Rechtsschutzversicherung - Versicherungsfall, Wartezeit?

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pendal
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Rechtsschutzversicherung - Versicherungsfall, Wartezeit?

Beitrag von pendal » 10.07.17, 15:31

Hallo zusammen,

mal angenommen, eine Person schließt eine Rechtsschutzversicherung am 01.01.2017 ab. Für den Arbeitsrechtsschutz gelten 3 Monate Wartezeit. Am 05.04.2017 wird der Person ordentlich eine betriebsbedingte Kündigung überreicht. Das Schreiben ist mit 25.03.2017 datiert.
Die Rechtsschutzversicherung lehnt die Deckung ab und verweist auf das Ausstellungsdatum, welches noch in der Wartezeit liegt. Ist dieses Datum aber überhaupt relevant, denn die Kündigung ist erst mit der Übergabe wirksam geworden und ein Versicherungsfall ist folglich erst am 05.04.2017 eingetreten?

Vielen Dank!

rabenthaus
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Re: Rechtsschutzversicherung - Versicherungsfall, Wartezeit?

Beitrag von rabenthaus » 13.07.17, 13:25

Aus meiner Sicht hat die Rechtschutz Recht (irgendwie witzig), da es um die Frage geht wann das Ereignis eingetreten ist auf dem der Rechtschutzfall basiert. Damit ist das Datum der Ausstellung der Kündigung gemeint (in diesem Fall).
Wir sind dafür, dass wir dagegen sind.

pendal
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Re: Rechtsschutzversicherung - Versicherungsfall, Wartezeit?

Beitrag von pendal » 13.07.17, 13:36

rabenthaus hat geschrieben:Aus meiner Sicht hat die Rechtschutz Recht (irgendwie witzig), da es um die Frage geht wann das Ereignis eingetreten ist auf dem der Rechtschutzfall basiert. Damit ist das Datum der Ausstellung der Kündigung gemeint (in diesem Fall).
Vielen Dank für Deine Meinung.
Das Ausstellungsdatum ist doch irrelevant und muss nicht einmal drauf stehen. Die Kündigung ist doch erst mit der Übergabe wirksam? Was wenn das Kündigungsschreiben mit dem Eintrittsdatum datiert ist und erst 2 Jahre später übergeben wird? Klar, ist ein fiktiver Fall, aber... Es geht doch darum, wann die Rechte verletzt werden, und das kann erst dann passieren, wenn die Kündigung rechtlich wirksam wird, oder?

rabenthaus
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Re: Rechtsschutzversicherung - Versicherungsfall, Wartezeit?

Beitrag von rabenthaus » 13.07.17, 20:39

Hallo,

nein. Der Rechtschutzfall tritt ein, wenn das Ereignis eintritt das zu dem späteren Rechtsstreit geführt hat. Das ist nicht der Zeitpunkt an dem die Kündigung wirksam wird, sondern der Zeitpunkt an dem die Kündigung ausgesprochen wird. Ich bin davon ausgegangen, dass dies mit dem Datum übereinstimmt. Ansonsten eben das Datum an dem die Kündigung ausgehändigt wurde.
Wir sind dafür, dass wir dagegen sind.

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Re: Rechtsschutzversicherung - Versicherungsfall, Wartezeit?

Beitrag von freemont » 13.07.17, 20:55

pendal hat geschrieben:... Es geht doch darum, wann die Rechte verletzt werden, und das kann erst dann passieren, wenn die Kündigung rechtlich wirksam wird, oder?

Ja, die Kündigung ist eine "einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung".

"Empfangsbedürftig", der Zugang ist Voraussetzung, dass die Kündigung rechtswirksam wird und die Kündigungsfrist zu laufen beginnt. Wann sie abgesandt wurde, spielt dafür keine Rolle.

Man müsste aber noch überlegen, weshalb denn gekündigt wurde. War es betriebsbedingt, ist der maßgebliche Zeitpunkt der Zugang. Ist dagegen Kündigungsgrund ein Fehlverhalten des AN, ist der Zeitpunkt dieses Fehlverhaltens der maßgebliche Zeitpunkt.

Wenn hier also der Grund betriebsbedingt war, müsste die Sache klar sein.

pendal
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Re: Rechtsschutzversicherung - Versicherungsfall, Wartezeit?

Beitrag von pendal » 14.07.17, 13:12

Vielen Dank Euch beiden.

Es ist eine betriebsbediegte Kündigung. Das Schreiben wurde persönlich überreicht am Tag, wo 3 Monate Wartezeit für den Arbeitsrechtsschutz bereits abgelaufen waren. Nur das interne Ausstellungsdatum auf dem Kündigungsschreiben liegt noch in der Wartezeit. Und dieses Ausstellungsdatum wird von der Rechtsschutzversicherung als Datum des Eintritts des Versicherungsfalls genommen und entsprechend wird die Deckungszusage verweigert.
Das heißt, die Rechtsschutzversicherung ist hier im Unrecht und versucht nur die Kostenübernahme zu vermeiden? Wie soll man dann am besten vorgehen?

freemont
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Re: Rechtsschutzversicherung - Versicherungsfall, Wartezeit?

Beitrag von freemont » 14.07.17, 13:25

pendal hat geschrieben:...
Das heißt, die Rechtsschutzversicherung ist hier im Unrecht und versucht nur die Kostenübernahme zu vermeiden? Wie soll man dann am besten vorgehen?

Das sollte so lösbar sein, daß man das einem Anwalt übergibt. Der hat dann die Chance nicht nur wegen der Kündigung Geld zu verdienen, sondern auch noch wegen des Erstreitens der Deckungszusage.

Man weiss nie, aber ich denke nicht, dass es dazu kommt. Ich sehe das eher als Unterfall "man kann es ja mal probieren". Wenn da ein Anwalt noch mal nachhakt, wird sie aller Wahrscheinlichkeit nach einknicken.

Man kann sich halt leider nie sicher sein, Garantie gibt es nicht.

pendal
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Re: Rechtsschutzversicherung - Versicherungsfall, Wartezeit?

Beitrag von pendal » 14.07.17, 14:53

freemont hat geschrieben:
Das sollte so lösbar sein, daß man das einem Anwalt übergibt. Der hat dann die Chance nicht nur wegen der Kündigung Geld zu verdienen, sondern auch noch wegen des Erstreitens der Deckungszusage.

Man weiss nie, aber ich denke nicht, dass es dazu kommt. Ich sehe das eher als unter fall "man kann es ja mal probieren". Wenn da in Anwalt noch mal nachhakt, wird sie aller Wahrscheinlichkeit nach einknicken.

Man kann sich halt leider nie sicher sein, Garantie gibt es nicht.
Ok, danke Dir, die Kernaussage ist angekommen.

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