Wegeunfall während Rufbereitschaft!? Träger? Konsequenzen?

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susanngoebel
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Wegeunfall während Rufbereitschaft!? Träger? Konsequenzen?

Beitrag von susanngoebel » 11.01.17, 04:28

Hallo,

während der Rufbereitschaft, d. h. auf dem Weg zur Arbeit in dieser Rufbereitschaft, passiert ein Unfall.

Ist das ein "normaler" Wegeunfall und somit die BG zuständig?

Was ist, wenn sich herausstellt, dass dieser Arbeitseinsatz in dieser Rufbereitschaft innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen elf Stunden Ruhezeit passiert ist. Wer ist dann für die Kostenübernahme von Behandlung und auch Reparatur vom Privatfahrzeug zuständig? Könnte das dem Arbeitgeber auferlegt werden?

Wie teuer könnte das beim Unterbrechen der Ruhezeit für den Arbeitgeber werden?

LG

matthias.
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Re: Wegeunfall während Rufbereitschaft!? Träger? Konsequenze

Beitrag von matthias. » 11.01.17, 08:05

Erstmal ist das ein Wegeunfall ja und die BG ist natürlich zuständig.
Dem Arbeitnehmer kann hier kein Nachteil entstehen.

Das Gesetz sagt:

http://www.gesetze-im-internet.de/arbzg ... G000700307

(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Arbeitgeber vorsätzlich oder fahrlässig
...

3. entgegen § 5 Abs. 1 die Mindestruhezeit nicht gewährt oder entgegen § 5 Abs. 2 die Verkürzung der Ruhezeit durch Verlängerung einer anderen Ruhezeit nicht oder nicht rechtzeitig ausgleicht,
.....

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 7, 9 und 10 mit einer Geldbuße bis zu fünfzehntausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 8 mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro geahndet werden.
Wenn man das ganze sogar vorsätzlich und beharrlich begeht:
wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Ob die BG zusätzlich Schadenersatz verlangt, kann ich nicht sagen.

Das sollte man sich aber alles vorher überlegen! :twisted:

SusanneBerlin
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Re: Wegeunfall während Rufbereitschaft!? Träger? Konsequenze

Beitrag von SusanneBerlin » 11.01.17, 08:25

Hallo,
susanngoebel hat geschrieben:Wer ist dann für die Kostenübernahme von Behandlung und auch Reparatur vom Privatfahrzeug zuständig? Könnte das dem Arbeitgeber auferlegt werden?
die Reparatur des Fahrzeugs übernimmt die BG ohnehin nicht, die Berufsgenossenschaft ist nur für die gesundheitlichen Schäden am Menschen zuständig. Der Arbeitgeber kommt für die Schäden am Auto ebenfalls nicht auf.

Bei den Kosten der Fahrzeugreparatur wird unterschieden:
- jemand anders hat den Unfall schuldhaft verursacht, dann trägt derjenige bzw. dessen Kfz-Haftpflicht die Schäden am Auto des Arbeitnehmers.

- der AN hat den Unfall selbst verursacht. Dann trägt er die Schäden an seinem Auto selbst, bzw. seine Vollkaskoversicherung, falls vorhanden. Der Unterschied zum Nicht-Wege-Unfall ist: War es ein Wegeunfall, kann man die Kosten des Schadens am Auto als Werbungskosten von der Steuer absetzen.
Grüße, Susanne

FM
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Re: Wegeunfall während Rufbereitschaft!? Träger? Konsequenze

Beitrag von FM » 11.01.17, 08:38

SusanneBerlin hat geschrieben: Der Arbeitgeber kommt für die Schäden am Auto ebenfalls nicht auf.
Anderer Meinung war der 8. Senat des BAG im Urteil vom 22. Juni 2011 - 8 AZR 102/10.
http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cg ... m&nr=15263

SusanneBerlin
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Re: Wegeunfall während Rufbereitschaft!? Träger? Konsequenze

Beitrag von SusanneBerlin » 11.01.17, 08:59

Okay, das kannte ich noch nicht.
Grüße, Susanne

susanngoebel
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Re: Wegeunfall während Rufbereitschaft!? Träger? Konsequenze

Beitrag von susanngoebel » 11.01.17, 10:30

Interessant.

Lieben Dank.

Die Frage bzgl. Kostenübernahme von Kfz-Versicherungen bei Wegeunfällen ist soweit klar. ;-) Mein Gedanke ging dahin, ob eine Kfz-Versicherung irgendwelche Ansprüche gegenüber den Arbeitgeber geltend machen kann, wenn diese Kfz-Versicherung erfährt, dass der Wegeunfall während der gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeit stattgefunden hat, wogegen letztlich ja der Arbeitgeber durch wohl entsprechende Anweisungen gegenüber dem Mitarbeiter verstoßen hat.

matthias.
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Re: Wegeunfall während Rufbereitschaft!? Träger? Konsequenze

Beitrag von matthias. » 11.01.17, 10:34

susanngoebel hat geschrieben: Die Frage bzgl. Kostenübernahme von Kfz-Versicherungen bei Wegeunfällen ist soweit klar. ;-) Mein Gedanke ging dahin, ob eine Kfz-Versicherung irgendwelche Ansprüche gegenüber den Arbeitgeber geltend machen kann, wenn diese Kfz-Versicherung erfährt, dass der Wegeunfall während der gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeit stattgefunden hat, wogegen letztlich ja der Arbeitgeber durch wohl entsprechende Anweisungen gegenüber dem Mitarbeiter verstoßen hat.
Könnte ich mir durchaus vorstellen, dass eine Versicherung auf diese Idee kommt.

SusanneBerlin
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Re: Wegeunfall während Rufbereitschaft!? Träger? Konsequenze

Beitrag von SusanneBerlin » 11.01.17, 10:44

susangoebel hat geschrieben:Mein Gedanke ging dahin, ob eine Kfz-Versicherung irgendwelche Ansprüche gegenüber den Arbeitgeber geltend machen kann, wenn diese Kfz-Versicherung erfährt, dass der Wegeunfall während der gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeit stattgefunden hat, wogegen letztlich ja der Arbeitgeber durch wohl entsprechende Anweisungen gegenüber dem Mitarbeiter verstoßen hat.
Also dass die Vollkaskoversicherung des AN beim Arbeitgeber des vollkaskoersicherten Arbeitnehmers Regress nimmt? Das wäre dann eine Frage zum Versicherungsrecht, Sie sollten die Frage im entsprechenden Unterforum stellen. Die Versicherungsexperten lesen im Arbeitsrecht nicht unbedingt mit.
Grüße, Susanne

susanngoebel
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Re: Wegeunfall während Rufbereitschaft!? Träger? Konsequenze

Beitrag von susanngoebel » 11.01.17, 12:00

SusanneBerlin hat geschrieben:
susangoebel hat geschrieben:Mein Gedanke ging dahin, ob eine Kfz-Versicherung irgendwelche Ansprüche gegenüber den Arbeitgeber geltend machen kann, wenn diese Kfz-Versicherung erfährt, dass der Wegeunfall während der gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeit stattgefunden hat, wogegen letztlich ja der Arbeitgeber durch wohl entsprechende Anweisungen gegenüber dem Mitarbeiter verstoßen hat.
Also dass die Vollkaskoversicherung des AN beim Arbeitgeber des vollkaskoersicherten Arbeitnehmers Regress nimmt? Das wäre dann eine Frage zum Versicherungsrecht, Sie sollten die Frage im entsprechenden Unterforum stellen. Die Versicherungsexperten lesen im Arbeitsrecht nicht unbedingt mit.
Ok, wie mache ich das am besten, sodass es nicht unter Doppel-/Crossposting fällt?

SusanneBerlin
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Re: Wegeunfall während Rufbereitschaft!? Träger? Konsequenze

Beitrag von SusanneBerlin » 11.01.17, 12:07

Wenn die arbeitsrechtliche Thematik für Sie geklärt ist, können Sie in diesem thread
http://recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=2 ... start=3030
eine Verschiebung in die Sparte Versicherungsrecht erbitten. (Nicht von dem Titel "Verstösse..." irritieren lassen. Der thread dient u.a. hauptsächlich dazu, falsch einsortierte Themen zu melden)
Grüße, Susanne

maiklewa
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Re: Wegeunfall während Rufbereitschaft!? Träger? Konsequenze

Beitrag von maiklewa » 14.01.17, 18:05

Ich glaube, dass eine Versicherung schon Interesse daran haben könnte, Geld von einem Arbeitgeber zurückzuverlangen, das sie aufgrund einer nicht rechtmäßigen Anweisung dessen an den verunfallten Angestellten bezahlen musste. Wäre wirklich sehr interessant, wie hier die Rechtsprechung wäre oder ist. Falls aber dem Angestellten ein Fehlverhalten nachgewiesen werden kann (wegen Übermüdung Unfall gebaut ...), wird wohl der Angestellte die Kosten selbst zahlen müssen, aber wie ja schon verlinkt wurde, kann er sich das Geld von seinem Arbeitgeber wiederholen. Stellt sich die Frage, ob man es so weit kommen lassen muss. Beruft man sich aufs Gesetz und begeht in den Augen des Arbeitgebers Arbeitsverweigerung oder baut man übermüdet einen Unfall? So oder so hat man Probleme und wohl letzten Endes keine Anstellung mehr bei diesem Arbeitgeber.

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