Fragen zu Anhörung Ordnungswidrigkeit

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zet2
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Fragen zu Anhörung Ordnungswidrigkeit

Beitrag von zet2 »

Guten Abend,
ich habe eine Anhörung mit Foto bekommen.

Mir wird zur Last gelegt:
1. Telefon am Ohr wärend der Fahrt (Beweisfoto)
2. innerorts 15kmh zu viel

Frage 1: wird nur 1 Vergehen ( mit höchstem Betrag ) angerechnet, oder beide Vergehen?

Frage 2: Am Ende des Bogens muß man ankreuzen Waren Sie der Führer des KFZ? in meine Falle Ja
Dann aber: wird der Verstoß zugegeben. Das hieße, ich würde mich selbst belasten.
Was passiert, wenn man die Aussage verweigert, bzw. keine Angabe macht?

Vielen Dank
und beste Grüße
Frank
FM
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Re: Fragen zu Anhörung Ordnungswidrigkeit

Beitrag von FM »

Dann findet das Verfahren statt, zunächst auf dem Verwaltungsweg, auf Wunsch auch in Form einer Gerichtsverhandlung ggf. mit Beweisaufnahme.
hambre
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Re: Fragen zu Anhörung Ordnungswidrigkeit

Beitrag von hambre »

Frage 1: wird nur 1 Vergehen ( mit höchstem Betrag ) angerechnet, oder beide Vergehen?
Nach meiner Auffassung liegt Tatmehrheit vor, so dass es zwei Bußgelder gibt.
Was passiert, wenn man die Aussage verweigert, bzw. keine Angabe macht?
Dann kommt trotzdem ein Bußgeldbescheid, da durch das Foto die Sachlage klar ist.
zet2
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Re: Fragen zu Anhörung Ordnungswidrigkeit

Beitrag von zet2 »

vielen Dank
FM
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Re: Fragen zu Anhörung Ordnungswidrigkeit

Beitrag von FM »

Das mit den Beweisfotos könnte derzeit etwas schwieriger als sonst sein: Maske vor dem Gesicht, oder Bart ab wegen FFP2-Dichtigkeit.

Aber das ist nur eine Beweisfrage.
ExDevil67
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Re: Fragen zu Anhörung Ordnungswidrigkeit

Beitrag von ExDevil67 »

FM hat geschrieben: 18.01.21, 23:30 Das mit den Beweisfotos könnte derzeit etwas schwieriger als sonst sein: Maske vor dem Gesicht, oder Bart ab wegen FFP2-Dichtigkeit.

Aber das ist nur eine Beweisfrage.
Zumindest bei der Maske kommt man dann vielleicht um den Punkt für's telefonieren rum, ist aber mit 60 € dabei für einen Verstoß gegen §23(4) StVO.
ktown
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Re: Fragen zu Anhörung Ordnungswidrigkeit

Beitrag von ktown »

FM hat geschrieben: 18.01.21, 23:30 Das mit den Beweisfotos könnte derzeit etwas schwieriger als sonst sein: Maske vor dem Gesicht, oder Bart ab wegen FFP2-Dichtigkeit.

Aber das ist nur eine Beweisfrage.
Tragen sie im Fahrzeug eine Maske?
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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hawethie
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Re: Fragen zu Anhörung Ordnungswidrigkeit

Beitrag von hawethie »

FM hat geschrieben: 18.01.21, 23:30 Das mit den Beweisfotos könnte derzeit etwas schwieriger als sonst sein: Maske vor dem Gesicht, oder Bart ab wegen FFP2-Dichtigkeit.
Maske während der fahrt ist nicht erlaubt, Bart auch kein Hindernis...
Notfalls wird da ein Gutachten eingeholt - die Kosten trägt der Betroffene.

Zur 1. Frage:
Da das Handy nichts mit der Geschwindigkeit zu tun hat: Tatmehrheit
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.
FM
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Re: Fragen zu Anhörung Ordnungswidrigkeit

Beitrag von FM »

Wurde das Vermummungsverbot im Auto nicht ausgesetzt, ebenso wie bei Demonstrationen?

Wenn weitere Personen im Fahrzeug sind, lassen sich in den meisten PKW 1,5m Abstand kaum einhalten.
ktown
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Re: Fragen zu Anhörung Ordnungswidrigkeit

Beitrag von ktown »

FM hat geschrieben: 19.01.21, 09:07Wenn weitere Personen im Fahrzeug sind,
Sowas gibt es? :shock: Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein haushaltsfremde Person mit im Fahrzeug sitzt?
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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FM
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Re: Fragen zu Anhörung Ordnungswidrigkeit

Beitrag von FM »

ktown hat geschrieben: 19.01.21, 09:41
FM hat geschrieben: 19.01.21, 09:07Wenn weitere Personen im Fahrzeug sind,
Sowas gibt es? :shock: Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein haushaltsfremde Person mit im Fahrzeug sitzt?
Zur Häufigkeit müsste man beim Statist. Bundesamt nachschauen, für möglich wird es aber gehalten:
Ist der Fahrer alleine im Auto (Kfz) unterwegs, muss er keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

Sobald eine weitere haushaltsfremde Person mitfährt, wird das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung empfohlen.

In diesem Fall hat der Fahrer darauf zu achten, dass er sein Gesicht nur so verhüllt, dass er weiterhin erkennbar ist, insbesondere müssen die Augen noch erkennbar sein.
https://www.stmi.bayern.de/miniwebs/cor ... /index.php
Stell ich mir jetzt etwas schwierig vor, unter den Augen MNS, oben drüber in dieser Jahreszeit oft eine Mütze, aber auch Frisuren ändern sich ja oft, da dürfte auch wenn die Augen sichtbar sind die Erkennbarkeit etwa ähnlich wie bei einem Niqab sein. Wenn man dann noch eine Sonnenbrille trägt weil die Sonne auf den Schnee scheint - aber das ist ja verboten lt. StMI.
hawethie
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Re: Fragen zu Anhörung Ordnungswidrigkeit

Beitrag von hawethie »

Für so was gibt es gutachter - die sich die tätigkeit (teuer) bezahlen lassen.
Auch hat der TE nichts von einer mitfahrenden Person geschrieben.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.
Froggel
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Re: Fragen zu Anhörung Ordnungswidrigkeit

Beitrag von Froggel »

ktown hat geschrieben: 19.01.21, 09:41
FM hat geschrieben: 19.01.21, 09:07Wenn weitere Personen im Fahrzeug sind,
Sowas gibt es? :shock: Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein haushaltsfremde Person mit im Fahrzeug sitzt?
Bei mir in den nächsten Tagen 100%, da ich meinen Vater zum Arzt fahren muss – nur mal als Beispiel. Bei Taxifahrern dürfte das sogar täglich der Fall sein.
Eine Maske ist erlaubt, wenn trotzdem noch die ausschlaggebenden Gesichtszüge im Wesentlichen weiterhin auszumachen sind. Das stand in einer Zeitung, in der die Juristen eines bekannten Automobilclubs zitiert wurden.
Da ich keine durchsichtige Maske habe, werde ich also ohne fahren.
Ich bin kein Jurist.
- alle Angaben ohne Gewähr -
ktown
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Re: Fragen zu Anhörung Ordnungswidrigkeit

Beitrag von ktown »

ktown hat geschrieben: 19.01.21, 09:41
FM hat geschrieben: 19.01.21, 09:07Wenn weitere Personen im Fahrzeug sind,
Sowas gibt es? :shock: Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein haushaltsfremde Person mit im Fahrzeug sitzt?
Ich glaube ich habe dieses hier :ironie: vergessen. Wir bessern uns zwar, aber die Statistik belegt es, dass wir vorrangig allein im Fahrzeug sitzen um von A nach B zu kommen.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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