Erst Parken dann Parkverbot (wegen Umzug?)

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Mark Herzog
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Erst Parken dann Parkverbot (wegen Umzug?)

Beitrag von Mark Herzog »

Herr K stellt das Kfz. des Unternehmens, für das er bis heute gearbeitet hat, auf einem öffentlichen Parkplatz ab, übergibt die Schlüssel an seinen bisherigen Cheff und geht seiner Wege.

Nach 4 Wochen will der Cheff das Fahrzeug einem neuen Mitarbeiter überlassen und stellt fest, dass es weg ist. Er fragt bei der Polizei nach und erhält die Auskunft, dass zwischenzeitlich ein temporäres Halteverbot (evtl. wegen eines Umzugs) eingerichtet und wieder entfernt wurde und das Fahrzeug daher abgeschleppt wurde.

Das das so rechtens ist, habe ich inzwischen per Googel ermittelt. Mich würde interessieren, ob es dazu Urteile gibt, die das plausibel begründen. Wo ist geregelt, dass es notwendig ist, in festgelegten Abständen ( alle 3 Tage, weil dass die gebotene Vorlaufzeit für die Einrichtung solcher temporären Halteverbote ist ) zu prüfen, ob eben ein solches nicht zwischenzeitlich eingerichtet wurde. Wo ist geregelt, dass ich mit dieser Überprüfung im Zweifel - z.B. wenn ich in Urlaub fahre - sogar Nachbarn oder Freunde beauftragen muss?

Ist angesichts der Tatsache, dass die Polizei die Möglichkeit hat, den Halter zu ermitteln und dass dies zur Erkenntnis geführt hätte, dass dieser 50m weiter residiert, hier noch Verhältnismäßigkeit gem. § 2 PolG NRW gegeben, zumal dort definitiv jemand anzutreffen gewesen wäre, der das Fahrzeug hätte entfernen können?

Wie sieht es mit der Verhältnismäßigkeit aus, wenn sogar die URL des Unternehmens auf dem Fahrzeug steht und die Webseite ebenfalls aussagt, wohin das Fahrzeug gehört?
lottchen
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Re: Erst Parken dann Parkverbot (wegen Umzug?)

Beitrag von lottchen »

Dieses Urteil zeigt, dass man nach 72h das Fahrzeug abschleppen kann.
https://www.haufe.de/recht/weitere-rech ... 54540.html
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ktown
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Re: Erst Parken dann Parkverbot (wegen Umzug?)

Beitrag von ktown »

Schon erstaunlich, dass man von der Polizei bzw. der Ordnungsbehörde was verlangt zu was man selbst nicht bereit ist. :?
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Mark Herzog
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Re: Erst Parken dann Parkverbot (wegen Umzug?)

Beitrag von Mark Herzog »

ktown hat geschrieben: 14.10.21, 19:29 Schon erstaunlich, dass man von der Polizei bzw. der Ordnungsbehörde was verlangt zu was man selbst nicht bereit ist. :?
Was ist daran erstaunlich, wenn man die Einhaltung geltenden Rechts wie es im § 2 des PolG NRW festgelegt ist, verlangt?
Mark Herzog
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Re: Erst Parken dann Parkverbot (wegen Umzug?)

Beitrag von Mark Herzog »

lottchen hat geschrieben: 14.10.21, 19:24 Dieses Urteil zeigt, dass man nach 72h das Fahrzeug abschleppen kann.
https://www.haufe.de/recht/weitere-rech ... 54540.html
Vielen Dank, aber wie fällt der Vergleich der Fälle aus, wenn im benannten Urteil die Halterin weit weg war, während in meinem Fall der mutmaßliche Halter keine 50m weiter zur Behebung der Störung verfügbar gewesen ist? Ich nehme hier Bezug auf § 2 PolG NRW und behaupte, dass ein Anruf bei dem bereits durch die aufgebrachte URL am Fahrzeug erkennbaren Halter, zumutbar gewesen wäre.
lottchen
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Re: Erst Parken dann Parkverbot (wegen Umzug?)

Beitrag von lottchen »

Woher weiß man eigentlich, dass das Ordnungsamt nicht im Büro angerufen hat bevor die haben abschleppen lassen? Vielleicht war es früh um 7 und da war noch niemand da?
Bei mir in der Gegend wird öfters mal wegen Filmarbeiten abgesperrt. Hab mal selber erlebt dass die Politesse sich ans Telefon gehangen hat und nachdem sie so die Adressen der Halter erfahren hatte in den angrenzenden Häusern geklingelt hat und die Halter rausgescheucht hat. Meines Wissens gibt es aber keine Verpflichtung dazu, genauso wie keine im Fahrzeug liegende oder am Fahrzeug angebrachte Telefonnummer angerufen werden muss.
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FM
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Re: Erst Parken dann Parkverbot (wegen Umzug?)

Beitrag von FM »

Mark Herzog hat geschrieben: 14.10.21, 19:12 Das das so rechtens ist, habe ich inzwischen per Googel ermittelt. Mich würde interessieren, ob es dazu Urteile gibt, die das plausibel begründen. Wo ist geregelt, dass es notwendig ist, in festgelegten Abständen ( alle 3 Tage, weil dass die gebotene Vorlaufzeit für die Einrichtung solcher temporären Halteverbote ist ) zu prüfen, ob eben ein solches nicht zwischenzeitlich eingerichtet wurde. Wo ist geregelt, dass ich mit dieser Überprüfung im Zweifel - z.B. wenn ich in Urlaub fahre - sogar Nachbarn oder Freunde beauftragen muss?
Urteile regeln bereits erfolgte Einzelfälle, nicht künftige Fälle. Wenn man ein Urteil haben möchte, klagt man gegen den Bußgeldbescheid oder gegen die Abschleppkosten.

Dass sich Parkverbote ändern können, sollte jedem Autofahrer klar sein. Zum Beispiel wegen Baustellen, Veranstaltungen etc. Und dass man dann nicht sagen kann "der steht aber schon seit 10 Jahren da, also darf er weiterhin" ist auch naheliegend.

Da man einem geparktem Auto nicht ansehen kann wer es zuletzt gefahren hat und wer jetzt gerade im Besitz des Schlüssels ist, wäre ein Anruf beim Halter auch nicht immer hilfreich. Kann man versuchen, muss man aber nicht.

Arbeitsrechtlich wäre die Frage, ob:
Herr K stellt das Kfz. des Unternehmens, für das er bis heute gearbeitet hat, auf einem öffentlichen Parkplatz ab, übergibt die Schlüssel an seinen bisherigen Cheff und geht seiner Wege.
ausreichend ist. Er muss ja nicht nur die Schlüssel übergeben, sondern das Fahrzeug selbst. Irgendwo hinstellen, Schlüssel abgeben und "nun sucht mal schön".
Mark Herzog
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Re: Erst Parken dann Parkverbot (wegen Umzug?)

Beitrag von Mark Herzog »

FM hat geschrieben: 14.10.21, 20:22 Da man einem geparktem Auto nicht ansehen kann wer es zuletzt gefahren hat und wer jetzt gerade im Besitz des Schlüssels ist, wäre ein Anruf beim Halter auch nicht immer hilfreich. .
Genau hier liegt der Hase im Pfeffer: Auf dem Fahrzeug steht quasi der Halter drauf. Der Abschleppvorgang erfolgte zu üblichen Arbeitszeiten und es wäre nicht einmal eine erkennungsdienstliche Bearbeitung nötig gewesen, um festzustellen, dass in 50m Entfernung jemand bereit gestanden hätte, das Fahrzeug zu entfernen.

FM hat geschrieben: 14.10.21, 20:22 Zum Beispiel wegen Baustellen, Veranstaltungen etc.
Es dürfte eine Spekulation bis zum Urteil bleiben, ob in dem vorliegenden Fall der Grund für das errichtete Parkverbot ein Gewicht hat, bestand er doch nicht etwa in einem allgemeinen öffentlichen Interesse oder eine Gefahrenabwehr, sondern im privaten Interesse von jemandem der einen Umzugswagen parken wollte.
ExDevil67
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Re: Erst Parken dann Parkverbot (wegen Umzug?)

Beitrag von ExDevil67 »

FM hat geschrieben: 14.10.21, 20:22 Arbeitsrechtlich wäre die Frage, ob:
Herr K stellt das Kfz. des Unternehmens, für das er bis heute gearbeitet hat, auf einem öffentlichen Parkplatz ab, übergibt die Schlüssel an seinen bisherigen Cheff und geht seiner Wege.
ausreichend ist. Er muss ja nicht nur die Schlüssel übergeben, sondern das Fahrzeug selbst. Irgendwo hinstellen, Schlüssel abgeben und "nun sucht mal schön".
Naja, da der Betriebssitz des AG nur 50 m entfernt sein soll und Chef 4 Wochen später eine Idee hat wo das Auto steht, würde ich mal vermuten das da eine saubere Übergabe erfolgte.
hawethie
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Re: Erst Parken dann Parkverbot (wegen Umzug?)

Beitrag von hawethie »

Die im Ursprung gestellte Frage sollte der Halter vor Gericht klären.Hier weiß keiner, ob es versucht wurde oder nicht, den Halter zu erreichen. Schließlich haben wir keine Akteneinsicht.
Alles andere ist Spekulation.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.
FM
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Re: Erst Parken dann Parkverbot (wegen Umzug?)

Beitrag von FM »

Die Frage ist ja: muss es überhaupt versucht werden?

Zumal heutzutage ja, anders als zu Zeiten des Amtlichen Fernsprechteilnehmerverzeichnisses, erst mal ein datenschutzrechtliches Gutachten dazu nötig ist, ob, zu welchen Zwecken und von wem ein Kfz-Kennzeichen oder eine Telefonnummer überhaupt verwendet werden darf und wie das dann dokumentiert werden muss.

Datenschutzrechtlich ist einfach abschleppen lassen und abwarten ob sich dann jemand meldet jedenfalls einfacher. Für das Bußgeldverfahren mag das Kfz-Kennzeichen ja verwendbar sein, aber das ist eben ein ganz anderes Verfahren als das der Entfernung des störenden Gegenstandes.
Mark Herzog
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Re: Erst Parken dann Parkverbot (wegen Umzug?)

Beitrag von Mark Herzog »

FM hat geschrieben: 14.10.21, 21:22 Die Frage ist ja: muss es überhaupt versucht werden?

Zumal heutzutage ja, anders als zu Zeiten des Amtlichen Fernsprechteilnehmerverzeichnisses, erst mal ein datenschutzrechtliches Gutachten dazu nötig ist, ob, zu welchen Zwecken und von wem ein Kfz-Kennzeichen oder eine Telefonnummer überhaupt verwendet werden darf und wie das dann dokumentiert werden muss.
Nochmal: Die URL steht auf dem Auto und das Impressum ist Pflicht. Da steht alles, was nötig gewesen wäre und dass sowohl der Auftraggeber des temporären Parkverbots, als auch die Polizei über mobilen Internet Zugriff verfügen, darf man wohl annehmen.

In der Tat: Ob die Argumentation "Verhältnismäßigkeit" nach §2 PolG NRW greift, bleibt Spekulation.
Jim Panse
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Re: Erst Parken dann Parkverbot (wegen Umzug?)

Beitrag von Jim Panse »

Mark Herzog hat geschrieben: 14.10.21, 20:56Der Abschleppvorgang erfolgte zu üblichen Arbeitszeiten und es wäre nicht einmal eine erkennungsdienstliche Bearbeitung nötig gewesen, um festzustellen, dass in 50m Entfernung jemand bereit gestanden hätte, das Fahrzeug zu entfernen.
Naja, dann hat aber auch derjenige, der in 50 Meter Entfernung bereit gestanden hätte, um das Fahrzeug zu entfernen, gepennt und nicht bemerkt, dass das Fahrzeug zwischenzeitlich im temporären Halteverbot stand und dass jemand den Wagen auf die Abschleppfläche eines Abschleppers und danach von dannen zieht.

Gruß
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Re: Erst Parken dann Parkverbot (wegen Umzug?)

Beitrag von Mark Herzog »

Jim Panse hat geschrieben: 14.10.21, 21:52
Mark Herzog hat geschrieben: 14.10.21, 20:56Der Abschleppvorgang erfolgte zu üblichen Arbeitszeiten und es wäre nicht einmal eine erkennungsdienstliche Bearbeitung nötig gewesen, um festzustellen, dass in 50m Entfernung jemand bereit gestanden hätte, das Fahrzeug zu entfernen.
Naja, dann hat aber auch derjenige, der in 50 Meter Entfernung bereit gestanden hätte, um das Fahrzeug zu entfernen, gepennt und nicht bemerkt, dass das Fahrzeug zwischenzeitlich im temporären Halteverbot stand und dass jemand den Wagen auf die Abschleppfläche eines Abschleppers und danach von dannen zieht.

Gruß
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Froggel
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Re: Erst Parken dann Parkverbot (wegen Umzug?)

Beitrag von Froggel »

Mark Herzog hat geschrieben: 14.10.21, 21:55
Jim Panse hat geschrieben: 14.10.21, 21:52
Mark Herzog hat geschrieben: 14.10.21, 20:56Der Abschleppvorgang erfolgte zu üblichen Arbeitszeiten und es wäre nicht einmal eine erkennungsdienstliche Bearbeitung nötig gewesen, um festzustellen, dass in 50m Entfernung jemand bereit gestanden hätte, das Fahrzeug zu entfernen.
Naja, dann hat aber auch derjenige, der in 50 Meter Entfernung bereit gestanden hätte, um das Fahrzeug zu entfernen, gepennt und nicht bemerkt, dass das Fahrzeug zwischenzeitlich im temporären Halteverbot stand und dass jemand den Wagen auf die Abschleppfläche eines Abschleppers und danach von dannen zieht.

Gruß
jp
Einspruch! Mutmassung!
Nicht wirklich. Fünfzig Meter bedeutet Sichtweite, sofern die Straße nicht um eine Kurve führt. Das bedeutet auch, dass ein Mitarbeiter der Firma mitbekommen sollte, wenn in Sichtweite oder auf dem Arbeitsweg ein temporäres Halteverbot eingerichtet wird. Ob die Straße nun gerade verläuft oder nicht, sollte sich leicht feststellen lassen, ebenso, ob man an dem temporären Halteverbot vorbei muss, um zur Arbeitsstätte zu kommen.
Natürlich kann man es auf gerichtlichem Wege versuchen und sich dabei auf die Verhältnismäßigkeit (Werbeaufkleber vorhanden, trotzdem abschleppen) berufen. Der Richter wird dann entscheiden, ob das Abschleppen anstelle eines Anrufs unverhältnismäßiger gewesen war als die fehlende Aufmerksamkeit des Firmenchefs. Und schon hätten wir dann wieder ein Urteil mehr, aus dem wir Weisheit schöpfen könnten :wink:
Ich bin kein Jurist.
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