Folgen bei arglistiger Täuschung?

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culluc
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Folgen bei arglistiger Täuschung?

Beitrag von culluc »

Hallo,

meine Frau hat eine Rechtsschutzversicherung online, natürlich mit meiner Zustimmung, auf meinen Namen abgeschlossen. Papiere gingen zu und ich habe die unterschrieben.

Jetzt gab es "böse Post".

"Am ... stellten Sie einen Antrag auf Abschluss einer RSV zum ...

In dem Antrag hatten Sie den Namen ... angegeben.

Auf die Frage "Wie lange bestehen oder bestanden für den Antragsteller und/oder mitversicherten Lebenspartner Vorversicherungen?" haben Sie mit "keine Vorversicherung" geantwortet. Die weitere Frage "Wann wurde der letzte Schaden gemeldet?" haben Sie mit "vor mehr als 5 Jahren oder schadenfrei" geantwortet.

Auf Richtigkeit Ihrer Angaben und Auskünfte vertrauend, haben wir Ihren Antrag angenommen und den Vertragsabschluss gem. dem übersandten Versicherungssschein bestätigt.

Nun hat sich herausgestellt, dass für Sie unter der Versicherungsscheinnummer ... in der Zeit vom ... bis ... sehr wohl eine Vorversicherung bestanden hatte. Die entsprechende Antragsfrage zum Bestand einer Vorversicherung wurde damit von Ihnen wahrheitswidrig beantwortet.

Auf die weitere Frage betreffend den Zeitpunkt der letzten Schadensmeldung haben Sie wahrheitswidrig beantwortet. Unter der o. g. Versicherungsscheinnummer war am ... ein Rechtsschutzfall gemeldet worden, der keine zwei Jahre zurücklag.

Sehr geehrter Herr ..., die von Ihnen im Antrag mitgeteilten Daten und abgegebenen Erklärungen waren im Wesentlichen Teilen unvollständig oder falsch.

Sie machten unrichtige Angaben, um auf unsere Risikoprüfung und unsere Annahmeentscheidung Einfluss zu nehmen. Dies ist Ihnen gelungen. Wir haben, über wesentliche Eigenheiten und die wahre Sachlage getäuscht und damit im Irrtum über maßgebliche Risikoumstände, Ihren Antrag angenommen. In Kenntnis der vorstehend dargelegten Umstände hätten wir unzweifelhaft von dem Vertragsabschluss Abstand genommen.

Ihr Vorgehen stellt eine arglistige Täuschung dar. Daher erklären wir hiermit die Anfechtung des Vertrags wegen arglistiger Täuschung.

Durch die wirksame Anfechtung wird der Vertrag rückwirkend vernichtet. Er ist von Anfang an als nichtig anzusehen. § 142 Abs. 1 BGB. Dies bedeutet, dass ein Vertrag zu keinem Zeitpunkt bestanden hat. Daher sind die ausgetauschten Leistungen nach den bereicherungsrechtlichen Vorschriften zurückzugewähren.

Gleichwohl stehen uns gem. § 39 Abs. 1 S 2 VVG die von Ihnen gezahlten Versicherungsprämien bis zum Zugang dieses Schreibens bei Ihnen und dem damit verbundenen Wirksamwerden unserer Anfechtungserklärung zu.

Mit der falschen Beantwortung der Antragsgfragen haben Sie zugleich vorvertraglich bestehende Anzeigepflichten, über die vor Antragsstellung ausdrücklich belehrt worden sind, vorsätzlich verletzt.

Bei wahrheitsgemäßer Beantwortung unserer Fragen hätten wir den Antrag einer RSV nicht angenommen.

Aus dr Ihnen vor Antragsstellung vorliegenden Belehrung nach § 19 Abs. 5 VVG über die Folgen einer Verletzung der Anzeigeobliegenheiten ist Ihnen bekannt, dass wir in einem Fall, wie wir ihn jetzt feststellen mussten, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt sind.

Daher erklären wir hiermit rein vorsorglich und hilfsweise gem. § 19 Abs. 2 VVG den Rücktritt von dem RSV wegen Verletzung vorvertraglicher Anzeigeobliegenheiten.

Auch im Falle des Rücktritts sind die ausgetauschten Leistungen zurückzugewähren. Gleichwohl stehen uns auch hier von Ihnen gezahlte Versicherungsprämien bis zum Zugang dieses Schreibens bei Ihnen zu.

Schließlich erlären wir höchst vorsorglich und hilfsweise die außerordentliche Kündigung des RSV."

Es war absolut keine Absicht meiner Frau auf die Risikoprüfung der Annahmeentscheidung Einfluss zu nehmen. Sie wollte keine arglistige Täuschung vornehmen.

Da wir über diese RSV Schadensfälle hatten, die die Versicherung abzgl. der Selbstbeteiligung bezahlt hat, kann die Versicherung diese Beträge, die sie an die Anwälte überwiesen hat, von dem zurückfordern und von uns verlangen?

Was kann evtl. noch auf mich zukommen?

Danke.

Grüße

ExDevil67
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Re: Folgen bei arglistiger Täuschung?

Beitrag von ExDevil67 »

Beratung im Einzelfall dürfen wir hier nicht leisten. Da werden Sie sich wohl an einen Anwalt, vorzugsweise einen der sich mit Versicherungsrecht befasst, wenden müssen.

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