OLG Köln "doppelte Abschlusskosten" LV

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OLG Köln "doppelte Abschlusskosten" LV

Beitrag von versuch » 03.02.17, 13:57

Hallo,

gilt dieses Urteil (Az. 20 U 201/15) für alle LVs oder nur für in bestimmten Jahren abgeschlossene LVs?

locarno

Re: OLG Köln "doppelte Abschlusskosten" LV

Beitrag von locarno » 06.02.17, 16:08

Das Urteil verpflichtet dieses eine Unternehmen gegenüber einer bestimmten Kundengruppe, die mit diesem einen Unternehmen Vertragsbeziehungen dieser einen bestimmten Gattung eingegangen sind, bestimmte, vorformulierte Klauseln nicht mehr zum Vertragsbestandteil zu machen.

Es gilt daher weder für "alle Lebensversicherungen" noch gilt es "für in bestimmten Jahren abgeschlossene Lebensversicherungen".

Auch, wenn Die VZ Hamburg "davon ausgeht", dass das Urteil allgemeingültig sei, so gibt es dagegen viel einzuwenden. Immerhin handelt es sich nicht um höchstrichterliche Rechtsprechung, und nur die wäre "allgemein" gültig, wenn auch selten allgemein verständlich.

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Re: OLG Köln "doppelte Abschlusskosten" LV

Beitrag von versuch » 06.02.17, 17:57

Also, das stimmt ja nicht.
Das Urteil ist rechtskräftig und natürlich allgemeingültig für alle Versicherungen.
Noch dazu, wäre es ja einfach gegen andere Versicherungen aufgrund eines rechtsgültigen Urteils vorzugehen.

Nur beim Zeitpunkt für alle Versicherungen oder ab einem bestimmten Datum), bin ich mir unschlüssig.

Also nochmal ;)

Weiß da jemand Hilfe?

Baden-57
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Re: OLG Köln "doppelte Abschlusskosten" LV

Beitrag von Baden-57 » 06.02.17, 22:26

Das Urteil ist nicht für alle Versicherungen gemeingültig; wie kommt man auf diese abwegige Idee?
Das Urteil unterliegt zudem einem Teilanerkenntnis; wie bereits locarno richtig geschrieben hat, betrifft dies eindeutig eine bestimmte Versicherungsgesellschaft und der von der Versicherungsgesellschaft bisher verwendeten Abrechnungsmethoden.
Lediglich die AG und und LG im OLG-Bereich Köln müssen sich an das Urteil halten, wenn es sich um die identische Streitklärung handelt; in anderen OLG-Bereichen ist dieses Urteil nicht bindend.

Man sollte bedenken, dass es in gleicher Rechtssache oftmals widersprüchliche OLG-Entscheidungen gibt.

locarno

Re: OLG Köln "doppelte Abschlusskosten" LV

Beitrag von locarno » 07.02.17, 14:28

@Baden,

@versuch möchte halt gerne eine bestimmte Antwort haben und andere davon überzeugen, dass anderslautende Beiträge abzulehnen sind.

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