Vorsorgliche Abtretung von Ansprüchen

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Wilfried
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Vorsorgliche Abtretung von Ansprüchen

Beitrag von Wilfried » 18.03.17, 15:56

Nehmen wir mal an, bei A steht eine Operation an, in deren Verlauf durch Fahrlässigkeit ein Schaden entstehen kann, im schlimmsten Fall mit Todesfolge. Bei einem einfachen Schaden kann A seinen Schaden sowie Schmerzensgeld als Anspruch geltend machen.

Wenn er jedoch befürchtet, dass er aus der Narkose nicht mehr erwacht und somit nicht selbst Ansprüche geltend machen kann, möchte er seinen Lebenspartner B in sein Recht eintreten lassen.

Ist es wirksam, wenn A für den Fall, dass er selbst nicht mehr handeln kann oder für den Fall seines Todes seine Ansprüche vorsorglich an B abtritt ? Wenn ja, genügt als Form eine einfache schriftliche Erklärung, die A unterschrieben hat ?

Danke im voraus !

rabenthaus
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Re: Vorsorgliche Abtretung von Ansprüchen

Beitrag von rabenthaus » 18.03.17, 21:07

Hallo

ein interessanter Ansatz. Das könnte grundsätzlich funktionieren obwohl ich noch nie davon gelesen oder gehört habe das es tatsächlich passiert ist. Sicherer wäre aber das ganze über ein Testament zu regel, da solche Ansprüche vererbt werden können.
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Re: Vorsorgliche Abtretung von Ansprüchen

Beitrag von Wilfried » 20.03.17, 16:36

Die Frage ist auch, ob (noch) nicht bestehende Ansprüche abgetreten werden können (?)

rabenthaus
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Re: Vorsorgliche Abtretung von Ansprüchen

Beitrag von rabenthaus » 20.03.17, 17:17

Und natürlich ist auch die Frage ob und in welcher Höhe überhaupt Ansprüche entstehen. Vorab kann man das nicht genau sagen, da es auf den Verlauf und das Ausmaß der Folgen ankommt. Wacht der Patient nicht mehr auf kann sein Anspruch auch bei 0,00 € liegen. Im Voraus ist das schwierig zu bestimmen.
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Re: Vorsorgliche Abtretung von Ansprüchen

Beitrag von Wilfried » 20.03.17, 18:36

Das sieht ja böse aus. Heisst das im Klartext wenn der Chirurg den Patienten nicht mehr aufwachen lässt , kommt er billiger davon?

rabenthaus
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Re: Vorsorgliche Abtretung von Ansprüchen

Beitrag von rabenthaus » 20.03.17, 19:45

Hallo

ja. Ein Schmerzensgeldanspruch ist eine billige Entschädigung in Geld für erlittene Schmerzen. Wenn der Patient stirbt ohne das Beweusstsein zu erlangen hatte er keine Schmerzen und damit auch keinen vererbbaren Schmerzensgeldanspruch.

Damit sind Sie zwar nicht zwingend auf null, aber schon fast.
Wir sind dafür, dass wir dagegen sind.

Baden-57
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Re: Vorsorgliche Abtretung von Ansprüchen

Beitrag von Baden-57 » 20.03.17, 21:48

Es ist möglich, eine Vollmacht über den Tod hinaus zu erteilen. Eine weitere Möglichkeit ist die Vollmachtserteilung, welche erst mit dem Tod wirksam wird sowie die Generalvollmacht, welche über den Tod hinaus wirkt.
Jede Vollmacht kann mit dem Zusatz, dass die Vollmacht über den Tod hinaus wirksam bleiben soll, vereinbart werden.
Zudem gehen evtl. Schadenserstzansprüche gegen das Krankenhaus auf die Erben über, also ist eine Vollmacht über den Tod hinaus, sinnvoll.

Wilfried
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Re: Vorsorgliche Abtretung von Ansprüchen

Beitrag von Wilfried » 21.03.17, 17:46

Ich möchte einen anderen Aspekt ansprechen: wenn ein Handwerker - der Chirurg ist auch ein Handwerker - seinen Vertrag nicht erfüllt ("er hat Murks abgeliefert"), besteht ein Anspruch auf Nachbesserung. Beim verstorbenen Patienten geht das nicht (der letzte, der das konnte, ist vor rund 2000 Jahren ans Kreuz genagelt worden). Lebt der Patient noch, ist eine "Nachbesserung" zumindest denkbar.

Und: die seelischen Schmerzen der Trauer hat der Partner B.

Die Vollmacht selbst sieht m.E. eine Forderung oder einen Anspruch nicht vor. Es müsste also klar gestellt werden, dass der Patient im Falle des Todes gewollt hätte, dass seine Erben einen Anspruch stellen.

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