Makler in Haftung nehmen

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shqiponja
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Makler in Haftung nehmen

Beitrag von shqiponja »

Nabend,

Person A schließt online am17.08.2016 über einen M (Makler) eine Verkehrsrechtschutzversicherung ab. Per Email kriegt A von M folgendes zugesendet:

Gemäß §7 VVG die
Vertragsbestimmungen, einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen sowie
Die in der Informationspflichten-Verordnung bestimmten Informationen in Textform
In dem Produktinformationsblatt steht ausdrücklich als Vertragsbeginn der 17.08.2016.

Daraufhin schreibt A eine Email an M und fragt nach, ob es sich hierbei schon um einen verbindlichen Abschluss handelt oder weitere Unterlagen benötigt werden? M antwortet: „Wir benötigen keine weiteren Unterlagen von Ihnen. Es handelt sich um einen Onlineabschluss. Wann werden Sie das Kennzeichen nachreichen?“

Am 25.08.2016 wurde das Kfz amtlich registriert. Am 01.09.2016 hat A das Kennzeichen an M per Email übermittelt.
Mitte September kriegt A ein Bußgeldbescheid. Im Bußgeldbescheid wird Person A eine Ordnungswidrigkeit vom 27.08.2016 vorgeworfen.
A schaltet Person B (Anwalt) ein. Dieser bittet Person C um Deckungszusage. Person C (Versicherer) lehnt dies mit der Begründung ab, dass der Vorfall vor Versicherungsbeginn aufgetreten ist.

A wendet sich schriftlich an M und bitte um Klärung des Sachverhaltes mit Person C.
Person M schreibt A, das bei Vertragsabschluss kein zu versicherndes Fahrzeug vorlag und Versicherungsbeginn erst mit Zulassung eines Fahrzeuges in Kraft treten kann und das man dies A genauso schriftlich mitgeteilt hat.


Person M hat lediglich gemäß §7 VVG die erforderlichen Unterlagen/informationen zugesendet und mit keinem Wort erwähnt, dass Vertragsbeginn nur nach Zulassung des Fahrzeuges möglich ist.
Person A besitzt weiterhin die Emailkorrespondenz und das Produktionsinformationsblatt mit dem Vertragsbeginndatum 17.08.2016.

Kann Person M von A dafür in Haftung genommen werden? Wie ist die Rechtslage?

VG

Baden-57
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Re: Makler in Haftung nehmen

Beitrag von Baden-57 »

Es gibt einen Unterschied zwischen Vertragsbeginn und Versicherungsschutz (materieller Versicherungsbeginn). Da der PKW erst am 25-08-2016 zugelassen wurde, konnte dieser nicht vorher versichert sein

Vermutlich steht irgendwo in den Unterlagen geschrieben, dass das KFZ-Kennzeichen noch nachzureichen ist.

Eine Haftung des Vermittlers vermag ich nicht zu erkennen.
Konnte der RA die Frage/n nicht beantworten :lachen:

shqiponja
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Re: Makler in Haftung nehmen

Beitrag von shqiponja »

Baden-57 hat geschrieben: Konnte der RA die Frage/n nicht beantworten :lachen:
Bei diesem fiktiven Fall habe ich dieses Szenario nicht bedacht :lachen:

In den AVB steht folgendes drin zum Versicherungsschutz:

Code: Alles auswählen

§ 7 Beginn des Versicherungsschutzes
Der Versicherungsschutz beginnt zu dem im Versicherungsschein angegebenen Zeitpunkt, wenn der Versicherungsnehmer die erste oder einmalige Prämie unverzüglich nach Fälligkeit im Sinne von § 9 (2) a) Satz 1 zahlt. Eine vereinbarte Wartezeit bleibt unberührt.

Späterer Beginn des Versicherungsschutzes
Zahlt der Versicherungsnehmer die erste Prämie nicht rechtzeitig, sondern zu einem späteren Zeitpunkt, beginnt der Versicherungsschutz erst ab diesem Zeitpunkt, sofern der Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform oder durch einen auffälligen Hinweis im Versicherungsschein auf diese Rechtsfolge aufmerksam gemacht wurde. Das gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer

(1) Versicherungsschutz besteht:
als Fahrer jedes Fahrzeugs, das weder ihm gehört, noch auf ihn zugelassen oder auf seinen Namen mit einem Versicherungs-kennzeichen versehen ist (Fahrer-Rechtsschutz),
c) sowie als Eigentümer oder Halter oder Leasingnehmer jedes bei Vertragsabschluss oder während der Vertragsdauer auf ihn zugelassenen, vorübergehend zugelassenen oder auf seinen Namen mit einem Versicherungskennzeichen versehenen und als Mieter jedes von ihm als Selbstfahrer-Vermietfahrzeug zum vorübergehenden Gebrauch gemieteten Motorfahrzeugs zu Lande sowie Anhängers als auch Motorfahrzeugs zu Wasser und in der Luft;
Nach den AVB zu urteilen, ist das Übermitteln des Fahrzeugkennzeichens für den Beginn des Versicherungsschutzes obsolet oder übersehe ich hier etwas?

Wobei anzumerken ist, dass im Vertrag folgendes vermerkt ist: "Fahrzeug-RS für 1 bestimmtes Fahrzeug."
Wenn diese Anmerkung relevant ist, wieso soll nicht auch der Vertragsbeginn und Versicherungsschutz nicht sofort gelten?

Im Übrigen hat A am 19.08.2016 Person M das reservierte Kennzeichen bereits mitgeteilt und darüber informiert, dass noch eine gesondere Meldung erfolgt, wenn das Fahrzeug amtlich zugelassen wurde. Diese Meldung darüber erfolgte am 01.09.

VG

webelch
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Re: Makler in Haftung nehmen

Beitrag von webelch »

Wenn ich
shqiponja hat geschrieben:sowie als ... Halter oder Leasingnehmer jedes bei Vertragsabschluss oder während der Vertragsdauer auf ihn zugelassenen, vorübergehend zugelassenen oder auf seinen Namen mit einem Versicherungskennzeichen versehenen ... Motorfahrzeugs ...
zusammen mit
shqiponja hat geschrieben:Am 25.08.2016 wurde das Kfz amtlich registriert.
lese, bestand zum Zeitpunkt der
shqiponja hat geschrieben:...Ordnungswidrigkeit vom 27.08.2016...
der Versicherungsschutz.

shqiponja
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Re: Makler in Haftung nehmen

Beitrag von shqiponja »

M hat heute Person A ein Beratungsprotokoll aus dem Onlineabschluss zugesandt. Dort ist als gewünschter Vertragsbeginn der 01.09.2016 hinterlegt.
Zwar ist in den Versicherungsangaben, die M an A per Email versandt hat der 17.8. hinterlegt, da aber der Versicherer längst Person A postalisch den 1.9. mitgeteilt hat, dürfte sich das Thema für A erübrigt haben. Es sei denn das hinterlegte Datum von A überwiegt dem Beratungsprotokoll.

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