Verwendung mobiles Blaulicht / Einsatzhorn bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 38 I StVO an Privat-PKW

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tillmann2
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Verwendung mobiles Blaulicht / Einsatzhorn bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 38 I StVO an Privat-PKW

Beitrag von tillmann2 »

Hallo allerseits,

Verkehrsrecht ist eher nicht mein Rechtsgebiet, daher: wo liegt hier ggf. mein Denkfehler?

§ 38 I StVO normiert ja nur die materiellen Voraussetzungen für die Nutzung von Blaulicht und Einsatzhorn - und setzt jedenfalls dem Wortlaut nach nicht voraus, dass es sich um ein Fahrzeug iSd §§ 52, 55 StVZO handelt.

Vor diesem Hintergrund sei eine Situation iSd § 38 I StVO gegeben und ein Fahrzeug iSd §§ 52, 55 StVZO nicht in angemessener Zeit verfügbar, so dass eine Rechtfertigung der (bloßen) OWi bei Verstoß gegen §§ 52, 55 StVZO durch Nutzung eines mobilen Blaulichts / Einsatzhorns an Privat-PKW in Betracht kommt.

Würde dies dann tatsächlich nicht gegen § 38 I StVO verstoßen und damit die Anordnung "Alle übrigen Verkehrsteilnehmer haben sofort freie Bahn zu schaffen" wirksam bzw. rechtmäßig ergehen?

Bin gespannt!

Tillmann
hambre
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Re: Verwendung mobiles Blaulicht / Einsatzhorn bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 38 I StVO an Privat-PKW

Beitrag von hambre »

Würde dies dann tatsächlich nicht gegen § 38 I StVO verstoßen
Das verstößt gegen § 38 Abs. 2 StVO.

Außerdem ist zu prüfen, ob ein Verstoß gegen den § 132 StGB vorliegt.

Der § 38 Abs. 1 StVO normiert dagegen, unter welchen Umständen ein Blaulicht in einem damit ausgerüsteten Fahrzeug verwendet werden darf. Er ist somit für die Frage nicht einschlägig.

Gegen eine für ein Verhalten nicht einschlägige Vorschrift kann man natürlich durch dieses Verhalten auch nicht verstoßen.
Zuletzt geändert von hambre am 25.01.21, 09:21, insgesamt 1-mal geändert.
hawethie
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Re: Verwendung mobiles Blaulicht / Einsatzhorn bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 38 I StVO an Privat-PKW

Beitrag von hawethie »

Hallo und herzlich willkommen,

Mal ganz dumm gefragt:
Wenn ein Fahrzeug nicht mit Blaulicht und Martinshorn ausgerüstet sein darf - wie will man es dann benutzen?

Ein "Einsatzwagen" muss allerdings nicht unbedingt als solcher erkennbar sein - sonst wären Zivilstreifen ziemlich nutzlos.
@hambre: der § passt nicht. 38 II StVO regelt nur den Einsatz von Blaulicht allein (also ohne Einsatzhorn).
Allerdings gibt das eine Auslegungshilfe...

Gruß
HaWeThie
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.
ExDevil67
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Re: Verwendung mobiles Blaulicht / Einsatzhorn bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 38 I StVO an Privat-PKW

Beitrag von ExDevil67 »

hawethie hat geschrieben: 25.01.21, 09:13 Mal ganz dumm gefragt:
Wenn ein Fahrzeug nicht mit Blaulicht und Martinshorn ausgerüstet sein darf - wie will man es dann benutzen?
Das wäre auch meine Frage, woher soll die mobile Blaulichtanlage just in dem Moment wo man sie meint zu brauchen vom Himmel fallen?
Ich will zwar nicht ausschließen das man auch sowas irgendwo im Internet kaufen kann, dürfte einen aber entweder bei einer Verkehrskontrolle, spätestens aber bei Benutzung, in arge Erklärungsnöte bringen.
blackylein
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Re: Verwendung mobiles Blaulicht / Einsatzhorn bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 38 I StVO an Privat-PKW

Beitrag von blackylein »

Mit welcher Funktion ist denn das Fahrzeug unterwegs?

Mal Kontakt zu der Zulassungsstelle aufgenommen?
tillmann2
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Re: Verwendung mobiles Blaulicht / Einsatzhorn bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 38 I StVO an Privat-PKW

Beitrag von tillmann2 »

hambre hat geschrieben: 25.01.21, 09:13
Würde dies dann tatsächlich nicht gegen § 38 I StVO verstoßen
Das verstößt gegen § 38 Abs. 2 StVO.
Regelt der nicht nur Blaulicht ohne Einsatzhorn für die dort genannten Zwecke?
Außerdem ist zu prüfen, ob ein Verstoß gegen den § 132 StGB vorliegt.
Wäre das Ergebnis dieser Prüfung dann nicht davon abhängig, welcher Anlass bestand, und fiele negativ aus, solange es sich nicht um eine hoheitliche Tätigkeit handeln würde?
tillmann2
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Re: Verwendung mobiles Blaulicht / Einsatzhorn bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 38 I StVO an Privat-PKW

Beitrag von tillmann2 »

ExDevil67 hat geschrieben: 25.01.21, 09:18
hawethie hat geschrieben: 25.01.21, 09:13 Mal ganz dumm gefragt:
Wenn ein Fahrzeug nicht mit Blaulicht und Martinshorn ausgerüstet sein darf - wie will man es dann benutzen?
Das wäre auch meine Frage, woher soll die mobile Blaulichtanlage just in dem Moment wo man sie meint zu brauchen vom Himmel fallen?
Ich will zwar nicht ausschließen das man auch sowas irgendwo im Internet kaufen kann, dürfte einen aber entweder bei einer Verkehrskontrolle, spätestens aber bei Benutzung, in arge Erklärungsnöte bringen.
Ist nur ein Gedankenspiel. Aber die Dinger sind ja legal frei verfügbar und den Sachverhalt könnte man etwa so weiterspinnen, dass dies als Dekoartikel oä zufällig zur Hand ist oder aber auch, dass der Nutzer es sich für genau solche Situationen vorsorglich beschafft hatte...
tillmann2
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Re: Verwendung mobiles Blaulicht / Einsatzhorn bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 38 I StVO an Privat-PKW

Beitrag von tillmann2 »

hambre hat geschrieben: 25.01.21, 09:13
Würde dies dann tatsächlich nicht gegen § 38 I StVO verstoßen
Der § 38 Abs. 1 StVO normiert dagegen, unter welchen Umständen ein Blaulicht in einem damit ausgerüsteten Fahrzeug verwendet werden darf. Er ist somit für die Frage nicht einschlägig.
Den Gedanken hatte ich auch erst. Aber wo machst du das im Wortlaut der Norm fest?
hambre
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Re: Verwendung mobiles Blaulicht / Einsatzhorn bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 38 I StVO an Privat-PKW

Beitrag von hambre »

Wäre das Ergebnis dieser Prüfung dann nicht davon abhängig, welcher Anlass bestand
Nein, auf den Anlass kommt es beim § 132 StGB nicht an.
und fiele negativ aus, solange es sich nicht um eine hoheitliche Tätigkeit handeln würde?
Genau das Gegenteil ist der Fall.
Den Gedanken hatte ich auch erst. Aber wo machst du das im Wortlaut der Norm fest?
Das ergibt sich zusammen mit dem Abs. 2.
ExDevil67
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Re: Verwendung mobiles Blaulicht / Einsatzhorn bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 38 I StVO an Privat-PKW

Beitrag von ExDevil67 »

tillmann2 hat geschrieben: 25.01.21, 09:24 Ist nur ein Gedankenspiel. Aber die Dinger sind ja legal frei verfügbar und den Sachverhalt könnte man etwa so weiterspinnen, dass dies als Dekoartikel oä zufällig zur Hand ist oder aber auch, dass der Nutzer es sich für genau solche Situationen vorsorglich beschafft hatte...
Wobei ich dann mal vermute, jemand der zum potenziell berechtigten Personenkreis, der sich aus §38 StVO ableiten lässt, gehört, und dann just zufällig den "Dekoartikel" parat hat, dürfte anschließend nicht mehr lange zu diesem Personenkreis gehören.

Zumal ich dezent meine Zweifel habe das solche mobilen Blaulichtanlagen mit den nötigen Zulassungen für den Straßenverkehr wirklich so frei verkäuflich erhältlich sind. Ja, sowas kann sicherlich auch für 5€ in China aus den nötigen Bauteilen gefertigt werden. Allerdings würde ich dann der, wie auch immer realisierten, Befestigung auf dem Dach nicht über 10 km/h trauen.
tillmann2
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Re: Verwendung mobiles Blaulicht / Einsatzhorn bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 38 I StVO an Privat-PKW

Beitrag von tillmann2 »

hambre hat geschrieben: 25.01.21, 09:31
Wäre das Ergebnis dieser Prüfung dann nicht davon abhängig, welcher Anlass bestand
Nein, auf den Anlass kommt es beim § 132 StGB nicht an.
und fiele negativ aus, solange es sich nicht um eine hoheitliche Tätigkeit handeln würde?
Genau das Gegenteil ist der Fall.
Verstehe ich dich richtig, du sagst, wegen Amtsanmaßung macht sich zum einen jeder strafbar, unabhängig davon, ob er sich ein Amt anmaßt und zum zweiten sagst du, man macht sich gerade nur dann strafbar, wenn man sich kein Amt anmaßt, derjenige jedoch der sich ein Amt im Sinne einer hoheitlichen Tätigkeit anmaßt, macht sich nicht strafbar? Das kann ja nicht gemeint sein, oder?
hambre
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Re: Verwendung mobiles Blaulicht / Einsatzhorn bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 38 I StVO an Privat-PKW

Beitrag von hambre »

Verstehe ich dich richtig, du sagst, wegen Amtsanmaßung macht sich zum einen jeder strafbar, unabhängig davon, ob er sich ein Amt anmaßt und zum zweiten sagst du, man macht sich gerade nur dann strafbar, wenn man sich kein Amt anmaßt, derjenige jedoch der sich ein Amt im Sinne einer hoheitlichen Tätigkeit anmaßt, macht sich nicht strafbar? Das kann ja nicht gemeint sein, oder?
Nein, so ist das nicht gemeint. Vielleicht habe ich Dich ja auch falsch verstanden.

Ein Polizist kann sich nicht wegen Amtsanmaßung strafbar machen, wenn er Blaulicht und Martinshorn einsetzt, da er ja eine hoheitliche Tätigkeit ausübt.

Der Fahrer eines Rettungswagen kann sich bei Einsatz von Blaulicht und Martinshorn des Rettungswagens nicht wegen Amtsanmaßung strafbar machen, weil ein Rettungswagen nach außen nicht den Eindruck erweckt, es sei hoheitlich unterwegs. Gleiches gilt für ein Feuerwehrfahrzeug oder andere deutlich als solche erkennbare Einsatzfahrzeuge.

Ein Normalbürger macht sich dagegen regelmäßig wegen Amtsanmaßung strafbar, wenn er im Straßenverkehr Blaulicht und Martinshorn einsetzt, da ein so verwendetes Zivilfahrzeug normalerweise von der Polizei genutzt wird und daher den falschen Eindruck erweckt und auch erwecken soll, dass es in hoheitlichem Auftrag unterwegs ist.
Tastenspitz
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Re: Verwendung mobiles Blaulicht / Einsatzhorn bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 38 I StVO an Privat-PKW

Beitrag von Tastenspitz »

Zwar könne auch Blaulicht an privaten Kraftfahrzeugen nach § 52 Abs. 3 StVZO angebracht werden, welches unter § 38 Abs. 2 StVO sogar im öffentlichen Verkehr betrieben werden darf, jedoch reicht die Tatsache, dass auch Privatpersonen unter bestimmten Voraussetzungen solch ein Warnsignal nutzen dürfen nicht aus, um den Tatbestand einer Amtsanmaßung vollends auszuschließen.

Nach den Richtern des Kammergerichts kommt es darauf an, ob die vorgenommene Handlung des Betriebs des Blaulichts im Rahmen der sie begleitenden Umstände bei einem objektiven Betrachter den Anschein hoheitlichen Handels hervorruft und deswegen mit einem solchen Handeln verwechselbar ist.

Nach dieser Überlegung müsse der Tatrichter nämlich eine Vermutung anhand des überwiegenden Teils der mit blauem Blaulicht ausgestatteten Fahrzeuge treffen, wobei die meisten Fahrzeuge dieses Typus wohl im Rahmen hoheitlichen Handels eingesetzt werden und lediglich die Ausnahmen nach § 52 Abs. 3 StVZO sowie § 38 Abs. 1 und 2 StVO gesetzlich besonders geregelt sind.

Des Weiteren ist notwendig, dass anhand des äußerem Erscheinungsbilds des Fahrzeuges abgewogen wird, ob es sich um einen Hoheitsträger handelt. Hat das Modell des Fahrzeugs oder die Anzahl der Insassen den Anschein, dass es sich um einen Unfallhilfswagen der Verkehrsbetriebe oder eines Fahrzeuges der Rettungsdienste handelt, so liegt ein hoheitliches Handeln nicht vor. Hat das Fahrzeug jedoch Ähnlichkeit mit Fahrzeugen aus der Riege der Einsatzfahrzeuge (bspw. Polizei und Feuerwehr), so würde sich die Vermutung für ein hoheitliches Handeln verstärken. Hat das Fahrzeug ein vollkommen neutrales Erscheinungsbild und lässt keinerlei besondere Merkmale erkennen, so wird ein objektiv betrachtender Dritter wohl damit rechnen, dass es sich um ein weit verbreitetes Zivilfahrzeug der Einsatzkräfte der Polizei handelt und somit hoheitliches Handeln vermuten.
KG Berlin, Urteil vom 09.01.2013 121 Ss 247/12
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
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tillmann2
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Re: Verwendung mobiles Blaulicht / Einsatzhorn bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 38 I StVO an Privat-PKW

Beitrag von tillmann2 »

hambre hat geschrieben: 25.01.21, 10:30
Verstehe ich dich richtig, du sagst, wegen Amtsanmaßung macht sich zum einen jeder strafbar, unabhängig davon, ob er sich ein Amt anmaßt und zum zweiten sagst du, man macht sich gerade nur dann strafbar, wenn man sich kein Amt anmaßt, derjenige jedoch der sich ein Amt im Sinne einer hoheitlichen Tätigkeit anmaßt, macht sich nicht strafbar? Das kann ja nicht gemeint sein, oder?
Nein, so ist das nicht gemeint. Vielleicht habe ich Dich ja auch falsch verstanden.

Ein Polizist kann sich nicht wegen Amtsanmaßung strafbar machen, wenn er Blaulicht und Martinshorn einsetzt, da er ja eine hoheitliche Tätigkeit ausübt.

Der Fahrer eines Rettungswagen kann sich bei Einsatz von Blaulicht und Martinshorn des Rettungswagens nicht wegen Amtsanmaßung strafbar machen, weil ein Rettungswagen nach außen nicht den Eindruck erweckt, es sei hoheitlich unterwegs. Gleiches gilt für ein Feuerwehrfahrzeug oder andere deutlich als solche erkennbare Einsatzfahrzeuge.

Ein Normalbürger macht sich dagegen regelmäßig wegen Amtsanmaßung strafbar, wenn er im Straßenverkehr Blaulicht und Martinshorn einsetzt, da ein so verwendetes Zivilfahrzeug normalerweise von der Polizei genutzt wird und daher den falschen Eindruck erweckt und auch erwecken soll, dass es in hoheitlichem Auftrag unterwegs ist.
Ok, jetzt verstehe ich dich glaube ich besser :-)

Mein Blickwinkel war eben eher auf den subjektiven Aspekt des Anlasses bzw. konkreten Zwecks gerichtet (z. B. dringender Krankentransport, bei längerer Eintreffzeit des RTW), während du - und offenbar auch das Kammergericht - mehr auf den äußeren Eindruck abstellst (allerdings ja schon auch auf das „Erweckensollen“). In dem Gedankenspiel macht es also möglicher Weise einen Unterschied, ob unser Protagonist noch einen Edding zur Hand hat, um „Rettungsfahrt“ auf das Auto zu schreiben...
hambre
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Re: Verwendung mobiles Blaulicht / Einsatzhorn bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 38 I StVO an Privat-PKW

Beitrag von hambre »

In dem Gedankenspiel macht es also möglicher Weise einen Unterschied, ob unser Protagonist noch einen Edding zur Hand hat, um „Rettungsfahrt“ auf das Auto zu schreiben...
Wohl kaum. Der Straftatbestand wäre wohl erfüllt.

Wenn der Fahrer tatsächlich jemanden im Auto hat, der schnellstmöglich ins Krankenhaus muss, dann wäre zu prüfen, ob ein rechtfertigender Notstand (§ 34 StGB) vorliegt.
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