Hausrat - Einbruch - Akteneinsicht vor Zahlung

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veni1986
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Hausrat - Einbruch - Akteneinsicht vor Zahlung

Beitrag von veni1986 » 20.01.17, 10:58

Bei Person A wurde in den Keller eingebrochen. Dabei wurden diverse Gegenstände entwendet. Nun meldet Person A den Schaden seiner Versicherung. Nach langen hin und her kam ein Schreiben, dass vor der Regulierung eine Akteneinsicht notwendig ist. Diese wäre erst Wochen nach Ende der Ermittlungen vorgehen.

Ist dieses Vorgehen so korrekt? Person A geht davon aus, Monate auf eine Regulierung warten zu müssen.

Blanker Hans
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Re: Hausrat - Einbruch - Akteneinsicht vor Zahlung

Beitrag von Blanker Hans » 20.01.17, 18:15

Hallo,

der Versicherer hat das Recht Akteneinsicht zu verlangen. Leider kann dies je nach Region sehr lange Dauer bis ein Aktenzeichen der Staatanwaltschaft vorliegt, erst dann kann die Akte angefordert werden.

Baden-57
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Re: Hausrat - Einbruch - Akteneinsicht vor Zahlung

Beitrag von Baden-57 » 21.01.17, 12:42

Die Vorgehensweise des Versicherers ist korrekt, denn dieser hat auszuschließen, dass nicht eine Entschädigung geleistet wird für Wertsachen, welche ggf. nur als gestohlen gemeldet wurden.

Evtl. ist es für den Versicherer schon hilfreich, wenn er die Dineststelle der Kripo/Polizei mitgeteilt bekommt, welche den Einbruch bearbeiten.

Evariste
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Re: Hausrat - Einbruch - Akteneinsicht vor Zahlung

Beitrag von Evariste » 21.01.17, 14:23

"Monate" sollte man nicht eigentlich warten müssen, da greift dann §14 Abs. 2 VVG:
(1) Geldleistungen des Versicherers sind fällig mit der Beendigung der zur Feststellung des Versicherungsfalles und des Umfanges der Leistung des Versicherers notwendigen Erhebungen.

(2) Sind diese Erhebungen nicht bis zum Ablauf eines Monats seit der Anzeige des Versicherungsfalles beendet, kann der Versicherungsnehmer Abschlagszahlungen in Höhe des Betrags verlangen, den der Versicherer voraussichtlich mindestens zu zahlen hat. Der Lauf der Frist ist gehemmt, solange die Erhebungen infolge eines Verschuldens des Versicherungsnehmers nicht beendet werden können.

Blanker Hans
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Re: Hausrat - Einbruch - Akteneinsicht vor Zahlung

Beitrag von Blanker Hans » 21.01.17, 18:01

Zunächst muss die Eintrittspflicht geklärt sein. Dazu kann insbesondere bei Einbruchdiebstahlschäden die amtliche Ermittlungsakte notwendig sein. Nix anderes steht auch im VVG.

Evariste
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Re: Hausrat - Einbruch - Akteneinsicht vor Zahlung

Beitrag von Evariste » 21.01.17, 19:10

Blanker Hans hat geschrieben:Zunächst muss die Eintrittspflicht geklärt sein. Dazu kann insbesondere bei Einbruchdiebstahlschäden die amtliche Ermittlungsakte notwendig sein. Nix anderes steht auch im VVG.

Da beißt sich die Katze in den eigenen Schwanz, oder? Das Gesetz sagt, der Versicherungsnehmer muss im Versicherungsfall nicht das Ende aller von der Versicherung für notwendig erachteten Erhebungen abwarten, aber die Versicherung verneint einfach bis zum Abschluss ihrer Erhebungen, dass überhaupt ein Versicherungsfall vorliegt, so dass die gesetzliche Vorschrift ins Leere läuft.

Hierzu habe ich ein interessantes Urteil gefunden, zwar aus dem Bereich der Kfz-Haftpflicht, aber durchaus übertragbar. OLG Düsseldorf · Urteil vom 22. Januar 2007 · Az. I-1 U 151/06:
Im übrigen scheitert die Begründetheit des Anspruches des Klägers auf Ersatz seines Nutzungsausfallschadens in der Zeit vom 19. März bis zum 19. Oktober 2004 nicht an der seitens der Beklagten als Argument angeführten Notwendigkeit der Kenntniserlangung vom Ausgang des amtlichen Ermittlungsverfahrens. Ein irgendwie geartetes schuldhaftes Fehlverhalten des Klägers im Zusammenhang mit der Entstehung des Unfallereignisses hat nie zur Diskussion gestanden. Zwar mag die Beklagte wegen der Beteiligung eines dritten Fahrzeuges Veranlassung gehabt haben, den Ausgang des amtlichen Ermittlungsverfahrens, wie sie erstinstanzlich geltend gemacht hat (Bl. 43), abzuwarten. Für das Außenverhältnis zum schadensersatzberechtigten Kläger war es jedoch ohne Bedeutung, ob und ggfs. wie sich im gesamtschuldnerischen Innenverhältnis mehrerer Schädiger die Aufteilung der unfallbedingten Vermögensschäden unter Verwertung der Kenntnisse aus dem amtlichen Ermittlungsverfahren gestalten sollte. Im übrigen ist eine Feststellung, wonach ein Anspruch nur dann entstehen soll, wenn der Berechtigte dem Verpflichteten sein Recht nachweist, mit dem materiellen Recht unvereinbar. Jede Partei trägt selbst das Risiko einer in tatsächlicher oder beweisrechtlicher Hinsicht falschen Würdigung des Sachverhaltes. Die materielle Anspruchsberechtigung erfährt weder durch eine unzutreffende rechtliche Beurteilung noch durch Beweisschwierigkeiten eine Veränderung (OLG Köln, VersR 1973, 323, 324 mit Hinweis auf Blomeyer, Zivilprozessrecht, 1963, S. 343).
Auf den vorliegenden Fall übertragen heißt das, der Versicherungsnehmer könnte die Hausratsversicherung nach einem Monat in Verzug setzen, indem er unter Hinweis auf § 14 Abs. 2 VVG eine Abschlagszahlung fordert. Ja, er könnte den Versicherer sogar dahingehend verklagen. Stellt sich dann im Verlauf des Prozesses heraus, dass tatsächlich ein Versicherungsfall vorgelegen hat, müsste der Versicherer nicht nur den Schaden regulieren, sondern auch alle aus seinem Verzug resultierenden Schäden ersetzen, also auch z. B. die Kosten des eingeschalteten Rechtsanwalts. Der Versicherer kann sich dabei nicht darauf berufen, er konnte ja noch nicht wissen, ob der Anspruch wirklich berechtigt war. Das ist der Kern der oben markierten Aussage - der Versicherer kann das Risiko, möglicherweise zu Unrecht zu leisten, nicht zu 100% auf den Kunden abwälzen.

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Re: Hausrat - Einbruch - Akteneinsicht vor Zahlung

Beitrag von freemont » 21.01.17, 19:31

Evariste hat geschrieben:...

Auf den vorliegenden Fall übertragen heißt das, ...

Das kann man aber nicht übertragen. in dem Fall war doch das Problem ein Mit- oder gar Alleinverschulden des Versicherungsnehmers, Verkehrsunfall.

Hier geht es dagegen um einen Einbruchdiebstahl, da ist ein Mitverschulden ausgeschlossen.

Normal läuft das doch so, man zeigt den Einbruch an, nach ein paar Wochen kommt das Formschreiben von der StA "der Täter konnte nicht ermittelt werden, ich habe das Verfahren eingestellt". Es gibt BL da ist die Aufklärungsquote um 5%, bei Kelleraufbrüchen eher noch (viel) geringer.

Von da her müsste es eigentlich völlig genügen, wenn man der Versicherung die Polizei-TagebuchNr. der Anzeige und eine Durchschrift zuleitet. Den Akten wird man nur entnehmen können, daß die Polizei hilflos ist, irgendwann wird eben die Einstellungsverfügung abgeheftet, weglegen.

Wenn der Versicherer sich auf die Akteneinsicht beruft macht das keinen Sinn, Ablenkungsmanöver, Scheinargument.

Blanker Hans
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Re: Hausrat - Einbruch - Akteneinsicht vor Zahlung

Beitrag von Blanker Hans » 21.01.17, 20:29

Es gibt sehr wohl einen Unterschied zwischen einem Verkehrsunfall und einem Einbruch.

Und das kein Mitverschulden vorliegen kann, stimmt so ja auch nicht. Gründe die gegen eine Ersatzpflicht sprechen sind z.B. fehlende Aufbruchspuren, abweichende Stehlgutliste.

Da kann es durchaus Sinn zu machen die Akte abzuwarten.

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