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recht.de • Thema anzeigen - RS kündigt, Zugang nach eigener Kündigung
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BeitragVerfasst: 10.11.17, 15:06 
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Guten Tag,

angenommen, man wurde von seiner Rechtschutzversicherung gekündigt. Begründung: Schadenhäufigkeit. Zugegebenermaßen war dieses Jahr kein gutes Jahr, und man musste verschiedene Male die Anwaltshotline anrufen, was scheinbar als Schadensfall gilt.

Die Versicherung kündigt ein erstes Mal. Zu dem Zeitpunkt war der Versicherungsnehmer jedoch im Urlaub und das Einschreiben, welches auf der Post lag, war bei der Rückkehr bereits wieder zurückgeschickt worden.

Als bekannt wurde, dass es sich bei dem Einschreiben um ein Schreiben der Versicherung handelte, welches die Kündigung enthielt, kündigte der VN selbst zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
Der Versicherer akzeptierte diese jedoch nicht, beharrte auf die ursprüngliche Kündigung und teilte mit, dass eine Ersetzung in eine Kündigung des VN nicht möglich sei.

Nach einigem Hin und Her, setzte die Versicherung den Vertrag wieder in Kraft, da er den Zugang der Kündigung nicht nachweisen konnte. Der VN kündigte direkt die Versicherung am gleichen Tag per Fax mit qualifiziertem Sendenachweis - 25.10.17.

Am 09.11.17 erhielt der VN per normaler Post ein Schreiben der Versicherung, dass diese die Kündigung nicht akzeptieren würden und der Vertrag zum 29.11.17 beendet wird. Eine Kündigung hat der VN jedoch nicht erhalten.
Am 10.11.17 war ein Schreiben der Versicherung im Briefkasten, welches die Kündigung der Versicherung enthielt. Zugestellt am 09.11.17 durch den Gerichtsvollzieher.
Am 09.11.17 war um 14.30 Uhr jedoch noch nichts im Briefkasten.
Auf der Kündigung ist vermerkt, dass der Gerichtsvollzieher das Schreiben erst am 07.11.17 erhalten hat. Datiert ist das Kündigungsschreiben auf den 24.10.17.


Welche Kündigung ist denn nun rechtsgültig bzw. vordergrundig wirksam? Die des Versicheres oder des Versicherungsnehmers? Gilt das Datum der Zustellung oder das, an welchem das Schreiben erstellt wurde?

Wie soll sich der VN verhalten?
Dem VN geht es nicht um das Fortbestehen des Vertrages, sondern vielmehr darum, dass seine Kündigung durchgesetzt wird. Andernfalls wird er es wohl sehr schwer haben, sich erneut zu versichern.

Die Frage ist wohl frech, aber wenn er einen Rechtsanwalt aufsuchen müsste, kann er einen Schadenfall gegen die eigene Versicherung eröffnen, um seine Kündigung durchzusetzen?

Danke!!!!!!


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BeitragVerfasst: 12.11.17, 08:12 
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Wenn die Kündigung per Fax möglich ist gilt diese.
Ansonsten die von der Versicherung.
IdR. sind die Kündigungsmodalitäten im Vertrag festgelegt. Dort bitte nachlesen.
DolceVita666 hat geschrieben:
Die Frage ist wohl frech, aber wenn er einen Rechtsanwalt aufsuchen müsste, kann er einen Schadenfall gegen die eigene Versicherung eröffnen, um seine Kündigung durchzusetzen?

Ist Vertragrecht mit versichert?

_________________
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Nehmt das ihr Cookies:Blondine, Bikini, Strand, Insel, Hawaii, Palme, Cocktail.
Und unsere Hooligans grüße ich mit einem freundlichen "AHOI" :mrgreen:


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BeitragVerfasst: 12.11.17, 11:02 
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Tastenspitz hat geschrieben:
Wenn die Kündigung per Fax möglich ist gilt diese.


Ich habe nirgendwo etwas finden können, dass eine Kündigung per Fax nicht anerkannt wird.



Zitat:
IdR. sind die Kündigungsmodalitäten im Vertrag festgelegt. Dort bitte nachlesen.
Da steht leider nichts, welche Form die Kündigung haben muss. Nur, dass die Kündigung im Falle einer Kündigung durch den VN sofort wirksam ist, während die des Versicherers erst ein Monat nach Zugang wirksam wird.


DolceVita666 hat geschrieben:
Die Frage ist wohl frech, aber wenn er einen Rechtsanwalt aufsuchen müsste, kann er einen Schadenfall gegen die eigene Versicherung eröffnen, um seine Kündigung durchzusetzen?

Ist Vertragrecht mit versichert?[/quote]

Ja.


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BeitragVerfasst: 12.11.17, 11:21 
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DolceVita666 hat geschrieben:
Tastenspitz hat geschrieben:
Wenn die Kündigung per Fax möglich ist gilt diese.


Ich habe nirgendwo etwas finden können, dass eine Kündigung per Fax nicht anerkannt wird.
...



Hallo,

das ist auch nicht nötig.

Ein Fax genügt der Textform i.S. des § 126b BGB.

Da es da immer wieder Irritationen gab, welche Hürden für die Form der Kündigung aufgestellt werden dürfen, Schriftform, Einschreiben, Einschreiben mit Rsch., bestimmt seit 01.10.2016 § 309 Nr. 13 BGB:

Zitat:
§ 309
Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit

Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam
...
13. (Form von Anzeigen und Erklärungen)

eine Bestimmung, durch die Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind, gebunden werden
a) an eine strengere Form als die schriftliche Form in einem Vertrag, für den durch Gesetz notarielle Beurkundung vorgeschrieben ist oder
b) an eine strengere Form als die Textform in anderen als den in Buchstabe a genannten Verträgen oder
c) an besondere Zugangserfordernisse.


D.h. mehr als die Textform darf als Formerfordernis der Kündigung nicht verlangt werden. Das gilt ggf. auch für "alte" AGB. Der Vertrag endet also auf die Fax-Kündigung mit Ablauf der Kündigungsfrist.


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BeitragVerfasst: 22.11.17, 14:33 
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Hallo,

vielen Dank für die Antworten.

Der VN hatte bei der Versicherung einen Schadenfall gemeldet und um Deckungszusage gebeten. Dabei verwies der VN auf die AGB des Versicheres, aus denen ergeht, dass die Kündigung des VN sofort wirksam werde, während die der Versicherung mit Zugang wirksam wird.

Heute erhielt der VN eine Antwort.

Diese lautet:

Zitat:
leider können wir keinen Kostenschutz gewähren, da ein Vorgehen gegen den Rechtschutzversicherer gem. ARB 2016 ausgeschlossen ist.

Bitte beachten Sie folgendes:

Das Schreiben der Vertragsabteilung vom 02.11.17 tellte keine neue Kündigung dar. Ihr Vertrag wurde bereits unsererseits mit Schreiben vom 24.10.17 gekündigt. Diese Kündigung wurde zum 29.11.17 wirksam.

Mit freundlichen Grüßen


:o

Inwieweit hilft hier der der Ombudsmann weiter? Bringt das was oder geht das nur über den Anwalt einen Erfolg zu erzielen?


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BeitragVerfasst: 22.11.17, 16:32 
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Zitat:
Bringt das was oder geht das nur über den Anwalt einen Erfolg zu erzielen?


Welcher Erfolg soll den erzielt werden?
Um eine Fortführung des Vertrages kann es ja kaum gehen, da der VN auch selbst gekündigt hat.

Daher geht es wahrscheinlich darum, dass der VN bei einem neuen Vertragsabschluss angeben kann, dass er selbst gekündigt hätte und die Versicherung das auch bestätigen soll. Auf Ausstellung einer solchen Bestätigung sehe ich jedoch keinen Anspruch, da die Versicherung die Kündigung zuerst ausgesprochen hat. Auf den Zeitpunkt der Wirksamkeit kommt es nach meiner Auffassung nicht an.


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BeitragVerfasst: 22.11.17, 16:42 
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hambre hat geschrieben:
Zitat:
Bringt das was oder geht das nur über den Anwalt einen Erfolg zu erzielen?


Welcher Erfolg soll den erzielt werden?
Um eine Fortführung des Vertrages kann es ja kaum gehen, da der VN auch selbst gekündigt hat.


DolceVita666 hat geschrieben:

Dem VN geht es nicht um das Fortbestehen des Vertrages, sondern vielmehr darum, dass seine Kündigung durchgesetzt wird. Andernfalls wird er es wohl sehr schwer haben, sich erneut zu versichern.


Um was es mir geht, habe ich bereits zu Beginn geschrieben.

Zitat:
Daher geht es wahrscheinlich darum, dass der VN bei einem neuen Vertragsabschluss angeben kann, dass er selbst gekündigt hätte und die Versicherung das auch bestätigen soll. Auf Ausstellung einer solchen Bestätigung sehe ich jedoch keinen Anspruch, da die Versicherung die Kündigung zuerst ausgesprochen hat. Auf den Zeitpunkt der Wirksamkeit kommt es nach meiner Auffassung nicht an.


Nun, ich dachte, es sei unerheblich, ob die Versicherung zuerst gekündigt hat, da der VN davon nichts wusste, da nicht zugestellt - September.

Und zu der Wirksamkeit der Kündigungen schreibt der Versicherer:

Zitat:
Kündigt der Versicherungsnehmer, wird seine Kündigung sofort nach ihrem Zugang bei der XXX wirksam. Der Ver- sicherungsnehmer kann jedoch bestimmen, dass die Kündigung zu einem späteren Zeitpunkt, spätestens jedoch zum Ende des laufenden Versicherungsjahres, wirksam wird.
Eine Kündigung der XXX wird einen Monat nach ihrem Zugang beim Versicherungsnehmer wirksam.“


Kündigung Versicherer: 24.10.17
Zugang durch Gerichtsvollzieher: 10.11.17

Kündigung VN: 25.10.17
Zugang durch Fax mit qualifiziertem Faxprotokoll


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BeitragVerfasst: 22.11.17, 17:22 
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Zitat:
Nun, ich dachte, es sei unerheblich, ob die Versicherung zuerst gekündigt hat, da der VN davon nichts wusste, da nicht zugestellt - September.


Für die Frage, wann die Kündigung wirksam wird ist das auch nach meiner Auffassung unerheblich.

Für die Frage, ob der VN Anspruch auf die Bestätigung hat, dass der Vertrag durch den VN gekündigt wurde, spielt es dagegen sehr wohl eine Rolle, wer zuerst die Kündigung ausgesprochen hat. Da könnte sich die Versicherung sogar auf die erste bereits im September ausgesprochene Kündigung berufen, sofern diese nicht ausdrücklich zurückgenommen wurde.

Eine Rechtsprechung zu dieser Fragestellung habe ich jedoch nicht gefunden, so dass die Antwort meiner persönlichen Rechtsauffassung entspricht.


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BeitragVerfasst: 09.12.17, 18:52 
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Guten Abend,

zu diesem Sachverhalt hat der VN eine weitere Frage. Vielleicht könnte nochmals jemand helfen. Vielen Dank schon mal.

Der VN hatte den Versicherungsombudsmann eingeschaltet und gleichzeitig auch einen Antrag auf Deckungszusage gestellt und in diesem Antrag auf die AGBs des Versicherers hingewiesen, wie dieser selbst die Zustellung von Kündigungen sieht.

Nun kam die erfreuliche Nachricht durch den Ombudsmann, dass der Versicherer die Kündigung in eine Eigenkündigung umwandelt.

Gleichzeitig erhielt der VN jedoch ein Schreiben, aus dem hervorgeht, dass der Versicherer den VN an das HIS (Hinweis- und Informationssystem) für Versicherungen gemeldet hat. Schadenshäufigkeit usw.

Das ist aber genau das, was der VN mit der eigenen Kündigung umgehen wollte.

Ist diese Meldung dann rechtens, wenn eine Umwandlung in die Eigenkündigung erfolgte?

Der VN hatte leider dieses Jahr 4 Schadensfälle (Kindergeldbescheid, Eigenbedarfskündigung, Nebenkostenabrechnung falsch und eine Erbrechtliche Sache). :|


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