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recht.de • Thema anzeigen - Hauskauf: Beitrag der anteiligen Gebäudeversicherung
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BeitragVerfasst: 23.04.18, 08:21 
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Hallo zusammen,
ich hoffe ich bin hier richtig...

Person A befindet sich mitten bzw. am Ende des Kaufs einer Immobilie, wie verhält sich das mit der Gebäudeversicherung:

-Laut dem Versicherungsgesetzt geht die Gebäudeversicherung mit Eintrag ins Grundbuch an den Käufer über, welche Eintragung wird hier gewertet?

Ist hier die Eintragung in Abt. 2 gemeint, Auflassungsvormerkung oder ist hier die Eintragung nach vollständiger Übertragung der Immobilie in Abt. 1 gemeint?
Falls es die Eintragung in Abt. 1 ist, kann der Verkäufer also „noch Eigentümer“ die Versicherung kündigen und die Prämie zurück erstattet bekommen? (Unter der Voraussetzung, das im Notarvertrag keine Regelungen hinsichtlich der Gebäudeversicherung getroffen wurden).

Über eine Rückmeldung vielleicht mit Belegung aus dem Versicherungsgesetzt o. ä. wäre ich dankbar!
Vielen Dank!


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BeitragVerfasst: 23.04.18, 09:52 
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https://dejure.org/gesetze/VVG/96.html
M.E. spielt der Kenntnisstand die Rolle.
Ich weiß nicht wie es aktuell aussieht, zumindest 2007 früher war es so: Die Wohngebäudeversicherung bezog sich auf das Objekt.
Als Käufer hätte man kündigen dürfen, allerdings gab es keine Erstattung der Prämie die kurz vorher für 1 Jahr bezahlt worden ist/war.
Auf deutsch: Neue Versicherung neue Prämienzahlung-> alte Prämie verraucht. Blöd wer da doppelt bezahlt!
Kann aber sein, dass das heute anders läuft. :oops:


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BeitragVerfasst: 24.04.18, 06:18 
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Themenstarter
Hallo,
vielen Dank für die Rückmeldung.
Das ist Kündigen kann weiß ich, jedoch stellt sich die Frage, ob der Verkäufer einen Anspruch an uns haben könnte, dass wir Ihm das Geld zahlen müssen?
Da er zu uns sagt, wenn ich das Geld nicht bekomme gehe ich gegen die Versicherung mit Hilfe eines Rechtanwalts vor...
Wir wollen uns nicht streiten wegen vielleicht 300,- € , möchten einfach nur die rechtliche Lage einschätzen können.
Viele Grüße & Danke


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BeitragVerfasst: 24.04.18, 08:38 
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Ich denke, wenn keine Einzelvertragliche Klauseln im Kaufvertrag fixiert wurden die die bereits gezahlten Versicherungsprämien und anteiligen Erstattungen regeln, ist im Kaufpreis des Hauses auch die Prämienzahlung der Wohngebäudeversicherung eingetütet.
Fragen könnte man den Versicherungsfachmann oder Notar wie es heute Regelmäßig gehändelt wird.


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BeitragVerfasst: 24.04.18, 09:02 
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Zitat:
Das ist Kündigen kann weiß ich, jedoch stellt sich die Frage, ob der Verkäufer einen Anspruch an uns haben könnte, dass wir Ihm das Geld zahlen müssen?
Welches Geld? Sie bekommen von der Versicherung kein Geld zurück. Warum sollte der Verkäufer nach Nutzen- und Lastenübergang einen Anspruch darauf haben, dass die Gebäudeversicherung vom Voreigentümer bereits noch für einige Monate bezahlt ist oder dass er ersatzweise Geld bekommt, wenn die Versicherung zufällig genau zum Lastenübergang endet? Diesen Anspruch gibt es nicht.

_________________
Grüße, Susanne


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BeitragVerfasst: 24.04.18, 09:23 
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@Susanne
Vielleicht hat der Verkäufer falsche Schlüsse gezogen?
Wenn dieser sein Auto verkauft, bekommt er Tag genau die zu viel bezahlte Prämie von seiner Versicherung zurück. Wenn dieser nun sein Haus verkauft, glaubt dieser in einer theoretisch möglichen Analogie, dass er ebenfalls Anspruch auf Auszahlung einer zu viel bezahlten Prämie hat. Aber hat er eben nicht. Da werden ihm(dem Hausverkäufer) die angekündigten ReA wahrscheinlich auch nichts anderes berichten können.


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BeitragVerfasst: 24.04.18, 10:21 
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Zafilutsche hat geschrieben:
@Susanne
Vielleicht hat der Verkäufer falsche Schlüsse gezogen?
Wenn dieser sein Auto verkauft, bekommt er Tag genau die zu viel bezahlte Prämie von seiner Versicherung zurück. Wenn dieser nun sein Haus verkauft, glaubt dieser in einer theoretisch möglichen Analogie, dass er ebenfalls Anspruch auf Auszahlung einer zu viel bezahlten Prämie hat. Aber hat er eben nicht. Da werden ihm(dem Hausverkäufer) die angekündigten ReA wahrscheinlich auch nichts anderes berichten können.


Zitat:
Da er zu uns sagt, wenn ich das Geld nicht bekomme gehe ich gegen die Versicherung mit Hilfe eines Rechtanwalts vor...
Soll er doch machen, bzw. wird ihm der Anwalt sagen, dass der Anspruch nicht besteht. Das muss den Käufer nicht interessieren, ob der Voreigentümer gegen die Versicherung eine Klage anstrengt.

_________________
Grüße, Susanne


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BeitragVerfasst: 24.04.18, 10:57 
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Zitat:
Das muss den Käufer nicht interessieren, ob der Voreigentümer gegen die Versicherung eine Klage anstrengt.


Wenn der Verkäufer zum Anwalt geht, könnte der ihm aber erklären, dass nicht gegen die Versicherung, sondern gegen den Käufer geklagt werden muss.

Nach § 95 Abs. 2 VVG sind Käufer und Verkäufer Gesamtschuldner der Versicherungsprämie. Nach § 426 Abs. 1 BGB sind Gesamtschuldner untereinander zum Ausgleich verpflichtet.

Nach meiner Auffassung besteht daher sehr wohl ein Anspruch des Verkäufers gegen den Käufer auf Erstattung der anteiligen Versicherungsprämie, die auf die Zeit nach dem Übergang von Kosten, Nutzen und Lasten entfällt.


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BeitragVerfasst: 24.04.18, 11:21 
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hambre hat geschrieben:
Nach meiner Auffassung besteht daher sehr wohl ein Anspruch des Verkäufers gegen den Käufer auf Erstattung der anteiligen Versicherungsprämie, die auf die Zeit nach dem Übergang von Kosten, Nutzen und Lasten entfällt.

Wenn die Versicherung doch Objektbezogen ist, dann sollte müssten m.E. solche wertmäßigen Kaufvertragsbestandteile im Kaufvertrag auch fixiert sein. Andersrum könnte doch so ein Schuh entstehen z.B. dann, wenn sog. mündliche "Nebenabreden" den kompletten Kaufvertrag gefährden. Im Zweifel würde ich nach § 96 (Kündigung nach Veräußerung) kündigen und der Veräußerer zahlt nach (abs3) die Prämie, ohne dass er einen Anteil zurück bekommt.


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BeitragVerfasst: 24.04.18, 11:47 
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Zitat:
Wenn die Versicherung doch Objektbezogen ist, dann sollte müssten m.E. solche wertmäßigen Kaufvertragsbestandteile im Kaufvertrag auch fixiert sein.


Warum sollte es sich um einen wertmäßigen Kaufvertragsbestandteil handeln?
Und warum sollte der Käufer Anspruch darauf haben, dass sein Haus zu Lasten des Verkäufers bis zum Ablauf der Versicherungsperiode versichert ist?

Zitat:
Im Zweifel würde ich nach § 96 (Kündigung nach Veräußerung) kündigen und der Veräußerer zahlt nach (abs3) die Prämie, ohne dass er einen Anteil zurück bekommt.


Kann man machen, jedoch ergeben sich daraus keine Vorteile für den Käufer. Der muss nämlich dann eine neue Versicherung abschließen und die Prämie dafür auch zahlen.


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BeitragVerfasst: 24.04.18, 12:15 
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Hallo,
ich sehe es ist keine einfache Sache bzw. alles auslegbar für beide Parteien.

Laut Rücksprache mit der Versicherung sagte man, das die Versicherung mit gekauft wurde und ohne Fixierung im Notariellen Kaufvertrag an den Käufer übergeht. Der Verkäufer hat keinen Anspruch.
Wenn dies wirklich so ist, warum wird immer über dieses Thema diskutiert?!
Weiterhin sagte der Makler von der Versicherung das es gesetzlich so ist, das ein Haus nicht ohne Versicherungsschutz bestehen darf, leider hab ich nicht nachgefragt wo genau dieses festgehalten wird...

Falls ich mehr weiß, werde ich es euch mitteilen.

Danke dennoch für die Diskussionen!!!


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BeitragVerfasst: 24.04.18, 12:18 
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hambre hat geschrieben:
Warum sollte es sich um einen wertmäßigen Kaufvertragsbestandteil handeln?

Warum denn nicht? Die Versicherungsjahresprämie kann mal 1000 Euro oder mehr kosten. Wenn gerade im Januar der Eigentümer gezahlt hat ... Der Wert der Prämie/Versicherung hat mit fortschreitenden Tagen einen "Restwert" welches dem Haus/Grundstück zugeordnet wird. Genauso gibt regelmäßig weitere/andere Werte. Ich denke an Beispielsweise: Gartenhaus, Pool, Heizöl im Tank, Sonnenkollektoren usw.

hambre hat geschrieben:
Und warum sollte der Käufer Anspruch darauf haben, dass sein Haus zu Lasten des Verkäufers bis zum Ablauf der Versicherungsperiode versichert ist?
Der Käufer hat das Recht, den Altvertrag zu kündigen. Der Verkäufer hat keinen Anspruch auf Auszahlung/Rückzahlung der gezahlten Prämie (So mein Wissensstand, wenn dieser sich in den letzten 10 Jahren sich nicht geändert hat!) Daher mein Rat, den Notar oder den Versicherungsvertreter diesbezüglich zu fragen.


Zitat:
Im Zweifel würde ich nach § 96 (Kündigung nach Veräußerung) kündigen und der Veräußerer zahlt nach (abs3) die Prämie, ohne dass er einen Anteil zurück bekommt.


hambre hat geschrieben:
Kann man machen, jedoch ergeben sich daraus keine Vorteile für den Käufer. Der muss nämlich dann eine neue Versicherung abschließen und die Prämie dafür auch zahlen.

Andere Versicherungen/andere Bedingungen + andere Prämien. Wenn dass keine Vorteile sind ... :wink:


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BeitragVerfasst: 24.04.18, 12:31 
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Zitat:
Warum denn nicht?


Weil es bereits gesetzlich in § 95 VVG und § 426 BGB geregelt ist.

Zitat:
Der Käufer hat das Recht, den Altvertrag zu kündigen.


Das bestreite ich ja gar nicht. Die Frage ist doch vielmehr, was passiert, wenn er nicht kündigt.

Zitat:
Andere Versicherungen/andere Bedingungen + andere Prämien. Wenn dass keine Vorteile sind ... :wink:


...oder Nachteile :wink:


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BeitragVerfasst: 02.05.18, 11:59 
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Hallo zusammen,

ein kurzes Feedback.

Solange die Eigentumsübertragung in Abt. 1 bei Grundbuchamt nicht erfolgt ist, kann der Verkäufer die Versicherung zu seinen Gunsten ändern!
Da auch nach Zahlung der Grundsteuer, kein Anspruch auf die Gebäudeversicherung besteht!

Bei Fragen gerne melden...


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