Verkehrsrecht oder doch ein anderes Recht...

Moderator: FDR-Team

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Murmelmann
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Verkehrsrecht oder doch ein anderes Recht...

Beitrag von Murmelmann »

Hallo zusammen,
falls dies das falsche Forum ist, bitte ich zuerst mal um Entschuldigung.
Laut Rechtschutzversicherung von Herrn A. ist es aber eine
verkehrsrechtliches Angelegenheit.
Okay, zum Fall.
Herr A. hat an Frau B. ein KFZ privat verkauft.
Frau B. hatte auf dem 300km langen Nachhauseweg einen kapitalen
Motorschaden.
Frau B. verlangt anwaltlich nun von Herrn A. auf Rückabwicklung des
Kaufs, obwohl ein Gewährleistungsausschluss schriftlich/vertraglich
getroffen wurde und der Motor bei Übergabe des KFZ vollkommen
in Ordnung war.
Nun sagt die RsV von Herrn A. diesen Fall können wir leider nicht
übernehmen, weil kein Rechtschutz in Sachen Verkehrsrechtschutz
besteht.

Nun zur eigentlichen Frage - ist da überhaupt die Verkehrsrecht-
schutzversicherung für zuständig, oder handelt es sich um ein anderes
Rechtsgebiet?
Dann bitte ich auch einen der Moderatorten, diese Nachricht in das
dann passende Forum zu verschieben und danke jetzt schon mal für alle
Antworten.

Tastenspitz
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Re: Verkehrsrecht oder doch ein anderes Recht...

Beitrag von Tastenspitz »

Murmelmann hat geschrieben:kein Rechtschutz in Sachen Verkehrsrechtschutz
Sicher, dass in der Ablehung nicht VERTRAGSrechtsschutz steht?
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

Murmelmann
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Re: Verkehrsrecht oder doch ein anderes Recht...

Beitrag von Murmelmann »

hmm, ich glaub schon...

Schnipp -------------

"Wir haben die Voraussetzungen des Versicherungsschutzes geprüft
und müssen Ihnen leider mitteilen, dass wir für die vorliegende
Auseinandersetzung keine Kosten übernehmen können.
Unsere Entscheidung möchten wir wie folgt erläutern.

Sie haben uns gebeten, den Versicherungsschutz für eine anwaltliche
Interessenwahrnehmung zu übernehmen, die auf einem Rechtsgebiet
innerhalb des Verkehrsbereiches liegt.
In dem bei uns bestehenden Rechtschutzversicherungsvertrag sind
jedoch nur Angelegenheiten außerhalb des Verkehrsbereiches
abgesichert..."

Schnapp----------

Kormoran
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Re: Verkehrsrecht oder doch ein anderes Recht...

Beitrag von Kormoran »

Mit Verkehrsrecht hat der Verkauf eines KFZ m.E. nichts zu tun - auch wenn es wiederum Verkehrsrechtschutzversicherungen gibt, die Konflikte beim Kauf oder Verkauf von Kraftfahrzeugen ebenfalls absichern. Deswegen ist der Kauf oder Verkauf als solcher aber immer noch kein Verkehrsrecht.

Was hier nun tatsächlich "innerhalb oder außerhalb des Verkehrsbereiches" versichert ist, lässt sich ohne Kenntnis des "Kleingedruckten" vermutlich kaum beurteilen.

ktown
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Re: Verkehrsrecht oder doch ein anderes Recht...

Beitrag von ktown »

Also hier geht's entweder um Versicherungsrecht, wenn man diese Thematik betrachten will, oder um zivilrechtliche Ansprüche, wenn es um den Schaden geht.

Hier muss nun der TE entscheiden was er will.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

Murmelmann
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Re: Verkehrsrecht oder doch ein anderes Recht...

Beitrag von Murmelmann »

Genau das entspricht auch dem Rechtsempfinden von Herrn A.
Wobei dieser keinerlei juristische Vorkentnisse hat.
Was sollte Herr A. denn nun machen?

Im Kleingedruckten der Police findet er sich nicht zurecht, bzw. es findet sich
keinen Ausschlusspassus, der diese Thematik behandelt.

Zum Anwalt gehen, die Police dort vorlegen und der Rechtschutz diese
Sache übernehmen lasen, scheidet wohl aus, oder?

Wer ist denn der TE?

ktown
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Re: Verkehrsrecht oder doch ein anderes Recht...

Beitrag von ktown »

TE=Thread Eröffner
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

SusanneBerlin
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Re: Verkehrsrecht oder doch ein anderes Recht...

Beitrag von SusanneBerlin »

Murmelmann hat geschrieben: Im Kleingedruckten der Police findet er sich nicht zurecht, bzw. es findet sich
keinen Ausschlusspassus, der diese Thematik behandelt.
Mal umgekehrt gefragt: Welche Leistungsarten hat Herr A denn versichert?
Wenn ich mir bei Wikipedia die Versicherungs- und Leistungsarten müsste der vorliegende Rechtsstreit unter "Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht" fallen.
Murmelmann hat geschrieben: Zum Anwalt gehen, die Police dort vorlegen und der Rechtschutz diese
Sache übernehmen lasen, scheidet wohl aus, oder?
Ein Anwalt für Versicherung- und Vertragsrecht wird sicherlich in der Lage sein, zu beurteilen, ob die Rechtsschutzversicherungspolice von Herrn A. den vorliegenenden Streitfall abdeckt. Herr A. muss aber damit rechnen, dass wenn die Versicherung den Streitfall nicht abdeckt, der Anwalt für das Prüfen der Police zumindest in Höhe einer Erstberatungsgebühr bezahlt werden will.

Und auch das Einholen der Deckungszusage der Versicherung ist ein Gebührentatbestand, den beauftragte Rechtsanwälte oft aus Kulanz nicht verlangen, aber wenn wie hier die Versicherung bereits abgelehnt hat, wird der Anwalt evtl. auch das Auseinandersetzen mit der Rechtsschutz-Versicherung in Rechnung stellen.
Grüße, Susanne

Kormoran
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Re: Verkehrsrecht oder doch ein anderes Recht...

Beitrag von Kormoran »

Was für ein Typ Rechtsschutzversicherung (meinetwegen dann auch laut "großgedruckter Überschrift") wurde denn überhaupt abgeschlossen? Ob man damit als Denkansatz weiter käme, steht in den Sternen, insofern bitte Nachsicht, wenn die Frage beantwortet wird und das trotzdem nicht helfen sollte. Aber bisher fischen wir doch komplett im Trüben.

Edit: Sorry, ich sehe gerade, dass meine Vorrednerin sinngemäß im Grunde das Gleiche gefragt hat.

Baden-57
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Re: Verkehrsrecht oder doch ein anderes Recht...

Beitrag von Baden-57 »

Da liegt auch der Hase im Pfeffer:

Frau B. verlangt anwaltlich nun von Herrn A. auf Rückabwicklung des
Kaufs, obwohl ein Gewährleistungsausschluss schriftlich/vertraglich
getroffen wurde und der Motor bei Übergabe des KFZ vollkommen
in Ordnung war.


Warum das Forum fragen wenn ein Anwalt eingeschaltet ist?
Wenn im Kaufvertrag ein Gewährleistungsausschluß vereinbart wurde, und dies ist bei Privatverkäufen gesetzlich zulässig, hat der Käufer m.E. keinen Anspruch und ein evtl. gerichtliches Verfahren könnte wegen Mutwilligkeit oder fehlende Aussicht auf Erfolg von einem Rechtsschutzversicherer sowieso abgelehnt werden.

Die Rechtslage dürfte dem RA sehr wohl bekannt sein, warum es Frau B nicht bekannt ist, kann nicht beurteilt werden.

Murmelmann
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Re: Verkehrsrecht oder doch ein anderes Recht...

Beitrag von Murmelmann »

Vielen Dank an Alle die sich dieses Problems angenommen haben.
Herr A. hat nun bei der Versicherung nochmal nachgefragt, wieso es sich hier um Verkehrsrecht handelt.
Die Versicherung hat dann auf einen Paragraphen im Kleingedrucktem hingewiesen, worin sinngemäß steht "Alle in Verbindung stehenden Dinge die mit einem KFZ zusammenhängen, fallen in den Bereich des Verkehrsrechtes."
Somit liegt hier laut Versicherung eindeutig ein Fall von Verkehrs-Vertragsrecht vor.
Bisher hat Herr A. nichts mehr von Frau B. gehört. Mal schaun ob das so bleibt.

Ich wünsche allen ein schönes Wochende!

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