Rechtsschutzversicherung welches Rechtsgebiet

Moderator: FDR-Team

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kian
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Rechtsschutzversicherung welches Rechtsgebiet

Beitrag von kian »

Eine Rechtsschutzversicherung zahlt bei Vertragsrecht, nicht aber bei Erbrecht.

Ein Alleinerbe soll als Rechtsnachfolger eine Handwerkerrechnung über 14.000€ bezahlen. Er ist aber der Meinung diese Forderung ist nicht berechtigt. Die Rechtsschutzversicherung will nicht zahlen, weil diese Forderung aus dem Erbe erwachsen ist und somit den Bereich Erbrecht betrifft.

Meiner Meinung nach ist dies doch reines Vertragsrecht. Wie ist die Rechtslage?

SusanneBerlin
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Re: Rechtsschutzversicherung welches Rechtsgebiet

Beitrag von SusanneBerlin »

Hallo,

an sich haben Sie recht: die Rechnung selber ist Vertragsrecht.
Hätte der Alleinerbe A jedoch nicht geerbt, dann hätte er mit der Rechnung nichts zu tun, denn es steht ja nicht sein Name drauf, sondern der des Erblassers. Damit hat die Versicherung ebenfalls recht, dass die Rechnung infolge der Erbschaft auf den Versicherungsnehmer überging.
Grüße, Susanne

kian
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Re: Rechtsschutzversicherung welches Rechtsgebiet

Beitrag von kian »

Auf der Rechnung steht nur der Bevollmächtigte der Erblasserin. Dieser Art dem Handwerker aber nicht zu erkennen gegeben, dass er als solcher handelt.

Der Schwerpunkt ist doch eindeutig Vertragsrecht. Würden Sie trotzdem sagen die Versicherung hat Recht?

SusanneBerlin
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Re: Rechtsschutzversicherung welches Rechtsgebiet

Beitrag von SusanneBerlin »

Wenn dann auch noch eine Bevollmächtigung im Spiel ist, ist es nicht mehr nur reines Vertragsrecht. Vertrag und Vollmacht sind in unterschiedlichen Abschnitten im BGB behandelt.

Warum hält A denn die Rechnung für unberechtigt? Wurde der Auftrag nicht ordentlich ausgeführt?

Oder lediglich weil der Bevollmächtigte die Vollmacht dem Handwerker nicht vorgezeigt hat? -Das muss er auch nicht.
BGB § 167
Erteilung der Vollmacht

(1) Die Erteilung der Vollmacht erfolgt durch Erklärung gegenüber dem zu Bevollmächtigenden oder dem Dritten, dem gegenüber die Vertretung stattfinden soll.
Grüße, Susanne

kian
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Re: Rechtsschutzversicherung welches Rechtsgebiet

Beitrag von kian »

Der Bevollmächtigte hat sich nicht als solcher zu erkennen gegeben. Es greift 164 BGB.

Baden-57
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Re: Rechtsschutzversicherung welches Rechtsgebiet

Beitrag von Baden-57 »

Eine normale Rechtsschutzversicherung leistet bei Familienrecht und Erbrecht in der Regel, wenn überhaupt, nur für die Erstberatung durch einen Anwalt.

Es kommt also grundsätzlich darauf an, welche Risikien in der Rechtschutzversicherung vereinbart sind; Erbrecht muß ebenso wie beispielsweise Arbeitsrecht zusätzlich vereinbart sein.

Vertragsrecht schließt das Erbrecht nicht ein, nur das Familienrecht und hier muß man in der Police nachlesen, alles andere ist, wie so oft hier, Kaffeesatzlesen,.. :shock:

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