Haftpflicht bei mangelndem Vorsatz?

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samson501
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Haftpflicht bei mangelndem Vorsatz?

Beitrag von samson501 » 05.01.18, 21:25

Hallo!

Eine Haftpflichtversicherung zahlt ja in der Regel für einen vom Versicherungsnehmer bei einem Dritten verursachten Schaden.

Die Frage ist aber: Ist der Versicherungsnehmer gegenüber dem Dritten überhaupt ersatzpflichtig, wenn weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit vorliegen? Und damit stellt sich dann nämlich auch die Frage: Braucht man überhaupt eine Haftpflichtversicherung, wenn man sowieso in der Regel gar nicht ersatzpflichtig ist, wenn der Schaden nur versehentlich verursacht wurde?

Oder ist man grundsätzlich ersatzpflichtig, wenn man z. B. versehentlich an den Tisch stößt und ein Rotweinglas auf dem Teppich seines Bekannten verschüttet?

Danke und Gruß

samson501

SusanneBerlin
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Re: Haftpflicht bei mangelndem Vorsatz?

Beitrag von SusanneBerlin » 05.01.18, 21:32

Hallo,
Die Frage ist aber: Ist der Versicherungsnehmer gegenüber dem Dritten überhaupt ersatzpflichtig, wenn weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit vorliegen?
Ja natürlich haftet man auch für Schäden, die man versehentlich verursacht hat.

Denken Sie doch nur an Verkehrsunfälle. Die geschehen unabsichtlich und trotzdem muss der Unfallverursacher bzw. seine Kfz-Haftptpflicht für die lädierten Autos und erst recht für Personenschäden Ersatz leisten.

Glauben Sie, ein angefahrener Fußgänger oder ein Autobesitzer, dem einer reingefagren ist muss sich mit einem "Tschuldigung, war keine Absicht" zufriedengeben und bleibt auf dem Schaden sitzen?
Oder ist man grundsätzlich ersatzpflichtig, wenn man z. B. versehentlich an den Tisch stößt und ein Rotweinglas auf dem Teppich seines Bekannten verschüttet?
Und so ist es auch veim Rotweinfleck. Der Geschädigte kann Schadensersatz fordern.
Zuletzt geändert von SusanneBerlin am 05.01.18, 21:37, insgesamt 1-mal geändert.
Grüße, Susanne

samson501
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Re: Haftpflicht bei mangelndem Vorsatz?

Beitrag von samson501 » 05.01.18, 21:36

SusanneBerlin hat geschrieben:Rotweinfleck. Der Geschädigte kann Schadensersatz fordern.
Danke für die Info. Ich verstehe dann aber nicht, wozu der § 823 BGB sein soll, wenn man grundsätzlich ersatzpflichtig ist. Kann mir das jemand erklären?

SusanneBerlin
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Re: Haftpflicht bei mangelndem Vorsatz?

Beitrag von SusanneBerlin » 05.01.18, 21:40

Der Grundsatz der Schadensersatzpflicht ergibt sich genau aus diesem § 823 BGB. Gäbe es den Paragraphen nicht, dann müsste niemand Schadensersatz leisten.
Grüße, Susanne

samson501
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Re: Haftpflicht bei mangelndem Vorsatz?

Beitrag von samson501 » 05.01.18, 21:52

SusanneBerlin hat geschrieben:Der Grundsatz der Schadensersatzpflicht ergibt sich genau aus diesem § 823 BGB. Gäbe es den Paragraphen nicht, dann müsste niemand Schadensersatz leisten.
Aber warum stellt der Paragraph auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit ab, wenn er doch auch für versehentliche Schäden gilt?

Beispielsweise ist doch ein Lieferant bei Nichteinhaltung eines Liefertermins nicht zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er nicht pünktlich liefern kann, weil er sich z. B. bei der Zusage der Lieferzeit verschätzt hat.

freemont
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Re: Haftpflicht bei mangelndem Vorsatz?

Beitrag von freemont » 05.01.18, 21:58

samson501 hat geschrieben:...

Die Frage ist aber: Ist der Versicherungsnehmer gegenüber dem Dritten überhaupt ersatzpflichtig, wenn weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit vorliegen? Und damit stellt sich dann nämlich auch die Frage: Braucht man überhaupt eine Haftpflichtversicherung, wenn man sowieso in der Regel gar nicht ersatzpflichtig ist, wenn der Schaden nur versehentlich verursacht wurde?
...
Der Grundgedanke ist schon richtig. ohne Verschulden keine Haftung aus § 823. Aber, siehe § 276 II BGB, wenn man "versehentlich" etwas kaputt macht, ist das "fahrlässig" in diesem Sinne, damit liegt das erforderliche Verschulden vor und § 823 ist erfüllt.
(2) Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.
Gegenbeispiel: Man wird von einem Dritten gestoßen, hat ein Herzinfarkt o.ä. und stößt ewas um, dann würde das Verschulden fehlen, wenn man dabei etwas umstößt.

Bei Vorsatz, d.h. "Absicht" würde die Haftpflicht aber abwinken, die private Haftpflicht tritt nur bis zur groben Fahrlässigkeit ein. Vorsatz ist nicht versicherbar.

Daneben, u.U. sowohl als auch gibt es aber die verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung nach dem Strassenverkehrsgesetz. Da ist die Haftpflichtversicherung gesetzlich vorgeschrieben. Da ist es anders, man haftet als KFZ-Halter, -Fahrer u.U. auch ohne Verschulden, begründet wird das mit der Betriebsgefahr, die vom KFZ ausgeht.

SusanneBerlin
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Re: Haftpflicht bei mangelndem Vorsatz?

Beitrag von SusanneBerlin » 05.01.18, 22:02

Aber warum stellt der Paragraph auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit ab, wenn er doch auch für versehentliche Schäden gilt?
Fahrlässig bedeutig nichts anderes als "aus Versehen" im Gegensatz zu beabsichtigt.
Beispielsweise ist doch ein Lieferant bei Nichteinhaltung eines Liefertermins nicht zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er nicht pünktlich liefern kann, weil er sich z. B. bei der Zusage der Lieferzeit verschätzt hat.
Wenn der Lieferant einen verbindlichen Liefertermin zugesagt hat und dem Kunden durch die verspätete Lieferung ein monetärer Schaden entstanden ist, trifft den Lieferanten durchaus eine Schadenersatzpflicht.

Nur führt eben nicht jede Überschreitung eines Liefertermins zu einem finanziellen Schaden beim Kunden. Es kommt auf die Art der Ware an und wofür der Kunde die Ware verwenden wollte. Bei privater Verwendung eines Unterhaltungsgeräts wie z.B. ein CD-Player entsteht kein finanzieller Schaden.
Grüße, Susanne

samson501
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Re: Haftpflicht bei mangelndem Vorsatz?

Beitrag von samson501 » 05.01.18, 22:08

Damit ich es richtig verstanden habe:

Fahrlässigkeit liegt vor, wenn ein Versehen von einer Person selbst ausgeht und nicht fremdbeeinflusst ist. Ein Lieferant wäre somit z. B. dann nicht schadensersatzpflichtig, wenn er von seinem eigenen Zulieferer im Stich gelassen wird und deshalb die Ware nicht rechtzeitig an den Kunden liefern kann.

Sehe ich das so richtig?

SusanneBerlin
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Re: Haftpflicht bei mangelndem Vorsatz?

Beitrag von SusanneBerlin » 05.01.18, 22:14

Ein Lieferant wäre somit z. B. dann nicht schadensersatzpflichtig, wenn er von seinem eigenen Zulieferer im Stich gelassen wird und deshalb die Ware nicht rechtzeitig an den Kunden liefern kan
Auch das ist fahrlässig, wenn der Händler seinem Kunden einen Liefertermin zusagt obwohl er die Ware selbst noch nicht hat und damit riskiert, dass er nicht pünktlich liefern kann wenn sein Lieferant nicht liefert. Der Zwischenhändler ist also grundsätzlich schadensersatzpflichtig.
Fahrlässigkeit liegt vor, wenn ein Versehen von einer Person selbst ausgeht und nicht fremdbeeinflusst ist.
Die Fremdbeeinflussung ist kein Entschuldigungsgrund. Es war fahrlässig von dem Zwischenhändler, dass er sich von seinem Lieferanten abhängig macht in dem Resultat ob er seinen Kunden beliefern kann.
Grüße, Susanne

freemont
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Re: Haftpflicht bei mangelndem Vorsatz?

Beitrag von freemont » 05.01.18, 22:24

SusanneBerlin hat geschrieben:
Ein Lieferant wäre somit z. B. dann nicht schadensersatzpflichtig, wenn er von seinem eigenen Zulieferer im Stich gelassen wird und deshalb die Ware nicht rechtzeitig an den Kunden liefern kan
Auch das ist fahrlässig, wenn der Händler seinem Kunden einen Liefertermin zusagt obwohl er die Ware selbst noch nicht hat und damit riskiert, dass er nicht pünktlich liefern kann wenn sein Lieferant nicht liefert. Der Zwischenhändler ist also grundsätzlich schadensersatzpflichtig.
Wo sehen Sie da das Verschulden?

Das würde nur vorliegen, wenn der Zulieferer/Hersteller Erfüllungsgehilfe des Lieferanten wäre. Dann müsste er sich das Verschulden des Zulieferers nach § 278 BGB zurechnen lassen. Der Hersteller/Zulieferer wird aber nicht als Erfüllungsgehilfe des Lieferanten/Verkäufers angesehen. So jedenfalls der BGH.

Im Ergebnis ist es also so, dass der Lieferant/Verkäufer mangels Verschuldens regelmäßig nicht haftet, wenn er unvorhersehbar von seinem Zulieferer sitzen gelassen wird.

Im Unterschied zur deliktischen Haftung (§ 823) gibt es bei der schuldechtlich-vertraglichen Haftung in jedem Einzelfall etliche Besonderheiten. Das macht es kompliziert.

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