Auto auf Schulparkplatz beschädigt

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FrauFpunkt
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Auto auf Schulparkplatz beschädigt

Beitrag von FrauFpunkt » 05.03.19, 17:00

Hallo zusammen,

Es geht um folgendes:

Jemand stellt sein Auto wiederholt unberechtigt auf einem Parkplatz ab, der zu einer städtischen Ganztagsschule gehört und auf dem ein Schild darauf hinweist, dass dies ein Parkplatz für Bedienstete und Besucher der Schule ist. Diese Person ist aber keins von beidem, sondern Anwohner.

Da sich das Ordnungsamt nicht zuständig fühlt, passiert da auch nix.

Nun wird das Auto von spielenden Kindern beschädigt. Ein Basketball verfehlt sein Ziel und macht eine Beule in die Motorhaube. Die Kinder spielen auf dem Schulgelände, der Ball fliegt übern Zaun auf das direkt am Zaun geparkte Auto. Da die Betreuer nicht hellsehen können und das Gelände weitläufig ist, ist auch keiner so schnell zu Stelle, um das Unglück zu verhindern.

Und nun?
Wie ist die Rechtslage?
Wer haftet für den Schaden?
Es ist von außen erkennbar, dass dort Basketball gespielt werden könnte, da hängt ein sehr gut sichtbarer Korb.

Danke für Eure Ideen!

SusanneBerlin
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Re: Auto auf Schulparkplatz beschädigt

Beitrag von SusanneBerlin » 05.03.19, 17:52

Hallo,
FrauFpunkt hat geschrieben:Und nun?
Wie ist die Rechtslage?
Wer haftet für den Schaden?
Den Kindern kann man wohl keinen Vorwurf machen, dass sie auf dem Schulhof am angebrachten Basketballkorb Basketball spielen. Ob die Versicherung der Schule auch bei unberechtigt geparkten Autos für den Schaden einspringt, kann der Geschädigte bei der Schulleitung in Erfahrung bringen. Weitere Möglichkeiten den Schaden ersetzt zu bekommen, wenn keine Vollkaskoversicherung besteht, sind nicht erkennbar.
Grüße, Susanne

FelixSt
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Re: Auto auf Schulparkplatz beschädigt

Beitrag von FelixSt » 05.03.19, 18:06

FrauFpunkt hat geschrieben: Es ist von außen erkennbar, dass dort Basketball gespielt werden könnte, da hängt ein sehr gut sichtbarer Korb.
Falls dies als Argument dafür gedacht ist, dass der Pkw-Eigner auf seinem Schaden sitzen bleiben müsste, so gälte dies ja ebenso für berechtigt Parkende, da die den Basketballkorb auch sehen und sogar noch genauer über die sportlichen Aktivitäten am Ort des Geschehens Bescheid wissen...

FrauFpunkt
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Re: Auto auf Schulparkplatz beschädigt

Beitrag von FrauFpunkt » 05.03.19, 18:46

FelixSt hat geschrieben:
FrauFpunkt hat geschrieben: Es ist von außen erkennbar, dass dort Basketball gespielt werden könnte, da hängt ein sehr gut sichtbarer Korb.
Falls dies als Argument dafür gedacht ist, dass der Pkw-Eigner auf seinem Schaden sitzen bleiben müsste, so gälte dies ja ebenso für berechtigt Parkende, da die den Basketballkorb auch sehen und sogar noch genauer über die sportlichen Aktivitäten am Ort des Geschehens Bescheid wissen...
Es wurden auch schon Autos von Mitarbeitern erwischt. Deswegen parken die, die vormittags arbeiten, dort am Zaun und die, die am Nachmittag, wenn dieser Teil des Schulhofes erst benutzt wird, kommen, die stehen woanders. Es fliegen so oft Bälle und was weiß ich noch alles übern Zaun, gerne auch mal Sand, wenn sich die Erstklässler in der Sandkiste in der Wolle haben.

FM
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Re: Auto auf Schulparkplatz beschädigt

Beitrag von FM » 05.03.19, 19:11

SusanneBerlin hat geschrieben:Ob die Versicherung der Schule auch bei unberechtigt geparkten Autos für den Schaden einspringt, kann der Geschädigte bei der Schulleitung in Erfahrung bringen.
Welche Versicherung hat die Schule denn? Warum sollte der Schulleiter entscheiden können, ob diese Versicherungsgesellschaft (falls es eine gibt) da leistet? Warum sollte er überhaupt eine solche Anfrage beantworten müssen?

Vermutlich kann sich der Geschädigte ausschließlich an das Kind als vielleicht haftende Person wenden, das den Ball geworfen hat. Dazu muss er selbst herausfinden, welches Kind das genau war. Sollte es jünger als 7 Jahre sein, hat sich die Sache ohnehin schon erledigt. Aber auch wenn es älter ist, muss man dem Kind ein Verschulden nachweisen. Ballspielen auf einem dafür vorgesehen Platz ist keine besonders unvorsichtige Verhaltensweise. Und wenn man es dann doch endlich geschafft haben sollte, das Kind namentlich zu benennen und das Verschulden nachzuweisen, haftet eben nur das Kind - nicht etwa seine Eltern. Ob das Kind die Reparatur bezahlen kann, erfährt man dann bei der Zwangsvollstreckung. Bis dahin muss man schon einiges an Verfahrenskosten selbst vorgestreckt haben.

Die Schule selbst kann im Regelfall überhaupt nicht haften, da sie nicht rechtsfähig ist. Denkbar wäre, dass der Schulträger (z.B. das Bundesland) haftet. Aber dazu müsste es ebenfalls schuldhaft gehandelt haben, z.B. den Parkplatz an einer zu gefährlichen Stelle ausgewiesen haben. Darauf könnte sich vielleicht ein Lehrer berufen, dem der Parkplatz als Dienstparkplatz so zugewiesen wurde. Aber ein anderer Autofahrer, dem sogar ausdrücklich untersagt wurde, dort zu parken?

Also mal zum Vergleich: wenn sich im Zoo der dort angestellte Tierpfleger in das Krokodilgehege begibt und gebissen wird, mag vielleicht der Eigentümer des Zoos haften (der Haftungsausschluss nach SGB IX lassen wir mal beiseite). Aber wenn ein Besucher das macht, obwohl es ihm durch Schilder ausdrücklich verboten ist, den Schutzzaun zu überklettern?

Übrigens: Bundesländer sind meist nicht haftpflichtversichert (was für die Rechtsfrage aber auch belanglos ist). Kommunen (oft der Sachaufwandsträger) je nachdem, aber auch das ist ohne Belang.

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