Verzögerungstaktik bei Basistarif

Moderator: FDR-Team

Antworten
misti
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 61
Registriert: 01.09.16, 12:31

Verzögerungstaktik bei Basistarif

Beitrag von misti »

Jemand wäre aus dem Ausland, wo er selbstständig war, zugereist und würde in einen Basistarif wollen, weil kein Anspruch auf gesetzliche Versicherung bestünde und andere Tarife unerreichbar seien.
Alle Versicherungen blocken ab und ignorieren alle Anschreiben, Emails, Faxe seit Wochen.
Da man ja keinen Antrag ohne die entsprechenden Formulare stellen kann, ist das eine gut funktionierende Taktik.
Am Telefon werden einem zwar Antragsformulare in 14 Tagen versprochen, die aber natürlich nicht kommen werden.

Welche rechtlichen Schritte könnte man bei der aktuellen Rechtslage mit Kontrahierungszwang einleiten, um schnellstmöglich eine solche Krankenversicherung zu bekommen?

Baden-57
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1603
Registriert: 13.08.15, 17:49

Re: Verzögerungstaktik bei Basistarif

Beitrag von Baden-57 »

Eine PKV kann nicht gesetzlich verpflichtet werden, einen Privatkunden einen Vertrag anzubieten.
Es besteht in Deutschland die Vertragsfreiheit.
Dies steht natürlich im Widerspruch zum Annahmezwang aber welche Versicherung möchte einen Kunden haben, der ggf. die mtl. Beiträge nicht bezahlen kann; kündigen kann die PKV dann nicht.!

Es muß nachgewiesen werden, dass man sich in der GKV aus gesetzlichen Gründen nicht versichern kann. Der Basistarif dürfte bei den meisten PKV den maximalen Betrag der GKV in Höhe von 639€ mtl. erreichen. Da dürfte es keinen Unterschied zwischen GKV und PKV bestehen.

misti
Topicstarter
FDR-Mitglied
Beiträge: 61
Registriert: 01.09.16, 12:31

Re: Verzögerungstaktik bei Basistarif

Beitrag von misti »

Hallo, vielen Dank für die Antwort.
Die Fallkonstellation war aber:
weil kein Anspruch auf gesetzliche Versicherung bestünde und andere Tarife unerreichbar seien
Die Frage war:
Welche rechtlichen Schritte könnte man bei der aktuellen Rechtslage mit Kontrahierungszwang einleiten, um schnellstmöglich eine solche Krankenversicherung zu bekommen?
Daher bezieht sich die Antwort auf einen ganz anderen Fall und auch nicht auf die gestellte Frage.

Falsch ist ausserdem die Feststellung:
Eine PKV kann nicht gesetzlich verpflichtet werden ... einen Vertrag anzubieten.
siehe § 193 Abs. 5 S. 1 VVG bzw. § 12 Abs. 1b S. 1 VAG

ExDevil67
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 5197
Registriert: 17.01.14, 09:25

Re: Verzögerungstaktik bei Basistarif

Beitrag von ExDevil67 »

misti hat geschrieben:weil kein Anspruch auf gesetzliche Versicherung bestünde
Warum? Ich kenne als Ausschlussgrund nur das langjährig privat versicherte nicht im Alter zurück in die GKV dürfen.

ratte1
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1127
Registriert: 07.09.07, 19:25
Wohnort: Deutsche Märchenstraße

Re: Verzögerungstaktik bei Basistarif

Beitrag von ratte1 »

ExDevil67 hat geschrieben:
misti hat geschrieben:weil kein Anspruch auf gesetzliche Versicherung bestünde
Warum? Ich kenne als Ausschlussgrund nur das langjährig privat versicherte nicht im Alter zurück in die GKV dürfen.
Z.B. weil bisher keine gesetzliche KV bestand (Zuzug aus dem Ausland) und man als Selbständiger auch nicht dem Personenkreis der gesetzl. Krankenversicherten gehört (s. § 5 Abs. Nr. 13 b SGB V).

MfG

ratte 1

SusanneBerlin
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 16199
Registriert: 05.11.12, 13:35

Re: Verzögerungstaktik bei Basistarif

Beitrag von SusanneBerlin »

Am Telefon werden einem zwar Antragsformulare in 14 Tagen versprochen, die aber natürlich nicht kommen werden.
D.h. die 14 Tage sind noch nicht um, man vermutet nur, dass da nichts kommen wird?

3 Möglichkeiten:
1. Man wartet erstmal die 14 Tage ab.
2. Man könnte persönlich bei einem Versicherungsbüro vorsprechen oder
3. online in der Eingabemaske des Webauftritts der bevorzugten Versicherung ein Angebot anfordern.
Grüße, Susanne

RHW
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 229
Registriert: 24.05.10, 00:16

Re: Verzögerungstaktik bei Basistarif

Beitrag von RHW »

Hallo,

am besten nachweisbar schriftlich den Basistarif zum ... beantragen und eine Antwort bis .... verlangen.
Versicherungsbüros vor Ort helfen in aller Regel nicht weiter, weil es für den Basistarif keine Provision gibt.

Bei Problemen kann man den PKV-Ombudsmann und/oder die Bafin (als Aufsichtsbehörde) einschalten.

Gruß
RHW

Evariste
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2788
Registriert: 31.12.15, 17:20

Re: Verzögerungstaktik bei Basistarif

Beitrag von Evariste »

ExDevil67 hat geschrieben:
misti hat geschrieben:weil kein Anspruch auf gesetzliche Versicherung bestünde
Warum? Ich kenne als Ausschlussgrund nur das langjährig privat versicherte nicht im Alter zurück in die GKV dürfen.
Es ist genau andersherum, es gibt keine "Ausschlussgründe" in dem Sinne, dass alle in die GKV dürfen und nur einige nicht, sondern der Zugang zur GKV steht nur denen offen, die bestimmte, gesetzlich abschließend geregelte Voraussetzungen erfüllen. Alle, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, kommen nicht in die GKV. Z. B. die ausländische Mutter eines deutschen Kindes (sofern nicht mit dem Vater verheiratet) bekommt zwar eine Aufenthaltserlaubnis für D, aber nicht automatisch eine Krankenversicherung. Der von Ihnen angesprochene Punkt ist eine Ausnahme zu einem Tatbestand, der normalerweise zur einer (Pflicht-)Versicherung führt.

Ich schließe mich dem Rat von RHW an, man sollte nicht lange fackeln, sondern sofort anfangen, Fristen zu setzen und nicht zögern, die Versicherungsaufsicht einzuschalten. Und alles schriftlich abwickeln.

Leider ist die Rechtsprechung, zumindest im Bereich des OLG Köln, ausgesprochen verbraucherunfreundlich. Demnach besteht der Kontrahierungszwang erst, wenn ein "annahmefähiges Angebot" des zu Versichernden vorliegt, wozu u. a. auch detaillierte Angaben zum Gesundheitszustand und sogar ärztliche Untersuchungsberichte gehören können (OLG Köln, Urteil vom 20.12.2013 - 20 U 120/13). Da eröffnen sich vielfältige Möglichkeiten für die Versicherer, den Vertragsschluss zu verzögern.

Antworten