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recht.de • Thema anzeigen - Versicherungsanzeige wegen Widerruf?
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 Betreff des Beitrags: Versicherungsanzeige wegen Widerruf?
BeitragVerfasst: 11.04.18, 19:43 
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Registriert: 11.04.18, 19:27
Beiträge: 3
Hallo,

ich habe eine Frage an die Runde.
Über meinen Vater habe ich am 01.02.2018 eine Fahrzeug zugelassen und entsprechend auch eine KFZ-Versicherung abgeschlossen. Bei der Versicherung sollte ein SF-Klasse von meinem Großvater auf meinen Vater übertragen werden. Den entsprechenden Antrag wurde an die Versicherung übertragen. Am 26.03 habe ich bei der Versicherung angerufen, weil immer noch keine Bestätigung über den Übertrag der SF-Klasse vorlag und auch der Versicherungsschein noch nicht zugestellt wurde. In dem Telefonat wurde mir gesagt, dass der Tarif nun bestätigt wird (unterlagen kamen auch sofort inkl. Der 14 tägigen Widerrufsbelehrung), aber auch, dass der Übertrag der SF Klasse nur möglich sei, wenn der Versicherungsvertrag von meinem Großvater erst seid einem Jahr ruht. Dieses ist leider nicht der Fall. Da wir einen weiteren Versicherungsvertrag auf meine Mutter mit einer SF-Klasse haben, habe ich den Vertrag dann innerhalb der Widerrufsfrist am vergangen Sonntag widerrufen. Heute kam die Bestätigung, allerdings mit der Aussage, dass der Versicherungsvertrag nun zum 01.02.2018 widerrufen wurde. Ich hatte eigentlich erwartet, dass der Vertrag bis zur Bestätigung läuft und ich dann ab dem nächsten Tag eine neue Versicherung abschließen muss.

Nun die eigentlichen Fragen:
1)Ist dieses Vorgehen richtig von der Versicherung?
2) Hätte ich den Widerruf anders gestalten müssen?
3) Muss ich in Richtung Zulassungsstelle irgendetwas in die Wege leiten, da ich ja scheinbar in der Zeit von Feb bis heute ohne Versicherungsvertrag war? Stichwort Versicherungsanzeige

Danke für die Unterstützung


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BeitragVerfasst: 11.04.18, 20:18 
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Registriert: 05.11.12, 14:35
Beiträge: 12761
Hallo,

Zitat:
Heute kam die Bestätigung, allerdings mit der Aussage, dass der Versicherungsvertrag nun zum 01.02.2018 widerrufen wurde. Ich hatte eigentlich erwartet, dass der Vertrag bis zur Bestätigung läuft und ich dann ab dem nächsten Tag eine neue Versicherung abschließen muss.

Sie können mit dem Widerruf nicht festlegen, dass der Vertrag vom ursprünglichen Beginn bis heute gelten soll und ab morgen nicht mehr. Das wäre kein Widerruf sondern eine fristlose Kündigung. Das Recht zur fristlosen Kündigung haben Sie aber nicht.

Sondern mit dem Widerruf wird der gesamte Vertrag ab dem Beginn hinfällig.

Was man machen können hätte anstatt zu widerrufen, ist: ein anderer Halter schließt einen neuen Versicherungsvertrag und meldet das Kfz auf sich um. Dann gilt bis zur Ummeldung der alte Vertrag und ab dem Tag der Ummeldung der neue Vertrag.

Zitat:
3) Muss ich in Richtung Zulassungsstelle irgendetwas in die Wege leiten, da ich ja scheinbar in der Zeit von Feb bis heute ohne Versicherungsvertrag war? Stichwort Versicherungsanzeige
Sie müssen sich schleunigst um eine neue Versicherung kümmern. Das Fahrzeug ist momentan nicht versichert und darf nicht im öffentlichen Verkehrsraum in Betrieb genommen werden.

_________________
Grüße, Susanne


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BeitragVerfasst: 11.04.18, 20:26 
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Registriert: 21.08.14, 16:57
Beiträge: 8317
Christian1445 hat geschrieben:
...
Nun die eigentlichen Fragen:
1)Ist dieses Vorgehen richtig von der Versicherung?
2) Hätte ich den Widerruf anders gestalten müssen?
3) Muss ich in Richtung Zulassungsstelle irgendetwas in die Wege leiten, da ich ja scheinbar in der Zeit von Feb bis heute ohne Versicherungsvertrag war? Stichwort Versicherungsanzeige

Danke für die Unterstützung


Hallo,

nein, so ist das nicht. Erst mal ist es generell so, dass ein Vertrag der widerrufen wird nicht rückwirkend unwirksam wird.

Es ist vielmehr so, dass ein Vertrag unter Widerrufsvorbehalt schwebend wirksam ist, bis der Widerruf dem Vertragspartner zugeht.

D.h. es hat mindestens bis zum Zugang des Widerrufs Versicherungsschutz bestanden. Der entfällt nicht etwa rückwirkend, allerdings wird auch die Prämie bis zu diesem Zeitpunkt bezahlt werden müssen. Das ist so dementsprechend in § 9 VVG geregelt.

Für die vorläufige Deckung gibt es mit § 52 VVG eine spezielle, ausdrückliche Regelung:

Zitat:
(3) Kommt der Hauptvertrag mit dem Versicherer, mit dem der Vertrag über vorläufige Deckung besteht, nicht zustande, weil der Versicherungsnehmer seine Vertragserklärung nach § 8 widerruft ..., endet der Vertrag über vorläufige Deckung spätestens mit dem Zugang des Widerrufs ... beim Versicherer.


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BeitragVerfasst: 11.04.18, 20:40 
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Beiträge: 3

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Hallo,

ich bin etwas verwirrt. Laut Vertrag ist die Folge des Widerrufs folgender:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs endet der Versicherungsschutz, und wir erstatten Ihnen den auf die Zeit nach Zugang
des Widerrufs entfallenden Teil der Beiträge, wenn Sie zugestimmt haben, dass der Versicherungsschutz vor dem
Ende der Widerrufsfrist beginnt. Den Teil der Beiträge, der auf die Zeit bis zum Zugang des Widerrufs entfällt, dürfen wir
in diesem Fall einbehalten; dabei handelt es sich um einen Betrag in Höhe von 0,6 Euro pro Tag des Versicherungsschutzes.

Laut schreiben der Versicherung endet der Vertrag jedoch zum 01.02.2018.

Natürlich habe ich sofort einen neuen Vertrag abgeschlossen, der auch ab heute gilt. Aber was ist mit der Zeit zwischen Feb und heute?
Es ist ja nicht passiert, wird ja wahrscheinlich eine Meldung an das Straßenverkehrsamt erfolgen.

Mich würde primär interessieren was auf mich/ bzw. auf meinen Vater als Halter zukommen wird.


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BeitragVerfasst: 15.04.18, 00:21 
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Beiträge: 3

Themenstarter
Hallo,

ich habe bei der Versicherung jetzt erst einmal Einspruch gegen die Auflösung des Vertrages zum 01.02 eingelegt und mich auch auf den § 52 VVG bezogen.

Aber was passiert wenn es dabei bleibt. Kann keiner helfen?
Ich habe in anderen Fällen, wo jemand den Beitrag nicht gezahlt hat, gelesen, dass die Behörde eine Nachzahlung des Beitrages gefordert hat. Nur genau das kann ich ja dann nicht und eine Nachtversicherung ist wohl auch nicht möglich.


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BeitragVerfasst: 15.04.18, 09:43 
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Registriert: 21.08.14, 16:57
Beiträge: 8317
Christian1445 hat geschrieben:
Hallo,

ich habe bei der Versicherung jetzt erst einmal Einspruch gegen die Auflösung des Vertrages zum 01.02 eingelegt und mich auch auf den § 52 VVG bezogen.

Aber was passiert wenn es dabei bleibt. Kann keiner helfen?
...



Wozu brauchen Sie denn Hilfe? Der Versicherer setzt sich doch nicht nur in Widerspruch zum BGB und VVG, sondern sogar zu seinen eigenen Regularien:

Zitat:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs endet der Versicherungsschutz, und wir erstatten Ihnen den auf die Zeit nach Zugang des Widerrufs entfallenden Teil der Beiträge, wenn Sie zugestimmt haben, dass der Versicherungsschutz vor dem Ende der Widerrufsfrist beginnt. Den Teil der Beiträge, der auf die Zeit bis zum Zugang des Widerrufs entfällt, dürfen wir in diesem Fall einbehalten; dabei handelt es sich um einen Betrag in Höhe von 0,6 Euro pro Tag des Versicherungsschutzes.


Das ist so ok. Wie bereits geschrieben entfällt der Versicherungsschutz nicht ex tunc = rückwirkend, sondern ex nunc = ab Zugang des Widerrufs. Da die Zeitmaschine noch nicht erfunden ist, kann der bis zum Widerruf bestehende Versicherungsschutz nicht rückwirkend entzogen werden. Wenn etwas passiert wäre, hätte der Versicherer eintreten müssen.

Genau so wenig können irgendwelche Straftatbestände, z.B. Fahren ohne Versicherungsschutz, plötzlich rückwirkend erfüllt sein.

Noch mal: Ein Vertrag unter Widerrufsvorbehalt, ob das nun ein Online-Kauf oder ob das nun der Abschluss einer Versicherung ist, ist schwebend wirksam, bis zum Widerruf oder bis zum Ablauf der Widerrufsfrist. Dann wird er entweder "ex nunc" (= lat. „ab jetzt, von nun an") unwirksam oder wenn nicht widerrufen wird, bleibt er wirksam.

Es braucht ja eine Rechtsgrundlage, nach der der Versicherer seine anteilige Prämie bis zum Widerruf fordern darf. Das ist der schwebend wirksame Vertrag bis Widerruf.

Wenn der Versicherer tatsächlich auf seine Prämie bis Widerruf verzichtet ist das zwar ungewöhnlich, aber ich würde mich dann nicht dafür verkämpfen unbedingt zahlen zu dürfen. Daran, dass Versicherungsschutz bestanden hat, ändert das nichts.

Doppelkarte und den ganzen Schriftwechsel eben nicht wegwerfen, damit man ggf. ohne weiteres nachweisen kann, wie das gelaufen ist.


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