Anspruch auf Rechnung?

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stoneman
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Anspruch auf Rechnung?

Beitrag von stoneman »

Hallo!
Ih habe folgenden Fall: Jemand hat im Straßenverkehr mein Auto touchiert mit seinem Auto. Es ergab sich, dass der Schädiger sich bereit erklärt hat, für den Schaden aufzukommen. Ich habe ihm einen Kostenvoranschlag geschickt, den eine Reparaturfirma ausgestellt hat. Der Schädiger hat mit den Betrag, der im Kostenvoranschlag angeführt ist überwiesen, aber mit der Bemerkung "unter Vorbehalt einer korrekt ausgestellten Rechnung". Meine Frage: hat der Schädiger Anspruch auf diese Rechnung oder reicht der Kostenvoranschlag? Der Schädiger will wohl diese Ausgabe über die Vorsteuer geltend machen, da er als GmbH fungiert.
Wie ist die Rechtslage?
Stoneman

Zafilutsche
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Re: Anspruch auf Rechnung?

Beitrag von Zafilutsche »

Ich meine, dass wenn nach einem Kostenvoranschlag "abgerechnet" wird, der Betrag ohne Mehrwertsteuer von dem Schädiger (Meist von seiner Versicherung) ausgezahlt wird. Nur wenn die Steuern tatsächlich angefallen sind (weil der geschädigte sein Auto bei einer Reparaturfirma hat reparieren lassen) wird auch die bezahlte und abgeführte Steuer erstattet. Daher wäre eine Abrechnung nach KVA (Kostenvoranschlag) möglich und eine Rechnung nicht zwingend.

Altbauer
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Re: Anspruch auf Rechnung?

Beitrag von Altbauer »

stoneman hat geschrieben:aber mit der Bemerkung "unter Vorbehalt einer korrekt ausgestellten Rechnung"
Und wo liegt jetzt das Problem, vom Reparaturbetrieb eine solche Rechnung zu bekommen ?

Ein Problem sehe ich höchstens, wenn der Geschädigte den Schaden selbst repariert.
In so einem Fall wäre es sinnvoll, einen Gutachter einzuschalten.
Den zahlt afaik auch der Schädiger.

stoneman
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Re: Anspruch auf Rechnung?

Beitrag von stoneman »

Meine Frage ist, ob der Schädiger einen Anspruch auf eine Rechnung hat bzw. ob der Vorbehalt rechtswirksam ist.
Meines Earchtens kommt der Schädiger für den Schaden auf und nicht für die Kosten der Reparatur. Der Geschädigte braucht gar keine Reparatur vorzunehmen. Die Frage ist: wenn er eine Raparatur vornimmt oder vornehmen lässt, ob der Schädiger ANSPRUCH auf eine Rechnung hat bzw. die Zahlung "unter Vorbehalt" zurückfordern kann/darf.

Zafilutsche
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Re: Anspruch auf Rechnung?

Beitrag von Zafilutsche »

Vielleicht war meine Ausführung zu unpräzise:
Der Geschädigt kann nach einem Kostenvoranschlag abrechnen. Eine Reparatur ist nicht zwingend! Daher kann kein Anspruch auf eine Rechnung vom Schädiger gefordert werden! Aber nochmal: Der geschädigte kann keine Mehrwertsteuer einfordern, wenn nach Kostenvoranschlag abgerechnet werden soll. Dieser "Vorbehaltsvermerk" hat eher "informellen Charakter", denn streiten vor Gericht ist eigentlich immer möglich. :wink:

stoneman
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Re: Anspruch auf Rechnung?

Beitrag von stoneman »

Danke Zafilutsche.
Mein Nachtrag bezog sich auch eher auf den Beitrag von Altbauer.

winterspaziergang
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Re: Anspruch auf Rechnung?

Beitrag von winterspaziergang »

stoneman hat geschrieben:Meine Frage: hat der Schädiger Anspruch auf diese Rechnung oder reicht der Kostenvoranschlag? Der Schädiger will wohl diese Ausgabe über die Vorsteuer geltend machen, da er als GmbH fungiert.
Wie ist die Rechtslage?
Stoneman
mal davon abgesehen, dass das nichts mit dem Verbraucherrecht und mehr mit Verkehrs-/Versicherungsrecht zu tun hat:
Die Rechtslage ist, dass der Geschädigte Anspruch auf eine fiktive Abrechnung hat und seinen Wagen nicht reparieren muss.

Daher ist folgende
Ein Problem sehe ich höchstens, wenn der Geschädigte den Schaden selbst repariert.
Falsch. Der Geschädigte kann genau das tun.
In so einem Fall wäre es sinnvoll, einen Gutachter einzuschalten.
Den zahlt affig auch der Schädiger.
Das ist völlig unnötig, wenn man sich einig ist, dass der Schaden durch den Unfallgegner entstanden ist. Der Kostenvoranschlag ist bereits ein "Gutachten"- was soll denn noch herausgefunden werden?
Der Unfallgegner möchte das nicht an seine Versicherung reichen, um nicht hochgestuft zu werden. Das darf er auch.
Eine Rechnung, Anspruch darauf, dass der Geschädigte den Wagen repariert, hat er nicht. Für ein Zurückfordern, wenn der KV um die MWST bereinigt ist, gibt es kein Grundlage.

stoneman
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Re: Anspruch auf Rechnung?

Beitrag von stoneman »

Na mille grazie!
Eine Versicherung ist nicht im Spiel, daher dachte ich an Verbraucherrecht, Vertragsrechtordner gibts ja nicht.
Grüße,
Stoneman

winterspaziergang
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Re: Anspruch auf Rechnung?

Beitrag von winterspaziergang »

stoneman hat geschrieben:Na mille grazie!
Eine Versicherung ist nicht im Spiel, daher dachte ich an Verbraucherrecht, Vertragsrechtordner gibts ja nicht.
Grüße,
Stoneman
ja, nachvollziehbar, es geht indirekt um Versicherungsrecht. Die Versicherung übernimmt die Haftung eines Verkehrsteilnehmers, daher kann man sich daran orientieren, zu was man verpflichtet ist.
Zivilrecht wäre noch eine Möglichkeit.

Das Verbraucherrecht regelt nur die Rechte des Verbrauchers/Käufers gegenüber Unternehmen. Passt hier gar nicht :) .

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