Anstiftung zum Versicherungsbetrug?

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gleichwohl
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Anstiftung zum Versicherungsbetrug?

Beitrag von gleichwohl » 26.03.17, 10:59

Liebe Forenmitglieder,

folgende Angelegenheit: ein Vermieter bzw. Hauptmieter vermietet ein Zimmer an einen Untermieter. Die Badewanne hat einige Vorschäden (Absplitterungen). Der Untermieter verursacht eine weitere Absplitterung. Der Hauptmieter verlangt sofort Schadensbeseitigung über Haftpflichtversicherung des Untermieters: der Untermieter könne das ja alles über die Haftpflichtvers. abwickeln; der Untermieter erklärt dem Hauptmieter mehrmals, dass solche Schäden üblicherweise erst bei Auszug geregelt werden und dass aufgrund der Vorschäden der Erstschädiger für die Regulierung verantwortlich ist, der Untermieter lediglich einen Anteil beisteuern muss. Der Hauptmieter lässt nicht locker und sitzt den Untermieter im Nacken, versucht sogar unter Berufung auf den Eigentümer ("der das auch so sähe"), den Untermieter zur Schadensregulierung über Haftpflichtversicherung zu bewegen.

Frage: liegt hier grundsätzlich eine zivil- und/oder strafrechtlich relevante Anstiftung zum Versicherungsbetrug vor?

Dankend im Voraus
G
Erst denken, dann ggf. googeln und nochmal denken, dann erst schreiben.

Evariste
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Re: Anstiftung zum Versicherungsbetrug?

Beitrag von Evariste » 26.03.17, 11:56

gleichwohl hat geschrieben: Frage: liegt hier grundsätzlich eine zivil- und/oder strafrechtlich relevante Anstiftung zum Versicherungsbetrug vor?
Habe mal schnell ein bisschen gegoogelt, und nein, bisher ist das Verhalten des Hauptmieters nicht strafbar, da es sich allenfalls um versuchte Anstiftung zum Betrug handelt. Versuchte Anstiftung zu einer Straftat ist aber nur dann strafbar, wenn es sich bei der Straftat um ein Verbrechen handelt (§ 30 StGB). Betrug ist aber - solange kein schwerer Betrug vorliegt, was hier nicht der Fall wäre - nur ein Vergehen und kein Verbrechen.

In 2 Punkten irrt der Untermieter übrigens:
1. Der Untermieter kann für die Beschädigung sofort in Haftung genommen werden und nicht erst bei Auszug.
2. Diese Haftung ist unabhängig von einer etwaigen Haftung des Erstschädigers.

Richtig ist natürlich, dass der Untermieter nur für den Grad an Wertminderung aufkommen muss, den er selbst verursacht hat, bzw. für die entsprechenden Reparaturkosten.

gleichwohl
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Re: Anstiftung zum Versicherungsbetrug?

Beitrag von gleichwohl » 27.03.17, 14:09

Besten Dank für Einschätzung!
Evariste hat geschrieben:
gleichwohl hat geschrieben: Frage: liegt hier grundsätzlich eine zivil- und/oder strafrechtlich relevante Anstiftung zum Versicherungsbetrug vor?
Habe mal schnell ein bisschen gegoogelt, und nein, bisher ist das Verhalten des Hauptmieters nicht strafbar, da es sich allenfalls um versuchte Anstiftung zum Betrug handelt. Versuchte Anstiftung zu einer Straftat ist aber nur dann strafbar, wenn es sich bei der Straftat um ein Verbrechen handelt (§ 30 StGB). Betrug ist aber - solange kein schwerer Betrug vorliegt, was hier nicht der Fall wäre - nur ein Vergehen und kein Verbrechen.

In 2 Punkten irrt der Untermieter übrigens:
1. Der Untermieter kann für die Beschädigung sofort in Haftung genommen werden und nicht erst bei Auszug.
2. Diese Haftung ist unabhängig von einer etwaigen Haftung des Erstschädigers.

Richtig ist natürlich, dass der Untermieter nur für den Grad an Wertminderung aufkommen muss, den er selbst verursacht hat, bzw. für die entsprechenden Reparaturkosten.
Erst denken, dann ggf. googeln und nochmal denken, dann erst schreiben.

webmaster76
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Re: Anstiftung zum Versicherungsbetrug?

Beitrag von webmaster76 » 10.04.17, 13:23

gleichwohl hat geschrieben:Der Hauptmieter verlangt sofort Schadensbeseitigung über Haftpflichtversicherung des Untermieters: der Untermieter könne das ja alles über die Haftpflichtvers. abwickeln
Wenn Hauptmieter mit "das ja alles" die eine vom Untermieter verursachte Absplitterung meint, dann sehe ich hier keine Probleme.

Warum meldet denn der Untermieter nicht einfach die eine Absplitterung seiner Haftpflichtversicherung als Schaden? Wenn der Hauptmieter meint, dass die anderen Schäden ebenfalls von der Haftpflicht zu regulieren sind, kann er sich doch an diese wenden. Dort kann man ihm mit Sicherheit die Sachlage genau erklären :wink:

lottchen
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Re: Anstiftung zum Versicherungsbetrug?

Beitrag von lottchen » 10.04.17, 15:51

Der Untermieter sollte seiner Haftpflicht genau das melden, was er verursacht hat. Am Besten mit Fotos. Die Versicherung wird sich dann an den Vermieter wenden und wissen wollen, wie alt die Badewanne ist. Und dann dem Vermieter mitteilen was Sie zu zahlen gedenke (oder auch nicht).

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