muss.
Nein. Der aus Am Lutherpfad kommende hat schon allein deshalb keine Vorfahrt, weil er Schild 325.2 passiert.
revoman2006
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 272
Registriert: 14.08.08, 23:13

Re: Verkehrsberuhigter Bereich, 30-Zone

Beitrag von revoman2006 »

hambre hat geschrieben: 02.09.20, 15:19 ...
Allerdings sollte man im Hinblick auf das Beispiel von @Niemand2000 noch einmal prüfen, ob A dort tatsächlich Vorfahrt hat. Keine Zweifel gibt es nur dann, wenn der von rechts kommende über einen abgesenkten Bordstein fahren muss.
Vielleicht verstehe ich die Ausführung mit dem abgesenkten Bordstein jetzt falsch, aber seitens des BGH´s gab es ein Urteil VI ZR 8/07 zum Thema "verkehrsberuhigter Bereich vs. rechts vor links".

Quelle: https://www.iww.de/quellenmaterial/id/27391
Die besonderen Pflichten des § 10 Satz 1 StVO gelten für den Fahrer, der einen verkehrsberuhigten Bereich verlässt, auch dann, wenn das Zeichen 326 (Ende) nicht unmittelbar im Bereich der Einmündung oder Kreuzung, sondern einige Meter davor aufgestellt ist. Entscheidend ist, ob das Einfahren in eine andere Straße bei objektiver Betrachtung noch als Verlassen des verkehrsberuhigten Bereichs im Sinne des § 10 StVO erscheint. Dies ist in der Regel zu bejahen, wenn das Zeichen 326 nicht mehr als 30 m vor der Einmündung oder Kreuzung aufgestellt ist und keine konkreten Anhaltspunkte eine abweichende Beurteilung rechtfertigen.
hambre
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 6746
Registriert: 02.02.09, 13:21

Re: Verkehrsberuhigter Bereich, 30-Zone

Beitrag von hambre »

Gaia hat geschrieben: Es wird zumindest behauptet, daß der Autofahrer immer eine Mitschuld zugesprochen bekommt, und zwar unabhängig vom Alter des Radfahrers.
Das ist zwar häufig bei Unfällen mit Radfahrern der Fall, jedoch im Regelfall nicht dann, wenn der Radfahrer die Vorfahrt des Autofahrers missachtet hat.
revoman2006 hat geschrieben:Vielleicht verstehe ich die Ausführung mit dem abgesenkten Bordstein jetzt falsch
Bei einem abgesekten Bordstein hat das Fahrzeug, was darüber fährt auch dann keine Vorfahrt, wenn es nicht aus einem verkehrsberuhigten Bereich kommt.
revoman2006 hat geschrieben:Dies ist in der Regel zu bejahen, wenn das Zeichen 326 nicht mehr als 30 m vor der Einmündung oder Kreuzung aufgestellt ist und keine konkreten Anhaltspunkte eine abweichende Beurteilung rechtfertigen.
In dem Beispiel von @Niemand2000 rechtfertigt das aufgestellte Zeichen 102 eine abweichende Beurteilung.
Gaia
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 972
Registriert: 27.04.19, 18:45

Re: Verkehrsberuhigter Bereich, 30-Zone

Beitrag von Gaia »

hambre hat geschrieben: 02.09.20, 17:13Das ist zwar häufig bei Unfällen mit Radfahrern der Fall, jedoch im Regelfall nicht dann, wenn der Radfahrer die Vorfahrt des Autofahrers missachtet hat.
Ich werde nicht ausprobieren, ob das örtliche Amtsgericht dem 'Regelfall' folgt. Zumal es immer so zeitraubend ist, irgendwelche Fleischreste vom Blech zu schrubben oder aus dem Reifenprofil zu prokeln und / oder irgendwelche Diskussionen mit Menschen zu führen, deren Regelkenntnis gern reziprok proportional zu ihrem Sendungsbewusstsein steht.
In dem Beispiel von @Niemand2000 rechtfertigt das aufgestellte Zeichen 102 eine abweichende Beurteilung.
Wenn überhaupt, dann für den, der daran vorbeifährt. Im hier diskutierten Fall wäre das nicht der von rechts kommende PKW.
hambre
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 6746
Registriert: 02.02.09, 13:21

Re: Verkehrsberuhigter Bereich, 30-Zone

Beitrag von hambre »

Wenn überhaupt, dann für den, der daran vorbeifährt. Im hier diskutierten Fall wäre das nicht der von rechts kommende PKW.
Klar, aber wenn der von rechts kommende versehentlich anhält, dann ist das kein Problem, es sei denn es passiert das, was @Niemand2000 um 10:54 Uhr prognostiziert hat
revoman2006
Topicstarter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 272
Registriert: 14.08.08, 23:13

Re: Verkehrsberuhigter Bereich, 30-Zone

Beitrag von revoman2006 »

@hambre: Jetzt habe ich es auch verstanden :oops:

Noch eine Frage.
Hat jemand Kenntnis, wie der Fall aus dem BGH-Urteil ausging? Der BGH hat es ja zum Berufungsgericht zurückgewiesen, nur finde ich kein Urteil (insbesondere zum Thema Haftungsverteilung).

revoman2006
Niemand2000
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2437
Registriert: 02.07.08, 18:42

Re: Verkehrsberuhigter Bereich, 30-Zone

Beitrag von Niemand2000 »

hambre hat geschrieben: 02.09.20, 21:42
Wenn überhaupt, dann für den, der daran vorbeifährt. Im hier diskutierten Fall wäre das nicht der von rechts kommende PKW.
Klar, aber wenn der von rechts kommende versehentlich anhält, dann ist das kein Problem, es sei denn es passiert das, was @Niemand2000 um 10:54 Uhr prognostiziert hat
eben war ich mal mit dem Fahrrad an besagter Stelle. und ich habe ein update

beim Lutherpfad steht bei der Einfahrt ein Sackgassenschild und ein Schild, dass die 30er-Zone aufgehoben ist. Wenn diese Straße verlässt steht ein 30er-Zonen-Schild.

Das Zeichen für den Verkehrsberuhigten Bereich folgt nach etwa 10 Metern. Bei der "Ausfahrt" befindet sich kein abgesenkter Bordstein.

Demnach darf ich wenn ich nach rechts auf den Lutherpfad fahre kurz auf 50 beschleunigen und muss dann nach etwa 10 Metern voll in die Eisen steigen
PyramSo
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 135
Registriert: 06.02.15, 17:04

Re: Verkehrsberuhigter Bereich, 30-Zone

Beitrag von PyramSo »

Hättest auf der Couch liegeb bleiben können, denn hier sieht man, dass das 325.1 viel zu nahe an der Kreuzung steht, sobald ein VT auf der Frankfurter nach rechts guckt und das 325.1 erspäht, ist für ihn klar, dass der von rechts wegen § 10 keine Vorfahrt haben kann ...
Zur Zeit des BGH-Urteils fanden sich die darin benutzten 30 m noch in der VwV-StVO, ohne dass das BGH m.E.n. diese 30-m-Angabe dort referenziert.
Aus der VwV-StVO sind sie inzwischen entfleucht, wäre interessant, ob das Auswirkungen hat ...
Hier um's Eck hat man nämlich vor nicht langer Zeit das Schild Anfang/Ende der Fußgängerzone, also auch § 10, etwas zurückverlegt, aber weniger als 30 m, ein T30Z dazu gestellt und direkt an der Kreuzung die "Rakete" 301 hingestellt, das 205 in der Nebenstr. steht schon länger ... Das ganze um der aus der Fuzo ausfahrenden Tram Vorfahrt zu geben, obwohl man sich m.E.n. genau dort und an einer weiteren Stelle schon mal eine blutige Nase geholt hat vor Gericht, weil ein Auto das 205 zu Recht ignorierte, weil aus einer Fuzo aus kann niemand Rechte haben ...
Antworten