Zeitraum Honorartätigkeit bei KK falsch angegeben (Student)

Moderator: FDR-Team

Antworten
aurinko
Topicstarter
noch neu hier
Beiträge: 1
Registriert: 16.01.17, 19:28

Zeitraum Honorartätigkeit bei KK falsch angegeben (Student)

Beitrag von aurinko » 16.01.17, 19:48

Liebe Forengemeinde,

welche rechtlichen Konsequenzen würden sich aus folgender Situation ergebe:

Ein Student (24) wäre bis Januar letzten Jahres familieversichert gewesen. Wegen Todesfall des Vater wird der Student als Rentner versichert. Ab Januar arbeitet der Student als Honorarkraft für 40 Stunden im Monat und einem Einkommen von 440 Euro. Im September ist der Antrag auf Halbwaisenrente durch und die Krankenkasse fragt nach dem Einkommen. Der Student würde das Einkommen in Höhe von 440 Euro angeben, verschweigt auf dem Formular aber, dass er seit Januar dort tätig ist, und lässt das Feld "seit" leer. Die Krankenkasse bittet anschließend nicht um eine Zeitangabe. Der Stundent zahlt ab September Krankenkassebeiträge bemessen an dem Einkommen aus der Honorartätigkeit.

Im Dezember ist die Vorraussetzung für Halbwaisenrente nicht gegeben, der Stundent zahlt als stundentisches Mitglied. Ab Januar ist der Student wieder als Rentner versichert und die Krankenkasse fragt nach dem Einkommen.

Der Student besizt einen ausgelaufenen Honorarvertrag von Januar bis Juli letzten Jahres und dann einen neuen von Juli ( letzten Jahres) bis Februar diesen Jahres. ( beim selben Arbeitgeber)

Welche rechtlicen Konsequnezen hätte es wenn:
der Beginn des zweiten Vertrages zu Rande gezogen und Juli angegeben würde? Würden dann Nachzahlungen entstehen und welche rechtlichen Konsequenzen würden sich daraus ergeben, wenn verheimlicht wird das seit Januar die Honorartätigkeit ausgeübt wird?

Wie ist die Rechtslage?

Vielen Dank für eine Einschätzung der Rechtslage!

Lieben Gruß,

Aurinko

Baden-57
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1599
Registriert: 13.08.15, 16:49

Re: Zeitraum Honorartätigkeit bei KK falsch angegeben (Stude

Beitrag von Baden-57 » 18.01.17, 08:27

Falsche oder keine Angaben, die zu einer Entscheidung erforderlich sind, um einen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, erfüllen den Straftatbestand des versuchten Betruges § 263 StGB.

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Antworten