Rechtsschutzversicherung will die Kosten nicht übernehmen

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Andy59
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Rechtsschutzversicherung will die Kosten nicht übernehmen

Beitrag von Andy59 » 15.08.15, 16:56

Hallo,

Meine Eltern haben neuerdings ein Problem mit dem Nachbar. Nachbar sagt das Nebengebäude das 1947 genehmigt und gebaut wurde steht etwas auf seinen Grundstück.
Die Rechtsschutzversicherung greift ab Februar 2015 die sie abgeschlossen hatten im November 2014. Vor dem Abschluß des Rechtschutzes gab es keine Probleme mit dem Nachbar und auch nicht in den 3 Monaten nach dem Abschluß der Versicherung.

Heute kam ein Brief von der Rechtschutzversicherung das sie die Kosten nicht übernehmen will, weil das angeblich grenzüberbaute Gebäude schon seit 1947 steht.
Muß die Rechtsschutzversicherung in diesem Fall die Anwaltskosten nicht übernehmen? Sie haben schon 4 Briefe vom Anwalt bekommen und jetzt noch dieses Problem.

Vielen Dank für Eure Hilfe.

Wie ist die Rechtslage?

Gruß
Matrix555

Peace
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Re: Rechtsschutzversicherung will die Kosten nicht übernehme

Beitrag von Peace » 15.08.15, 17:33

Zieht hier nicht § 912 BGB

Dh. Duldungspflicht, da nicht sofort Einspruch eingelegt wurde?

Ob Sie zahlen muss oder nicht weiss ich nicht

Cicero
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Re: Rechtsschutzversicherung will die Kosten nicht übernehme

Beitrag von Cicero » 17.08.15, 09:37

Peace hat geschrieben:Zieht hier nicht § 912 BGB

Dh. Duldungspflicht, da nicht sofort Einspruch eingelegt wurde?
Wie die Frage materiell-rechtlich zu behandeln ist, spielt für die RSV normalerweise erst mal keine Rolle.

Könnte hier nicht einfach das Problem sein, dass die RSV erst nach 1947 abgeschlossen wurde und die Angelegenheit deshalb als Altfall ansieht? Oder hat der jetzige Eigentümer des überbauten Grundstücks das Grudnstück gekauft, nachdem er die RSV abgeschlossen hat?

ktown
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Re: Rechtsschutzversicherung will die Kosten nicht übernehme

Beitrag von ktown » 17.08.15, 10:33

Peace hat geschrieben:Zieht hier nicht § 912 BGB

Dh. Duldungspflicht, da nicht sofort Einspruch eingelegt wurde?

Ob Sie zahlen muss oder nicht weiss ich nicht
Das mag sein, ist aber nicht die Frage des TE.
Da es hier eher um versicherungsrechtliche Dinge geht, hab ich das Thema mal verschoben.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

Andy59
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Re: Rechtsschutzversicherung will die Kosten nicht übernehme

Beitrag von Andy59 » 17.08.15, 20:07

Als das Nebengebäude 1947 errichtet wurde lebte noch die Nachbars Mutter. Diese ist vor 10 Jahren verstorben und seit dem Zeitpunkt hat der Sohn das Grundstück übernommen.
Der Sohn sagt jetzt das das Nebengebäude an einer Ecke ca. 50 cm überbaut wurde auf sein Grundstück. Richtige Grenzmarkierungen sind leider nicht vorhanden.

Die RV zahlt nicht, weil der Überbau seit 1947 ist.
Vor dem Abschluß der Rechtschutzversicherung vom 01.11.2014 hat es keinen Ärger mit dem Nachbar gegeben. Das erste Schreiben vom Nachbars Anwalt kam im Juni 2015.

Kann es denn sowas geben?

GS
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Re: Rechtsschutzversicherung will die Kosten nicht übernehme

Beitrag von GS » 18.08.15, 21:47

Hallo Andy50,
Der Sohn sagt jetzt das das Nebengebäude an einer Ecke ca. 50 cm überbaut wurde auf sein Grundstück. Richtige Grenzmarkierungen sind leider nicht vorhanden.
worum geht es denn? Verlangt er den Abriss, eine neue (kostenpflichtige) Grenzfestsetzung oder eine Entschädigung ohne neue Grenzziehung?

Ob die Rechtsschutzversicherung greift oder nicht - eher nicht - ist hier doch allenfalls sekundär.

Interessanter ist doch, ob das "Sagen" des Sohnes auf handfesten Katasterfakten beruht oder auf reinem Wunschdenken. Wenn er richtig liegt - in diesem Fall das Nebengebäude falsch liegt - empfiehlt sich am ehesten eine außergerichtliche Einigung auf finanzieller Basis. Lass Dich dabei nur nicht übern Zaun ziehen.

Gruß von
Gerhard
Dies ist keine Linksberatung und erst recht keine Rechtsberatung - wie käme ich dazu? Einzig verbindlicher Ratschlag: Lesen Sie von links oben nach rechts unten.

Andy59
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Re: Rechtsschutzversicherung will die Kosten nicht übernehme

Beitrag von Andy59 » 20.08.15, 20:08

Hallo,

ja der Nachbar war bei einem Vermessungsbüro und hat sich ein Foto mit den GPS Grenzen zeigen lassen und da würde man sehen das die Grenze ca. 50 cm durch die hintere Ecke des Nebengebäudes verläuft. In dem ersten Schreiben fordert er den Rückbau, weil er dachte es ist ein Schwarzbau, ist es aber nicht. Er sagte ich lass eine Grenzfeststellung machen und jetzt ist erst mal Ruhe eingetreten.
Wer zahlt dann die Vermessung, wir wenn es überbaut worden ist oder der es beantragt hat beim Vermessungsbüro?

Mit freundlichen Grüßen
Andy 59

ktown
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Re: Rechtsschutzversicherung will die Kosten nicht übernehme

Beitrag von ktown » 21.08.15, 06:42

Bezahlen tut immer der, der bestellt hat. :wink:
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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