Privat- oder Vermieterrechtschutz?

Moderator: FDR-Team

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Watteau
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Privat- oder Vermieterrechtschutz?

Beitrag von Watteau »

Vermieter eines EFH hat eine Privat-Rechtsschutz sowie eine Vermieter Rechtschutz bei unterschiedlichen Versicherungen. Die Vermieter Rechtsschutz besteht etwa 9 Monate, die private mehrere Jahre.
Die Vermieter Rechtschutz lehnte Beistand bei einem anderen Fehlverhalten bereits ab, weil vor Versicherungsbeginn dem Mieter eine Abmahnung zugestellt wurde. Fehlverhalten des Mieters, Kellerfenster im Sommer ständig geöffnet, dadurch Schimmel Gefahr; Draussen warm – Keller kühl!!
Um das Fehlverhalten nachweisen zu können ist der Vermieter vom Bürgersteig über einen 4m langen Plattenweg zu seinem Haus gegangen –also den Weg, den Briefträger, Besucher etc. auch gehen um Post einzuwerfen, Besuche zu tätigen etc. Es gibt kein Törchen, Zaun sondern zwischen Hauswand und Bürgersteig ist Rasen mit Bepflanzung.
Nun hat der Vermieter eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch erhalten.
Frage: Greift hier die Privat-Rechtschutz, die Vermieter-Rechtschutz oder muss der Vermieter die Kosten selbst tragen?

pragmatiker
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Re: Privat- oder Vermieterrechtschutz?

Beitrag von pragmatiker »

Watteau hat geschrieben:Vermieter eines EFH hat eine Privat-Rechtsschutz sowie eine Vermieter Rechtschutz bei unterschiedlichen Versicherungen. Die Vermieter Rechtsschutz besteht etwa 9 Monate, die private mehrere Jahre.
Die Vermieter Rechtschutz lehnte Beistand bei einem anderen Fehlverhalten bereits ab, weil vor Versicherungsbeginn dem Mieter eine Abmahnung zugestellt wurde. Fehlverhalten des Mieters, Kellerfenster im Sommer ständig geöffnet, dadurch Schimmel Gefahr; Draussen warm – Keller kühl!!
Um das Fehlverhalten nachweisen zu können ist der Vermieter vom Bürgersteig über einen 4m langen Plattenweg zu seinem Haus gegangen –also den Weg, den Briefträger, Besucher etc. auch gehen um Post einzuwerfen, Besuche zu tätigen etc. Es gibt kein Törchen, Zaun sondern zwischen Hauswand und Bürgersteig ist Rasen mit Bepflanzung.
Nun hat der Vermieter eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch erhalten.
Frage: Greift hier die Privat-Rechtschutz, die Vermieter-Rechtschutz oder muss der Vermieter die Kosten selbst tragen?
mE die privatrechtsschutz, da es um strafrecht geht, nicht um zivilrechtliches mietrecht. und wenn das in der privaten rechtsschutz mit drin ist, sollte es versichert sein.
Jeder ist seines Glückes Schmied.

Elyss
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Re: Privat- oder Vermieterrechtschutz?

Beitrag von Elyss »

man muss aber noch mal genau schauen, was in den Versicherungsbedingungen steht. Es gibt Versicherungen, bei denen die Deckung bei Vorwurf einer Vorsatz-Straftat ausgeschlossen sind.
Grüßle

Elyss

webmaster76
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Re: Privat- oder Vermieterrechtschutz?

Beitrag von webmaster76 »

Mit der Vermieterrechtsschutz hat das überhaupt nichts zu tun.

Wegen der Anzeige müsste zunächst einmal geprüft werden, ob ein Hausfriedensbruch begangen wurde. Wer wo normalerweise entlanggeht ist da unerheblich. Wurde das EFH mit dem Grundstück vermietet dann darf der Vermieter nicht einfach das Grundstück betreten. Der Vermieter darf dies nur dann, wenn der Mieter zustimmt oder wenn er ein berechtigtes Interesse hat (z.B. um das Haus neuen potentiellen Mietern zu zeigen, wenn Reparaturen notwendig sind usw.). Dies jedoch nur bei vorheriger Anmeldung und Absprache mit dem Mieter.

Der Hausfriedensbruch muss jedoch durch den Mieter nachgewiesen werden! Hat er keine Bilder von einer Überwachungskamera oder Zeugen wird dies schwierig.

Sollte es wirklich zu einem Verfahren gegen den Vermieter kommen, dann sollte er sich auf jeden Fall einen Anwalt nehmen, egal ob den eine Versicherung zahlt oder nicht...

Watteau
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Re: Privat- oder Vermieterrechtschutz?

Beitrag von Watteau »

webmaster76 hat geschrieben:Mit der Vermieterrechtsschutz hat das überhaupt nichts zu tun.

Wegen der Anzeige müsste zunächst einmal geprüft werden, ob ein Hausfriedensbruch begangen wurde. Wer wo normalerweise entlanggeht ist da unerheblich. Wurde das EFH mit dem Grundstück vermietet dann darf der Vermieter nicht einfach das Grundstück betreten. Der Vermieter darf dies nur dann, wenn der Mieter zustimmt oder wenn er ein berechtigtes Interesse hat (z.B. um das Haus neuen potentiellen Mietern zu zeigen, wenn Reparaturen notwendig sind usw.). Dies jedoch nur bei vorheriger Anmeldung und Absprache mit dem Mieter.

Der Hausfriedensbruch muss jedoch durch den Mieter nachgewiesen werden! Hat er keine Bilder von einer Überwachungskamera oder Zeugen wird dies schwierig.

Sollte es wirklich zu einem Verfahren gegen den Vermieter kommen, dann sollte er sich auf jeden Fall einen Anwalt nehmen, egal ob den eine Versicherung zahlt oder nicht...
"...dann darf der Vermieter nicht einfach das Grundstück betreten.."
Auszug Ende
Das bedeutet ja dann, dass es unerheblich ist ob der Vorgarten und/oder der Zuweg zum Haus eingefriedet sind. Ich kenne nur den nackten Gesetzestext, dort ist von "eingefriedet" die Sprache. Sagen die Kommentare zu diesem Paragraph etwas anderes?

Watteau
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Re: Privat- oder Vermieterrechtschutz?

Beitrag von Watteau »

Watteau hat geschrieben:
webmaster76 hat geschrieben:Mit der Vermieterrechtsschutz hat das überhaupt nichts zu tun.

Wegen der Anzeige müsste zunächst einmal geprüft werden, ob ein Hausfriedensbruch begangen wurde. Wer wo normalerweise entlanggeht ist da unerheblich. Wurde das EFH mit dem Grundstück vermietet dann darf der Vermieter nicht einfach das Grundstück betreten. Der Vermieter darf dies nur dann, wenn der Mieter zustimmt oder wenn er ein berechtigtes Interesse hat (z.B. um das Haus neuen potentiellen Mietern zu zeigen, wenn Reparaturen notwendig sind usw.). Dies jedoch nur bei vorheriger Anmeldung und Absprache mit dem Mieter.

Der Hausfriedensbruch muss jedoch durch den Mieter nachgewiesen werden! Hat er keine Bilder von einer Überwachungskamera oder Zeugen wird dies schwierig.

Sollte es wirklich zu einem Verfahren gegen den Vermieter kommen, dann sollte er sich auf jeden Fall einen Anwalt nehmen, egal ob den eine Versicherung zahlt oder nicht...
"...dann darf der Vermieter nicht einfach das Grundstück betreten.."
Auszug Ende
Das bedeutet ja dann, dass es unerheblich ist ob der Vorgarten und/oder der Zuweg zum Haus eingefriedet sind. Ich kenne nur den nackten Gesetzestext, dort ist von "eingefriedet" die Sprache. Sagen die Kommentare zu diesem Paragraph etwas anderes?
Ich entnehme, dass auch der nicht eingefriedete Bereich vor einem EFH, also 6x4m Rasenfläche, daneben der 70cm breite Plattenweg zum Hauseingang/Briefkasten/Klingel, das Ganze ohne jegliche Abgrenzung, keine Mauer, kein noch so kleiner Zaum, bei Betreten bereits mit dem dicken Zeh einen Hausfriedensbruch auslösen kann!!!

Watteau
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Re: Privat- oder Vermieterrechtschutz?

Beitrag von Watteau »

Watteau hat geschrieben:
webmaster76 hat geschrieben:Mit der Vermieterrechtsschutz hat das überhaupt nichts zu tun.

Wegen der Anzeige müsste zunächst einmal geprüft werden, ob ein Hausfriedensbruch begangen wurde. Wer wo normalerweise entlanggeht ist da unerheblich. Wurde das EFH mit dem Grundstück vermietet dann darf der Vermieter nicht einfach das Grundstück betreten. Der Vermieter darf dies nur dann, wenn der Mieter zustimmt oder wenn er ein berechtigtes Interesse hat (z.B. um das Haus neuen potentiellen Mietern zu zeigen, wenn Reparaturen notwendig sind usw.). Dies jedoch nur bei vorheriger Anmeldung und Absprache mit dem Mieter.

Der Hausfriedensbruch muss jedoch durch den Mieter nachgewiesen werden! Hat er keine Bilder von einer Überwachungskamera oder Zeugen wird dies schwierig.

Sollte es wirklich zu einem Verfahren gegen den Vermieter kommen, dann sollte er sich auf jeden Fall einen Anwalt nehmen, egal ob den eine Versicherung zahlt oder nicht...
"...dann darf der Vermieter nicht einfach das Grundstück betreten.."
Auszug Ende
Das bedeutet ja dann, dass es unerheblich ist ob der Vorgarten und/oder der Zuweg zum Haus eingefriedet sind. Ich kenne nur den nackten Gesetzestext, dort ist von "eingefriedet" die Sprache. Sagen die Kommentare zu diesem Paragraph etwas anderes?
Ich entnehme, dass auch der nicht eingefriedete Bereich vor einem EFH, also 6x4m Rasenfläche, daneben der 70cm breite Plattenweg zum Hauseingang/Briefkasten/Klingel, das Ganze ohne jegliche Abgrenzung, keine Mauer, kein noch so kleiner Zaum, bei Betreten bereits mit dem dicken Zeh einen Hausfriedensbruch auslösen kann!!!

Watteau
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Re: Privat- oder Vermieterrechtschutz?

Beitrag von Watteau »

Jetzt ist in diesem konstruierten Fall dem Vermieter vom gegn. Anwalt u.a. folgendes mitgeteilt worden:

"...Unsere Mandandschaft berichtete uns davon, dass der Eigentümer des Nachbargrunstückes Herr F. Mustermann, Xy-Straße Nr. 11 am 11.11.2012 gegen 17:00 Uhr den angemieteten Vorgarten unserer Mandantschaft betreten hat. Unsere Mandantschaft hat Anzeige wegen Hausfriedensbruch bei der Polizei gestellt.
Wir nehmen den Vorfall zum Anlass auch Sie darauf hinzuweisen, dass Sie als Eigentümer das Grundstück nicht ohne weiteres betreten dürfen, da ein unberechtigter Zutritt den Tatbestand des Hausfriedensbruch erfüllt...."
Zitatauszug Ende

Bitte zwei Fragen dazu:

1.) Ist ein RA nicht an Datenschutz gebunden, also darf er einem Dritten einfach mitteilen dass eine dem Vermieter bekannte Person eine Straftat begangen hat?
2.) Ist in diesem Fall überhaupt der Tatbestand "Hausfriedensbruch" erfüllt, da das Grundstück nicht eingefriedet ist und nach meiner -als Nichtjurist gefassten Meinung nicht jeder Richter das Betreten eines nicht eingefriedeten Vorgarten als Hausfriedensbruch beurteilt? Will sagen nicht ein RA sondern ein Richter urteilt dies!!

Oder ist in diesem konstruierten Fall der RA nicht von dieser Welt?

Mike R.
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Re: Privat- oder Vermieterrechtschutz?

Beitrag von Mike R. »

Hallo,

wie oben schon erwähnt wurde: Eine RSV wird (wenige Ausnahmen ausgenommen) Vorsatzstraftaten, oder den Vorwurf derselben nicht übernehmen. Allerdings kann es je nach Klauseln sein, dass sie Kosten welche nach Abweisung derselben übrigbleiben übernimmt.

Etwas anderes verwirrt mich jedoch: Ein Hausfriedensbruch ist m. K. n. "das vorsätzliche Eindringen gegen den Willen des Berechtigten in näher bestimmte Räumlichkeiten oder das Sich-nicht-Entfernen aus diesen Räumlichkeiten trotz der Aufforderung eines Berechtigten." (Zitat)

Aus dem Bericht ergibt sich jedoch nicht, ob dem Beschuldigten der Zutritt zum Grundstück im Vorfeld verweigert wurde, auch nicht, dass er sich der Aufforderung zum Entfernen widersetzt hat. (Ggfls nachweislich) Lag dieses nicht vor, schließt es den Tatbestand m. W. aus.

Eine Umfriedung des Grundstückes sollte hier wohl nachrangig betrachtet werden. Es ist umstritten was nun als Umfriedung gewertet werden kann/sollte.
Dankeschön
Mike R.

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