Nochmaliger Rechtsschutz für gerichtliches Kostenverfahren?

Moderator: FDR-Team

Kobayashi Maru
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Re: Nochmaliger Rechtsschutz für gerichtliches Kostenverfahr

Beitrag von Kobayashi Maru »

In diesem Falle war A schlecht beraten: Die Kosten für ein Beschwerdeverfahren sind überschaubar und leicht auszurechnen für einen Anwalt. Wegen der Kosten die Beschwerde nicht durchzuführen, sollte man sich daher genau überlegen.

Wäre denn eine Abänderung des angegriffenen Beschlusses zugunsten des A wahrscheinlich gewesen?
SusanneBerlin hat geschrieben:Im Forum darf jeder seine unqualifizierte Meinung oder Erfahrungswerte schreiben.

Wichtel
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Re: Nochmaliger Rechtsschutz für gerichtliches Kostenverfahr

Beitrag von Wichtel »

Ja, zumindest war A davon überzeugt!

In der mdl. Hauptverhandlung des Hauptverfahrens hatte der offensichtlich miserabel vorbereitete Richter nämlich schlichtweg vergessen gehabt, dass er gegenüber dem gerichtlich bestellten Sachverständigen mit schriftlicher Verfügung eine fristgebundene schriftliche Stellungnahme zu den Einwendungen des A gegen sein Gutachten angeordnet hatte.

Diese hatte der Sachverständige aber - unbemerkt vom Richter und ohne Kenntnis des A, der vergeblich auf die Übersendung dieser SV-Stellungnahme durch das Gericht mit der Möglichkeit zur Stellungnahme und Gegenbeweisführung etc. noch rechtzeitig vor der mdl. Verhandlung gewartet hatte! - gar nicht vorgelegt!

Aus diesem Grund hatte A . vor der mdl. Verhandlung keine Chance zur prozessualen Gegenwehr.

Dies alles stellte sich leider erst - zu spät - heraus, als A., der sich insoweit in einer Erpressungssituation sah, weil der Richter zur Erzwingung eines für ihn arbeitssparenden Gerichts-Vergleichs schon vor(!) der mdl. Zeugenvernehmung des Gutachters jegliche weitere Schriftsatzfrist dazu definitiv ausgeschlossen und "nach dem bisherigen Stand der Beweisaufnahme", - also vermeintlich einschließlich den Aussagen in dieser eingeholten SV-Stellungnahme - im Falle der nicht sofortigen Annahme des von ihm vorgeschlagenen Gerichts-Vergleichs dem A. eine vollständige kostenpflichtige Klageabweisung konkret in Aussicht gestellt hatte, ohne jegliche gerichtliche Befragung des SV zur Sache(!) , bereits einem aus seiner Sicht haarsträubenden Gerichtsvergleich zugestimmt hatte.

Erst als A. unmittelbar nach dem gerichtlich erpressten Vergleichsabschluss mit dem gebotenen Zynismus zum Richter sagte, dass er ihm "gnädiger Weise" doch wenigstens jetzt im Nachhinein noch die gerichtlich angeforderte Stellungnahme des SV zur Kenntnis geben könnte, um die von ihm angekündigte Klageabweisung wenigstens noch nachträglich nachvollziehen zu können, schaute der Richter ganz "verdaddert" - und danach begann er in seinem gerichtlichen Verfahrensakt zu suchen...! Der Gutachter hat behauptet, dass die ihm vom Gericht zugestellte, von der Urkundsbeamtin des Gerichts amtlich beglaubigte(!) Ausfertigung der schriftlichen Verfügung des Gerichts die Aufforderung zur fristgebundenen schriftlichen Stellungnahme angeblich nicht enthalten habe, sondern nur den Auftrag, zu den Einwendungen gegen sein Gutachten in der mdl. Verhandlung mündlich Stellung zu nehmen. Als der Richter in seinem eigenen Akt nachschaute, stellte er verblüfft fest, dass in der dort tatsächlich befindlichen Urschrift der Verfügung dieser Passus mitsamt Fristsetzung an den Gutachter genauso enthalten war wie auch in sämtlichen weiteren amtlich beglaubigten Ausfertigungen dieser Verfügung an sämtliche Verfahrensbeteiligten (A, Gattin des A, beider eigener Anwalt und sogar auch gegnerischer RA!). Obwohl deshalb diese Tatsachen-Behauptung des öffentlich vereidigten Gutachters zumindest extrem anzweifelbar war, beließ es der Richter dabei und beendete schnellstens die mdl. Verhandlung. (A kam sich danach vor, als sei ihm ein Balken an den Kopf geknallt worden...!)

Mit einem Antrag auf Gerichtskosten-Nichterhebung wegen fehlerhafter gerichtlicher Sachbehandlung gem. § 21 GKG wollte A wenigstens noch Schadensbegrenzung erreichen. Weitere Einzelheiten würden hier zu weit führen.

Dieses (abgeschlossene) Horror-Gerichtsverfahren wäre es aber in jedem Fall wert, öffentlich diskutiert zu werden. Wenn sich dazu hier auf dem Forum in irgend einer Sparte die Möglichkeit bieten sollte, wäre ich gerne dazu bereit.
Nach dem "Grundgesetz der Intelligenz" kann keiner dümmer daherreden als er selber ist. Trotzdem ist alles, was ich hier äußere, in jeder Hinsicht unverbindlich!

Kobayashi Maru
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Re: Nochmaliger Rechtsschutz für gerichtliches Kostenverfahr

Beitrag von Kobayashi Maru »

Warum diskutieren wir hier über das Kostenfestsetzungsverfahren und die Rechtsbehelfe dagegen, wenn es eigentlich um einen Antrag nach Par. 21 GKG geht?! :roll:
SusanneBerlin hat geschrieben:Im Forum darf jeder seine unqualifizierte Meinung oder Erfahrungswerte schreiben.

Kobayashi Maru
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Re: Nochmaliger Rechtsschutz für gerichtliches Kostenverfahr

Beitrag von Kobayashi Maru »

Wußte ich es doch, daß mir die 21-GKG-Geschichte bekannt vorkommt...

Fragt die "Enkelin" mal wieder ein Loch in den Bauch, ja? :lol:
SusanneBerlin hat geschrieben:Im Forum darf jeder seine unqualifizierte Meinung oder Erfahrungswerte schreiben.

Wichtel
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Re: Nochmaliger Rechtsschutz für gerichtliches Kostenverfahr

Beitrag von Wichtel »

Nein, fragt sie augenblicklich nicht (sie hat erst diese Woche mit dem Wintersemester mit dem Jura-Studium begonnen), aber warum sollte man nicht das Notwendige mit dem Nützlichen verbinden? Wo liegt da das Problem? :?:

Als ich vom Fall genauer berichtete, war mir war von vornherein klar, dass Sie eine Verbindung herstellen würden - und das ist aus meiner Sicht auch so in Ordnung.

Es geht mir hier um den Rechtsbehelf; § 21 GKG hatte ich dabei gar nicht mehr im Sinn und kam erst durch IHRE Frage wieder mit ins Boot! Und Sie wollten doch sicherlich eine Antwort auf Ihre Frage?!

Also: Soll es hier weitergehen oder blocken Sie ab?
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Wichtel
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Re: Nochmaliger Rechtsschutz für gerichtliches Kostenverfahr

Beitrag von Wichtel »

Kobayashi Maru hat geschrieben:Warum diskutieren wir hier über das Kostenfestsetzungsverfahren und die Rechtsbehelfe dagegen, wenn es eigentlich um einen Antrag nach Par. 21 GKG geht?! :roll:
Das ist ganz einfach zu beantworten: Weil es sich dabei um zwei verschiedene Rechtsfragen handelt und ich eigentlich nur (noch) die erste davon hier klären wollte; die Verbindung besteht darin, dass § 21 GKG logischer Weise im Kostenverfahren geltend gemacht wurde. Abgesehen davon: Das LG-Verfahren ist mit dem erpressten Vergleich bereits damals rechtskräftig abgeschlossen worden!
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Wichtel
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Re: Nochmaliger Rechtsschutz für gerichtliches Kostenverfahr

Beitrag von Wichtel »

Da aktuell niemand mehr eine eigene Meinung geäußert hat, gehe ich davon aus, dass meine Rechtsfrage zum Versicherungsrecht (!; es geht hier entgegen der Ansicht von K.M. nicht um § 21 GKG und ich werde diesen §-21-GKG-Fall auch nicht hier detailliert zur Sprache bringen; mir liegt nichts daran, mir selbst oder anderen Stress zu machen, sondern nur daran, allgemeine Rechtsfragen, die m.E. von allgemeinem Interesse sind, konstruktiv zu erörtern und nach Möglichkeit zu klären.) maßgeblich auf der Grundlage der obigen Aussagen von K.M. mit folgendem Ergebnis abgeschlossen werden kann:

Wenn im (erstinstanzlichen) LG-Kostenverfahren, das von der erteilten Kostendeckungszusage der Rechtschutzversicherung für das LG-Hauptverfahren mitumfasst ist, eine sofortige Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers eingelegt wird, geht diese im Falle der Nichtabhilfe durch den RPfl. zur endgültigen Entscheidung an das OLG als Beschwerdegericht; diese Beschwerde ist dann aber (aus meiner persönlichen Sicht: nicht nachvollziehbarer Weise!) nicht mehr Teil des kostenfreien LG-Kostenverfahrens, obwohl sie innerhalb dieses (kostenfreien) LG-Kostenverfahrens erhoben wird, sondern ein Rechtsbehelf, für den es einer weiteren Rechtschutzzusage der Versicherung bedarf, die auch eingeholt werden sollte, weil für dieses Kosten-Beschwerdeverfahren bei Erfolglosigkeit Gerichts- und Anwaltskosten anfallen können.

=> Sofern ich bei dem vorstehend zusammengefassten Ergebnis etwas falsch verstanden oder versehentlich falsch wiedergegeben haben sollte, würde ich im Interesse der nachfolgenden Leser um Berichtigung bitten!

Ich bedanke mich für Ihr reges Interesse an meiner versicherungsrechtlichen Frage (mit bisher immerhin schon weit über 700 Aufrufen)!

Beste Grüße von

Wichtel
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