Nochmaliger Rechtsschutz für gerichtliches Kostenverfahren?

Moderator: FDR-Team

Wichtel
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Nochmaliger Rechtsschutz für gerichtliches Kostenverfahren?

Beitrag von Wichtel »

Hallo!
Man stelle sich einmal folgenden fiktiven Fall vor:
Für ein zivilgerichtliches Klageverfahren vor einem Landgericht wird vom Rechtsschutz-Versicherer für die Erstinstanz uneingeschränkter Rechtsschutz gewährt, wobei der Versicherte gemäß den ARB eine Eigenbeteiligung zu leisten hat. Bis zum Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers besteht damit (einschl. Anwalts-Kosten etc. für das Kostenverfahren!) auch kein Problem. Gegen diesen Kostenfestsetzungsbeschluss will der Versicherte jedoch eine sofortige Beschwerde zum OLG einlegen und fragt vorsichtshalber bei der Versicherung an, ob er dafür eine Erweiterung des bereits erteilten Rechtsschutzes benötigt. Die Versicherung bestätigt dies und macht den weitergehenden Rechtsschutz für die sofortige Beschwerde von einer überzeugenden "Darlegung der Erfolgsaussichten" sowie von der Zahlung einer nochmaligen Eigenbeteiligung abhängig, weil es sich dabei um einen "neuen Rechtsschutzfall" handele.

Diese Vorgehensweise und Argumentation des Rechtsschutz-Versicherers erscheint mir zumindest "diskussionswürdig". Immerhin besteht meines Wissens - genauso wie für das Kostenverfahren im Verfahren vor dem Landgericht - auch für das Verfahren einer sofortigen Beschwerde gegen den LG-Kostenfestsetzungsbeschluss vor dem Oberlandesgericht kein anwaltlicher Vertretungszwang. Dies indiziert m.E., dass es sich dabei vor dem OLG also nicht um eine "Berufungsinstanz" wie gegen ein LG-Hauptsachen-Urteil handelt (dafür würde Anwaltszwang bestehen!), sondern dass das Verfahren der sofortigen Beschwerde verfahrensrechtlich nach wie vor zum Kostenverfahren der (mit Rechtsschutz bereits abgesicherten) Erstinstanz gehört, auch wenn darüber das OLG entscheidet.

Wie ist dazu die Meinung der Leserschaft?
Nach dem "Grundgesetz der Intelligenz" kann keiner dümmer daherreden als er selber ist. Trotzdem ist alles, was ich hier äußere, in jeder Hinsicht unverbindlich!

Wichtel
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Re: Nochmaliger Rechtsschutz für gerichtliches Kostenverfahr

Beitrag von Wichtel »

Hallo!

Nanu! Keinerlei Resonanz? Vielleicht habe ich mich zu unverständlich ausgedrückt. Ich presse deshalb alles mal in eine einzige Frage:

Ist das an ein zivilgerichtliches LG-Hauptverfahren anschließende Kostenverfahren (einschl. sofortige Beschwerde zum OLG) auch "rechtschutzversicherungsrechtlich" Bestandteil des mit Rechtschutz (gegen Eigenbeteiligung) abgesicherten Hauptverfahrens oder bedarf es für das Kostenverfahren eines nochmaligen, isolierten Rechtschutzes (mit nochmaliger Eigenbeteiligung!)?

Beste Grüße von

Wichtel
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Baden-57
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Re: Nochmaliger Rechtsschutz für gerichtliches Kostenverfahr

Beitrag von Baden-57 »

Der KfB ist m.E. ein separates Verfahren und daher dann nicht mehr gedeckt.

Flowjob
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Re: Nochmaliger Rechtsschutz für gerichtliches Kostenverfahr

Beitrag von Flowjob »

Sehe ich ebenso. Die erste Instanz ist mit Verkündung/Zustellung des Urteils abgeschlossen, daher ist für die sofortige Beschwerde als vorgesehenes Rechtsmittel gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss (analog zur Berufung als Rechtmittel gegen das Urteil) eine neue Deckungszusage einzuholen.

Wichtel
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Re: Nochmaliger Rechtsschutz für gerichtliches Kostenverfahr

Beitrag von Wichtel »

@ Baden-57; @ Flowjob;

Danke für Ihre Rückmeldung!

Im hier betrachteten Beispiels-Fall bestand (= und fand auch statt) die anwaltliche Vertretung problemlos auch für das Kostenverfahren; das Kostenverfahren war also zweifelsfrei vom erteilten Rechtsschutz mitumfasst. Dass im Rahmen (d.h. "innerhalb") dieses Kostenverfahrens dann eine sofortige Beschwerde aber ein eigenes weiteres Verfahren mit nochmaliger Eigenbeteiligung darstellen soll, ist für mich nicht schlüssig und auch nicht nachvollziehbar.

Die von Flowjob angeführte Analogie "zur Berufung als Rechtsmittel gegen das Urteil" kann ich auch nicht erkennen: Wenn gegen ein anwaltspflichtiges LG-Urteil Berufung zum OLG (als neue Tatsacheninstanz?) eingelegt wird, dann besteht dafür erneut Anwaltszwang. Wenn dagegen innerhalb des LG-Kostenfestsetzungsverfahrens (für das m.W. gar kein Anwaltszwang besteht bzw. bestanden hätte!) sofortige Beschwerde zum OLG erhoben wird, dann besteht dafür - wenn ich richtig informiert bin - auch weiterhin KEIN Anwaltszwang. Dies bedeutet aus meiner Sicht, dass eine sofortige Beschwerde Teil des (mit Rechtschutz abgesicherten) LG-Kostenverfahrens bleibt, auch wenn es in der nächst höheren Instanz (OLG) entschieden wird - was wiederum dazu führt, dass hier eine Berufung gegen das LG-Urteil und eine sofortige Beschwerde im LG-Kostenverfahren "rechtschutzversicherungsmäßig" m.E. nicht so ohne weiteres analog betrachtet und beurteilt werden kann.

Gibt es zu dieser Frage vielleicht eine eindeutige gesetzliche Regelung oder eine Rechtsprechung?

Grüße von

Wichtel
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Charon-
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Re: Nochmaliger Rechtsschutz für gerichtliches Kostenverfahr

Beitrag von Charon- »

Wichtel hat geschrieben:Wenn gegen ein anwaltspflichtiges LG-Urteil Berufung zum OLG (als neue Tatsacheninstanz?) eingelegt wird, dann besteht dafür erneut Anwaltszwang. Wenn dagegen innerhalb des LG-Kostenfestsetzungsverfahrens (für das m.W. gar kein Anwaltszwang besteht bzw. bestanden hätte!) sofortige Beschwerde zum OLG erhoben wird, dann besteht dafür - wenn ich richtig informiert bin - auch weiterhin KEIN Anwaltszwang
Nur dass ich das richtig verstehe: Die Argumentation hier ist also, dass es sich um kein neues Verfahren handelt, weil (weiterhin) kein Anwaltszwang besteht, während bei einem Verfahren mit Anwaltszwang von Anfang an in der nächsten Instanz auch Anwaltszwang herrscht?

Die Logik erschließt sich mir nicht. Müsste man nicht eher argumentieren, dass wenn ein Verfahren vor der nächsten Instanz ein neues Verfahren darstellt, auch das andere Verfahren vor der nächsten Instanz ein neues Verfahren darstellt? D.h., egal ob mit Anwaltszwang oder nicht, sobald nicht mehr das LG, sondern das OLG befasst ist, ist es ein neues Verfahren?
Wichtel hat geschrieben:Gibt es zu dieser Frage vielleicht eine eindeutige gesetzliche Regelung oder eine Rechtsprechung?
Also, zumindest im RVG ist eindeutlig geregelt, dass Rechtsmittel und der dem Rechtsmittel vorausgegangene Rechtszug verschiedene Verfahren sind (§ 17 Nr. 1 RVG). Da dort auch nicht zwischen Verfahren mit Anwaltszwang und Verfahren ohne Anwaltszwang unterschieden wird, würde ich denken, die Regelung gilt immer. Ebenso würde ich denken, dass für die Versicherung, die den Anwalt letztlich zahlen soll, die gleichen Regeln gelten wie für den Anwalt, den sie bezahlen sollen.
Um der allgemeinen Sprachverwirrung des Siezens entgegenzuwirken, biete ich jedem Nutzer das dänische Umgangsduzen an.

Kobayashi Maru
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Re: Nochmaliger Rechtsschutz für gerichtliches Kostenverfahr

Beitrag von Kobayashi Maru »

Baden-57 hat geschrieben:Der KfB ist m.E. ein separates Verfahren und daher dann nicht mehr gedeckt.
Nein. Das Kostenfestsetzungsverfahren ist Anex des Hauptsacheverfahrens und damit vom Versicherungsschutz in jedem Falle umfasst. Die Frage stellt sich allerdings nicht, da im Kostenfestsetzungsverfahren keine gesonderten Gebühren, weder für das Gericht noch für den Anwalt, anfallen.
Anders das Beschwerdeverfahren. Die Beschwerde ist Rechtsbehelf und das Verfahren ist, sofern keine Abhilfe durch das Ausgangsgericht erfolgt, kostenauslösend und bedarf daher einer erneuten Deckungszusage. Aber: der Beschwerdeführer will in der Regel erreichen, dass seine Kostenlast gemindert wird. Ein positives Ergebnis dürfte daher auch im Interesse des Versicherers liegen. Ich habe jedenfalls noch nie erlebt, dass für diese Beschwerdeverfahren Deckungsschutz verweigert wird.

Also: Hinweis an den Versicherer, dass Fristen laufen und dass daher zeitnah um Entscheidung gebeten wird.
SusanneBerlin hat geschrieben:Im Forum darf jeder seine unqualifizierte Meinung oder Erfahrungswerte schreiben.

Wichtel
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Re: Nochmaliger Rechtsschutz für gerichtliches Kostenverfahr

Beitrag von Wichtel »

... es gibt jede Menge Rechtschutzversicherer - z.B. die DEURAG...!
Nach dem "Grundgesetz der Intelligenz" kann keiner dümmer daherreden als er selber ist. Trotzdem ist alles, was ich hier äußere, in jeder Hinsicht unverbindlich!

Kobayashi Maru
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Re: Nochmaliger Rechtsschutz für gerichtliches Kostenverfahr

Beitrag von Kobayashi Maru »

Ja. Und?

Oder soll das heißen, dass besagte RSV - bitte Klarnamen entfernen! - die Anwaltsgebühren nicht übernehmen will bzw. keinen Deckungsschutz erteilt?
SusanneBerlin hat geschrieben:Im Forum darf jeder seine unqualifizierte Meinung oder Erfahrungswerte schreiben.

Wichtel
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Re: Nochmaliger Rechtsschutz für gerichtliches Kostenverfahr

Beitrag von Wichtel »

@ Charon-;
Charon- hat geschrieben: Nur dass ich das richtig verstehe: Die Argumentation hier ist also, dass es sich um kein neues Verfahren handelt, weil (weiterhin) kein Anwaltszwang besteht, während bei einem Verfahren mit Anwaltszwang von Anfang an in der nächsten Instanz auch Anwaltszwang herrscht?
Die Logik erschließt sich mir nicht. Müsste man nicht eher argumentieren, dass wenn ein Verfahren vor der nächsten Instanz ein neues Verfahren darstellt, auch das andere Verfahren vor der nächsten Instanz ein neues Verfahren darstellt? D.h., egal ob mit Anwaltszwang oder nicht, sobald nicht mehr das LG, sondern das OLG befasst ist, ist es ein neues Verfahren?
Der "jumping point" ist an sich nicht die Frage des bestehenden oder nicht bestehenden Anwaltszwanges, sondern die Frage, ob innerhalb eines einzigen, insgesamten Kostenverfahrens, das aus meiner Sicht einen EINZIGEN Rechtszug darstellt und für das Rechtschutz besteht, ein eigenständiges Verfahren ausgelöst werden kann, für das dieser bestehende Rechtschutz nicht mehr gilt. Meine Sichtweise: Wenn es sich beim gesamten Kostenverfahren (einschl. OLG-Beschwerdeentscheidung) NICHT um einen EINZIGEN Rechtszug handeln würde, dann müsste - zumindest nach meiner Logik - für das Kosten-Beschwerde-Verfahren vor dem OLG konsequenter Weise Anwaltszwang bestehen; nur insofern spielt der Anwaltszwang bei meiner Argumentation eine Rolle.

Dazu noch eine weitere "Unbekannte" bei mir: Wenn der Beschwerde stattgegeben wird - wird vom OLG dann die "Kostensache" zwecks Korrektur und zur neuen Entscheidung nur an das LG (Kostenstelle) zurückverwiesen ((dies würde m.E. deutlich dafür sprechen, dass auch die OLG-Überprüfung Bestandteil des bereits mit Rechtschutz abgesicherten LG-Kostenverfahrens ist!)) oder trifft das OLG selbst über die Beschwerde eine eigenständige Entscheidung (vergleichbar mit einem Berufungsurteil in der Hauptsache), was dann ggf. tatsächlich für eine eigene (Beschwerde-)Instanz mit erforderlicher weiterer Rechtschutzabsicherung sprechen würde?
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Wichtel
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Re: Nochmaliger Rechtsschutz für gerichtliches Kostenverfahr

Beitrag von Wichtel »

Kobayashi Maru hat geschrieben: Ja. Und?
Oder soll das heißen, dass besagte RSV - bitte Klarnamen entfernen! - die Anwaltsgebühren nicht übernehmen will bzw. keinen Deckungsschutz erteilt?
Gehen wir in meinem Beispiels-Fall von einer - unbenannten - RSV aus, die den RA des Versicherten bei der (weitergehenden) Rechtschutzanfrage so lange "hingehalten" und vertröstet hat, bis die Beschwerde-Frist abgelaufen war.
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Kobayashi Maru
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Re: Nochmaliger Rechtsschutz für gerichtliches Kostenverfahr

Beitrag von Kobayashi Maru »

Ich schrieb doch schon:

Wenn das Ausgangsgericht der Beschwerde nicht abhilft, d.h. die eigene Entscheidung nicht zugunsten des Beschwerdeführer abändert, dann gibt es die Sache eigenständig an das nächst höhere Gericht (Landgericht oder Oberlandesgericht = Beschwerdegericht) ab. Das Beschwerdegericht entscheidet sodann über die Beschwerde. Die Sache wird nicht an das Ausgangsgericht zurückverwiesen. Für das Beschwerdeverfahren fallen Gerichtskosten an, es entstehen Anwaltsgebühren und das Gericht trifft eine Kostenentscheidung.
SusanneBerlin hat geschrieben:Im Forum darf jeder seine unqualifizierte Meinung oder Erfahrungswerte schreiben.

Wichtel
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Re: Nochmaliger Rechtsschutz für gerichtliches Kostenverfahr

Beitrag von Wichtel »

Kobayashi Maru hat geschrieben: Das Beschwerdegericht entscheidet sodann über die Beschwerde. Die Sache wird nicht an das Ausgangsgericht zurückverwiesen. Für das Beschwerdeverfahren fallen Gerichtskosten an, es entstehen Anwaltsgebühren und das Gericht trifft eine Kostenentscheidung.
Gut, dann stellt also das Beschwerde-Verfahren gewissermaßen eine eigene "Instanz" vor dem OLG dar!

Aber wie erklärt es sich dann, dass für das Beschwerde-Verfahren vor dem OLG KEIN Anwaltszwang besteht, obwohl doch vor dem OLG grundsätzlich Anwaltszwang besteht? - oder wurde der Mandant da von seinem Anwalt falsch unterrichtet?
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Kobayashi Maru
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Re: Nochmaliger Rechtsschutz für gerichtliches Kostenverfahr

Beitrag von Kobayashi Maru »

Das Kostenfestsetzungsverfahren unterliegt nicht dem Anwaltszwang, auch nicht vor dem LG / OLG, daher gilt gleiches auch für das Beschwerdeverfahren. In diesem Fall gilt Paragraph 569 Abs. 3 ZPO.
SusanneBerlin hat geschrieben:Im Forum darf jeder seine unqualifizierte Meinung oder Erfahrungswerte schreiben.

Wichtel
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Re: Nochmaliger Rechtsschutz für gerichtliches Kostenverfahr

Beitrag von Wichtel »

@ Kobayashi Maru;

Das war eine klare Aussage! Vielen Dank! Ich sehe es jetzt auch als gesichert an, dass für das Beschwerdeverfahren eine weitere Rechtschutzabsicherung erforderlich ist.

Umso schlimmer, dass in meinem Beispiels-Fall die RSV die Beschwerde-Frist untätig hat verstreichen lassen und der Betroffene der Gelackmeierte ist, der seiner für das Hauptverfahren bezahlten Eigenbeteiligung nachtrauern kann ...! Ich nehme an, dass er dieser Situation hilf- und rechtlos gegenübersteht.
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