PKV - Strafzahlung für Nichtversichert

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vodihagen
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PKV - Strafzahlung für Nichtversichert

Beitrag von vodihagen » 11.01.17, 14:45

§193 VVG regelt dieses Thema wie folgt: Für Nichtversicherte, die keinerlei Vorversicherung belegen können, heisst es, es sind für die Strafzahlung "..... mindestens 5 Jahre" anzusetzten.
Generell ist die Berechnung so, dass ein erster versicherungsloser Monat beitragsfrei ist, dann für 4 Monate der volle Beitrag gezahlt werden muss und dann für die z. B. 5 Jahre pro Monat 1/6 des Beitrags als Strafe berechnet wird.
Kann dieses auch als Höchstgrenze für diejenigen angesehen werden, die z. B. nachweislich mehr als 8 Jahre nichtversichert waren und demnach über 90 Monate mit 1/6-Beitrag belastet werden könnten??
Kann hier auch der Gleichbehandlungsgrundatz greifen, denn bei einem schon immer unversicherten Menschen kann man ja nicht willkürlich irgendwelche Jahre raten, sondern setzt ja wohl diesen im VVG erwähnten Mindestbeitrag an - oder??

Flowjob
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Re: PKV - Strafzahlung für Nichtversichert

Beitrag von Flowjob » 11.01.17, 15:51

Nen, das ist keine Höchstgrenze. Die 5 Jahre gelten dann, wenn "die Dauer der Nichtversicherung nicht ermittelt werden" kann. Kann die Dauer ermittelt werden, können es auch mehr Jahre sein.

vodihagen
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Re: PKV - Strafzahlung für Nichtversichert

Beitrag von vodihagen » 11.01.17, 16:32

Danke für die Einschätzung!
Aber greift da nicht irgendwo der Gleichbehandlungsgrundsatz??
Ansonsten müsste man doch bei dem "schon immer" unversicherten auch die gesamte Zeit nachberechnen! Es kann doch nicht sein, dass dieser mit 5 Jahren wegkommt und ein anderer z. B. 10 Jahre berechnet bekommt. Aber wahrscheinlich ist es so, denn im Versicherungsrecht kann man ja an vielen Stellen keine Logik erkennen!
Sind zu diesem Thema ggf. schon Gerichtsurteile bekannt??

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