Rechtsschutzversicherung - was meint die Versicherung damit?

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Mieter1958
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Rechtsschutzversicherung - was meint die Versicherung damit?

Beitrag von Mieter1958 »

Hallo!
Eine Rechtsschutzversicherung lehnt die Kostenübernahme eines Rechtsstreits ab, weil der Versicherte (angeblich) nicht umfänglich versichert ist.
Der Versicherte hat einen "Privaten Rechtsschutz", aber nicht einen "Immobilien-Rechtsschutz für Eigentümer und Mieter".
Worum geht es?
Der Grundstücks-Nachbar hat, weil er u.a. cholerisch veranlagt ist, durch und über den Zaun hindurch in großem Maße erhebliche Teile von Bäumen und Hecken auf dem benachbarten Grundstück abgesägt. Also eine klare unerlaubte Handlung - Beschädigung fremden Eigentums. Er soll auf Unterlassung verklagt werden.
Zur Kostenübernahme im Bereich des "Privaten Rechtsschutzes" steht in den Versicherungsbedingungen:
" Solche Schadenersatzansprüche dürfen allerdings nicht auch auf einer Vertragsverletzung oder einer Verletzung eines dinglichen Rechts an Grundstücken,
Gebäuden oder Gebäudeteilen beruhen. („Dingliche Rechte“ sind Rechte, die gegenüber jedermann wirken und von jedem respektiert werden müssen, zum Beispiel Eigentum.
Die Rechtsschutzversicherung lehnt aus den o.g. Gründen die Kostenübernahme ab.
In den Versicherungsbedingungen zum Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz heißt es : " Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz....um Ihre rechtlichen Interessen wahrzunehmen aus.......dinglichen Rechten, die Grundstücke, Gebäude oder Gebäudeteile betreffen (zum Beispiel Streit mit dem Nachbarn um den Verlauf der Grundstücksgrenze)."
Kann mir jemand verständlich erklären, warum der Nachbar ein dingliches Recht am Grundstück verletzt hat bzw. generell, um welches dingliche Recht es sich in diesem Falle handlen könnte?
Danke!
Herzliche Grüße

ktown
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Re: Rechtsschutzversicherung - was meint die Versicherung da

Beitrag von ktown »

Die Versicherung geht wohl davon aus, dass der Versicherungsnehmer hier gegen Nachbarrechte verstoßen hat.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
"Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt" Zitat Goethe

Baden-57
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Re: Rechtsschutzversicherung - was meint die Versicherung da

Beitrag von Baden-57 »

Privatrechtschutz deckt nicht Eigentum an Immobilen ab, auch nicht beispielsweise beim Arbeitsrecht etc.
Der Versicherte macht hier Anspüche als Eigentümer geltend, das betrifft nicht den Privatrechtschutz.
In den meisten Bundesländern ist zudem in solchen Fällen erst eine MediationSchiedmann vorgesehen, bevor geklagt werden kann.

Im Nachbarschaftsrecht ist natürlich auch zu berücksichtigen, dass ohne schriftliche Zustimmung des Nachbarn Bäume und Sträucher nur in einem Mindestabstand zur Grenze gepflanzt werden dürften und der Nachbar, dessen Sträucher und Bäume über die Grenze hinaus ragen, diese zu entfernen haben, andernfalls der "benachteiligte Nachbar" dies selber vornehmen oder durch Dritte vornehmen lassen kann (gibt auch unterschiedliche Bestimmungen der einzelnen Bundesländer).

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