„Nachweis“ Parken auf Verwarnungsbrief

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derblacky
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„Nachweis“ Parken auf Verwarnungsbrief

Beitrag von derblacky »

Hallo zusammen,

ein Besucher eines Anliegers benutzt eine Straße die mit Durchfahrt verboten (Zeichen 260) +, Anlieger frei, gekennzeichnet ist. Nun klingelt auf dem Weg zum Anlieger in dieser Straße das Handy des Fahrers und er hält kurz an, um den Anruf annehmen zu können/dürfen. In dieser kurzen Zeit fotografiert anscheinend ein anderer Anlieger oder Passant das Fahrzeug und erstattet Anzeige. Auf dem Verwarnschreiben (30 Euro) steht nur eine Uhrzeit.
1. Muss beim Vorwurf eines Parkvergehens nicht zumindest ein Zeitraum aufgeführt sein?
Halten wäre ja vermutlich erlaubt gewesen, oder?
Auf jeden Fall war der Fahrer am Fahrzeug jederzeit erreichbar, falls das für eine Bewertung wichtig ist.

2. Muss der Fahrer den Namen des Anliegers preisgeben bzw. generell einen Nachweis über die Berechtigung des Befahrens der Straße erbringen (in diesem Fall Sackgasse).

Tschau
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webelch
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Re: „Nachweis“ Parken auf Verwarnungsbrief

Beitrag von webelch »

Soweit ich erinnere ist 260 ein Verbot für Kraftfahrzeuge. Dieses Verbot schliesst auch das Halten und Parken ein.
hambre
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Re: „Nachweis“ Parken auf Verwarnungsbrief

Beitrag von hambre »

hält kurz an,
Was heißt kurz?
Muss beim Vorwurf eines Parkvergehens nicht zumindest ein Zeitraum aufgeführt sein?
Nein
Auf jeden Fall war der Fahrer am Fahrzeug jederzeit erreichbar, falls das für eine Bewertung wichtig ist.
Er ist also ausgestiegen oder wie ist das zu verstehen?
Muss der Fahrer den Namen des Anliegers preisgeben bzw. generell einen Nachweis über die Berechtigung des Befahrens der Straße erbringen (in diesem Fall Sackgasse).
Ja
Auf dem Verwarnschreiben (30 Euro)
Was genau wird dem Fahrer denn vorgeworfen (Bkat Nr. bzw. TBNr)? Ein Verwarnungsgeld von 30€ passt zu keinem der Tatbestände, die mir zum dargestellten Sachverhalt einfallen.
ktown
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Re: „Nachweis“ Parken auf Verwarnungsbrief

Beitrag von ktown »

Sind sie sich sicher, dass es nicht VZ 250 war anstatt VZ 260 mit Zusatzzeichen
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Re: „Nachweis“ Parken auf Verwarnungsbrief

Beitrag von Zafilutsche »

derblacky hat geschrieben: 17.08.21, 12:06
2. Muss der Fahrer den Namen des Anliegers preisgeben bzw. generell einen Nachweis über die Berechtigung des Befahrens der Straße erbringen (in diesem Fall Sackgasse).
Ich stelle mir gerade vor, dass man ja Grundsätzlich behaupten könnte, dass man xy besucht hat oder besuchen will.
Damit wäre die Funktion des "Durchfahrt verboten Schildes" im Zusammenhang mit "Anlieger frei" ins "absurdum" geführt und tausende Verkehrszeichen könnten abmontiert und verschrottet werden. :lol:
Bei manchen Staaten gilt derjenige als viel gefährlicher, der auf den Schmutz hinweist, als der, der ihn gemacht hat. [Freiheit f. Assange]
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Re: „Nachweis“ Parken auf Verwarnungsbrief

Beitrag von FM »

Wieso sollte bei "Durchfahrt verboten" für einen nicht dazu Berechtigten das Halten erlaubt sein? Wäre jetzt nur vorstellbar, wenn das Kfz z.B. auf einem Anhänger hingebracht wurde. Dazu könnte man den Zeugen der das Foto gemacht hat fragen.
derblacky
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Re: „Nachweis“ Parken auf Verwarnungsbrief

Beitrag von derblacky »

hambre hat geschrieben: 17.08.21, 12:27
hält kurz an,
Was heißt kurz?


Was genau wird dem Fahrer denn vorgeworfen (Bkat Nr. bzw. TBNr)? Ein Verwarnungsgeld von 30€ passt zu keinem der Tatbestände, die mir zum dargestellten Sachverhalt einfallen.
Kurz: irgendwas um die 3 Minuten.
„Sie parkten in einem Verkehrsbereich, der durch Zeichen 260 gesperrt war. §41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 StVO; §24 StVG; —BKat.

unabhängig vom geschilderten Fall: darf man diese Straße als Besucher der Anlieger benutzen, wenn (Werbe-)Post in dieser Straße in die Briefkästen verteilt werden soll (mit Pkw).
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Re: „Nachweis“ Parken auf Verwarnungsbrief

Beitrag von ktown »

Damit es zum Parken wird, muss es schon mehr als 3 Minuten gewesen sein. :wink:
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Re: „Nachweis“ Parken auf Verwarnungsbrief

Beitrag von FM »

Es geht vermutlich um die Benutzung der Straße, nicht um das Parken. Das ist lediglich der Beweis dafür, dass man reingefahren ist - Halten wäre aber ebenso ausreichend als Beweis. Also selbst wenn das ein Fehler in der Begründung sein sollte, ist er nicht relevant.

Der Nachweis "Anlieger" zu sein wäre also das, was man in der Anhörung vorzubringen hat.
derblacky
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Re: „Nachweis“ Parken auf Verwarnungsbrief

Beitrag von derblacky »

Hmm, der Begriff Anlieger ist ja anscheinend nicht eindeutig definiert. Im tatsächlichen Fall war das -aus Fahrersicht - Halten nur für 1-2 Minuten, um an einem Steinbruch an dieser Straße ein schönes Foto/Selfie für ein Profilbild in einer Zeitung zu schießen (was er auch nachweisen kann). Er hatte also ein klares Ziel im Bereich dieser Straße und hat sie nicht zum Durchqueren genutzt. Gerade dies wurde lt. verschiedenen Definitionsversuchen eines „Anliegers“ auf verschiedenen Internetseiten in Abgrenzung zum erlaubten Befahren angegeben. Der Fahrer will auf jeden Fall in Widerspruch gehen.
Tschau
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Re: „Nachweis“ Parken auf Verwarnungsbrief

Beitrag von FM »

derblacky hat geschrieben: 17.08.21, 20:16 Der Fahrer will auf jeden Fall in Widerspruch gehen.
Das steht im natürlich frei. Wenn er gewinnt, muss er gar nichts bezahlen. Wenn er verliert, muss er statt des Verwarnungsgeldes das (höhere) Bußgeld und die Verfahrenskosten zahlen.
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Re: „Nachweis“ Parken auf Verwarnungsbrief

Beitrag von hambre »

„Sie parkten in einem Verkehrsbereich, der durch Zeichen 260 gesperrt war. §41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 StVO; §24 StVG; —BKat.
Dann handelt es sich um die TBNr. 141062. Wenn man das Parken erfolgreich bestreiten kann, dann bliebe der TBNr. 141166 mit einem Verwarnungsgeld von 20€.
um an einem Steinbruch an dieser Straße ein schönes Foto/Selfie für ein Profilbild in einer Zeitung zu schießen
Dann hat man das Fahrzeug verlassen, also doch geparkt (§ 12 Abs. 2 StVO).

Außerdem ist man nicht mit einem Grundstückseigentümer oder Bewohner in Beziehung getreten, war also kein Anlieger.
Der Fahrer will auf jeden Fall in Widerspruch gehen.
Und läuft dann Gefahr, ein Bußgeld mit zusätzlichen Gebühren in Höhe von 28,50€, insgesamt also 58,50€ zahlen zu müssen.
derblacky
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Re: „Nachweis“ Parken auf Verwarnungsbrief

Beitrag von derblacky »

Außerdem ist man nicht mit einem Grundstückseigentümer oder Bewohner in Beziehung getreten, war also kein Anlieger.
Wo steht, dass dies die Definition für einen Anlieger ist?
Dann hat man das Fahrzeug verlassen, also doch geparkt (§ 12 Abs. 2 StVO).

Der Fahrer war max. 10 Meter vom Fahrzeug entfernt und hatte Sichtkontakt zu selbigem.
Zuletzt geändert von ktown am 18.08.21, 07:30, insgesamt 1-mal geändert.
Grund: Bitte nutzen sie zukünftig die korrekte Zitatfunktion. Dies erhöht sehr die Lesbarkeit.
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Re: „Nachweis“ Parken auf Verwarnungsbrief

Beitrag von ktown »

Der Sachverhalt ist hier mal wieder sehr dynamisch. Beginnend vom
derblacky hat geschrieben: 17.08.21, 12:06Besucher eines Anliegers
der nur Aufgrund
derblacky hat geschrieben: 17.08.21, 12:06Nun klingelt auf dem Weg zum Anlieger in dieser Straße das Handy des Fahrers und er hält kurz an
anhält, entsteht plötzlich ein Selfie -Tourist
derblacky hat geschrieben: 17.08.21, 20:16um an einem Steinbruch an dieser Straße ein schönes Foto/Selfie für ein Profilbild in einer Zeitung zu schießen
der nicht als Ziel einen der Anlieger nennen kann.
Von den anfänglichen
derblacky hat geschrieben: 17.08.21, 18:13irgendwas um die 3 Minuten
wird plötzlich, weil es ja besser zur eigenen Sichtweise passt
derblacky hat geschrieben: 17.08.21, 20:16Halten nur für 1-2 Minuten
Man erhofft sich also eine Wunschantwort und biegt den Sachverhalt solange bis man sie bekommt.
derblacky hat geschrieben: 17.08.21, 20:16Hmm, der Begriff Anlieger ist ja anscheinend nicht eindeutig definiert.
Doch. In diesem Urteil hatte das BVerwG folgendes definiert:
Es werden diejenigen Verkehrsteilnehmer vom Anliegerbegriff erfasst, die Eigentümer oder Nutzungsberechtigte eines Grundstücks sind, welches an der Straße „anliegt“. Die Anliegereigenschaft wird dabei durch rechtliche Beziehungen zu den an den gesperrten Straßen anliegenden (bebauten oder unbebauten) Grundstücken oder den auf ihnen errichteten Anlagen bestimmt.
Hinsichtlich Anliegerverkehr heißt es:
Anliegerverkehr (Gegensatz: Durchgangsverkehr) ist im Verkehrsrecht der Verkehr einer Straße oder eines Straßenzuges, dessen Fahrtquellen oder Fahrtziele innerhalb dieser Straße oder dieses Straßenzuges liegen.
Mit dem Zusatzschild "Anlieger frei" wird die Benutzung der Straße für Verkehr durch Dritte in der Art ermöglicht wenn das Fahrtziel eines der anliegenden Grundstücke ist.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe
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Re: „Nachweis“ Parken auf Verwarnungsbrief

Beitrag von hambre »

In dieser kurzen Zeit fotografiert anscheinend ein anderer Anlieger oder Passant das Fahrzeug und erstattet Anzeige.
Letztlich ist alleine entscheidend, was dieser Zeuge ausgesagt hat.

Offenbar hat man trotz sehr kurzer Haltezeit und dem Umstand, dass man das Auto ja immer im Blick gehabt hat nicht bemerkt, dass dieses von einem Zeugen fotografiert wurde. Das passt nicht wirklich zusammen.
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