Hinterlegung Amtsgericht und Klage

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Sepp1
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Hinterlegung Amtsgericht und Klage

Beitrag von Sepp1 » 22.06.18, 17:22

Zunächst mal ein Gruß an das Forum. Mir ist leider nicht ganz klar in welches Unterforum das am besten passt, kann also gerne verschoben werden.

folgende Situation:

Ein Lebensversicherungsvertrag mit Auszahlungsoption wurde nach Ablaufen wegen Gläubigerunsicherheit (2 Personen kommen in Frage dazu ggf. später mehr falls das den Rahmen nicht sprengt) von der Versicherung beim Amtsgericht hinterlegt. Wenn nun zunächst nur einer der Gläubiger einen Antrag auf Auszahlung stellt wird dann der andere darüber vom Amtsgericht informiert und kann diesem Antrag dann widersprechen bzw. dem zustimmen oder wie sind hier die Informationspflichten/Antragspflichten geregelt?
Kann einer der Gläubiger, der der Meinung ist den alleinigen Anspruch zu haben diesen gerichtlich feststellen lassen ohne zuvor einen solchen Antrag beim Amtsgericht gestellt zu haben? Richtet sich das Verfahren in diesem Fall direkt gegen den anderen Gläubiger bzw. wer trägt in dem Fall die Kosten?

Spezi
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Re: Hinterlegung Amtsgericht und Klage

Beitrag von Spezi » 24.06.18, 15:33

Ein Lebensversicherungsvertrag mit Auszahlungsoption wurde nach Ablaufen wegen Gläubigerunsicherheit (2 Personen kommen in Frage dazu ggf. später mehr falls das den Rahmen nicht sprengt) von der Versicherung beim Amtsgericht hinterlegt.
So wie ich dies lese, wurde keine Geldsumme sondern ein Dokument (ein Lebensversicherungsvertrag) hinterlegt.
Richtig ??
Gruß Spezi

Sepp1
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Re: Hinterlegung Amtsgericht und Klage

Beitrag von Sepp1 » 24.06.18, 19:39

Ja der (regulär fällige) Vertrag wurde dort von der Versicherung hinterlegt.

idem
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Re: Hinterlegung Amtsgericht und Klage

Beitrag von idem » 24.06.18, 20:22

Also doch ein Geldbetrag?

Sepp1
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Re: Hinterlegung Amtsgericht und Klage

Beitrag von Sepp1 » 24.06.18, 20:41

Verwirrung ;)
Ja stimmt es wurde demnach wohl die Versicherungsleistung in Höhe x hinterlegt. Da sich die Versicherung ja selbst von der Schuld befreit hat müsste die Zahlung dann ja auch vom Gericht aus erfolgen. Ergibt anders keinen Sinn auch wenn die Versicherung meines Wissens nach (kann ich gerade nicht prüfen) ursprünglich schrieb die Versicherung sei hinterlegt worden.

idem
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Re: Hinterlegung Amtsgericht und Klage

Beitrag von idem » 24.06.18, 20:57

Es scheint mir doch sehr angezeigt zu sein, einen Anwalt_in zu beauftragen, der/die dann Klage auf Zustimmung zur Auszahlung erhebt.

Sepp1
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Re: Hinterlegung Amtsgericht und Klage

Beitrag von Sepp1 » 24.06.18, 21:15

Meine Interesse geht von der anderen Seite aus, der Fall selbst ist ziemlich verzwickt und das Ergebnis im Falle einer Klage eher offen (aber ich denke das würde hier wegen der Rechtsberatungsproblematik zu weit führen). Noch ist diese Eskalationsstufe nicht erreicht, daher auch die allgemeine Frage ob eskaliert werden kann ohne dass zuvor ein regulärer Antrag am Amtsgericht gestellt wurde bzw. explizit von Seiten des Gerichts aus bei der "Gegenseite" erfragt wurde ob diese einem Antrag auf Auszahlung zustimmt. Ist es also so, dass von allen Gläubigern sofort nach Hinterlegung und ohne weitere Information gegenüber dem Amtsgericht erklärt werden muss, ob sie einen Anspruch in Höhe x erheben oder drauf verzichten und falls weder das eine noch das andere erfolgt ist direkt geklagt werden kann?

SusanneBerlin
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Re: Hinterlegung Amtsgericht und Klage

Beitrag von SusanneBerlin » 24.06.18, 21:41

Ist es also so, dass von allen Gläubigern sofort nach Hinterlegung und ohne weitere Information gegenüber dem Amtsgericht erklärt werden muss, ob sie einen Anspruch in Höhe x
Sofort muss es nicht sein, die Frist wie lange der Gläubiger bei der Hinterlegungsstelle seinen Anspruch anmelden kann, beträgt 30 Jahre (§ 382 BGB).
Grüße, Susanne

Spezi
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Re: Hinterlegung Amtsgericht und Klage

Beitrag von Spezi » 24.06.18, 21:54

Zur Hinterlegung gibt es in den Bundesländern sogenannte "Hinterlegungsordnungen" welche näheres regeln.
Schon mal nachgesehen was da steht ?
Man muss das Bundesland wissen.
Gruß Spezi

Sepp1
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Re: Hinterlegung Amtsgericht und Klage

Beitrag von Sepp1 » 24.06.18, 21:58

SusanneBerlin hat geschrieben: die Frist wie lange der Gläbiger bei der Hinterlegungsstelle seinen Anspruch anmelden kann, beträgt 30 Jahre
Ja das ist mir bekannt und das war auch der primäre Grund warum wegen der Unsicherheit in dem Fall von Gläubiger A noch kein Antrag gestellt wurde aber eben auch noch kein Verzicht erklärt wurde. Das Problem ist nun, dass Gläubiger B gegenüber A mit Klage droht falls keine Zustimmung erfolgt. Würde Seite A aber zunächst eine Information bzgl. eines Antrags auf Auszahlung vom Amtsgericht bekommen müssen (bislang nicht geschehen) dem sie ggf. ganz regulär zustimmen kann bevor B klagen kann wäre die Entscheidung ob Seite A sich auf eine Klage einlassen oder "klein beigeben" sollte noch ein Stück weiter in der Zukunft als wenn Seite B direkt klagen kann.
Spezi hat geschrieben: Zur Hinterlegung gibt es in den Bundesländern sogenannte "Hinterlegungsordnungen" welche näheres regeln.
Schon mal nachgesehen was da steht ?
Nein war mir nicht bekannt, das Bundesland ist Baden-Württemberg.

SusanneBerlin
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Re: Hinterlegung Amtsgericht und Klage

Beitrag von SusanneBerlin » 25.06.18, 06:56

wenn Seite B direkt klagen kann
Man kann immer direkt klagen, es ist nur eine Frage wem dann die Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn man der Gegenpartei keine Gelegenheit gibt, durch Zustimmung das Gerichtsverfahren zu vermeiden.
Grüße, Susanne

idem
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Re: Hinterlegung Amtsgericht und Klage

Beitrag von idem » 25.06.18, 08:14

Hier gibt es bestimmt schon eine entsprechende Vorgeschichte - umsonst wird die Versicherung nicht hinterlegen. Offenbar ist die aussergerichtliche Einigung doch schon gescheitert.

Weiteres Rumeiern und Taktieren ist der Hinterlegungsstelle gänzlich gleichgültig.

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Re: Hinterlegung Amtsgericht und Klage

Beitrag von Sepp1 » 25.06.18, 09:23

Versuche der direkten Verhandlung zwischen A und B gab es bislang nicht was daran liegt, dass A und B kein gutes Verhältnis zueinander haben. Die einzige Information an A zuvor war die Benachrichtigung über die Hinterlegung von Seiten der Versicherung nachdem A die eigene Berechtigung gegenüber der Versicherung nicht nachweisen konnte. Nun droht aber B mit Klage über seinen Anwalt falls nicht zeitnah (was auch immer zeitnah bedeutet) eine Zustimmung erfolgt. Gleichzeitig bittet der Anwalt in diesem Schreiben A aber auch um eine Stellungnahme zur Begründung warum B einen Anspruch anmeldet (und sondert zusätzlich jede Menge komplett nicht nachvollziehbarer Behauptungen und Drohungen ab u.a. er habe "Akten bei der Staatsanwaltschaft eingesehen" und plane ggf. "gegenüber der Staatsanwaltschaft eine Stellungnahme abzugeben" obwohl A von einem Verfahren keinerlei Kenntnis hat. Aber das ist wieder ein anderes Thema).

Teile der Begründung sind jedenfalls nachvollziehbar andere Teile hingegen völlig absurd. Die Problematik ist aber in jedem Fall die Beweisbarkeit weil der Versicherungsabschluss mehr als 30 Jahre zurückliegt und es kaum möglich sein dürfte die Existenz oder Nichtexistenz damals angeblich getroffener Absprachen zu belegen. Die Problematik der möglichen Existenz nicht vertraglich/schriftlich fixierter Absprachen zwischen A und/oder B und dem Versicherungsvertreter (worauf sich B beruft) dürfte auch der Grund dafür sein warum der Versicherung das Eisen hier zu heiß war und sie auf die Ansprüche lieber verzichtet (imho hätte sie bei der Sachlage durchaus darauf bestehen können den Betrag überhaupt nicht freizugeben).

Einigungsinteresse wird nun jedenfalls von A gegenüber dem Anwalt von B signalisiert, mal schauen ob da noch was konstruktives kommt. Falls nicht bleibt nur zu hoffen, dass zumindest noch eine letzte Fristsetzung erfolgt bevor geklagt wird.

Jedenfalls scheint es keine Pflicht zu geben einen Antrag erst bei der Hinterlegungsstelle zu stellen. Nach Konsultation des Hinterlegungsgesetzes von Baden-Württemberg (siehe hier) wird wohl lediglich über §25 der Hinterlegungsstelle die Möglichkeit eingeräumt die anderen Gläubiger zu einer Klageerhebung zu veranlassen sobald ein Antrag gestellt wurde, der nicht unmittelbar bewilligt werden kann. Informationspflichten der Hinterlegungsstelle oder der Gläubiger selbst an die anderen Gläubiger über Auszahlungsanträge / Verzichtserklärungen scheint es nicht zu geben. Falls ich da etwas übersehen bzw. falsch verstanden habe bitte ich um Info ansonsten schon mal vielen Dank für die Hilfe!

Sepp1
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Scheingeschäft bei Lebensversicherung

Beitrag von Sepp1 » 26.06.18, 09:18

Der Thread ist im Kontext von: viewtopic.php?f=25&t=279604 zu sehen weshalb ich ihn zunächst mal in diesem Unterforum einstelle. Ich schildere also nun doch mal den kompletten Fall:

Beteiligte Parteien: A = Versicherte Person, B = Versicherungsnehmer, C = Versicherungsvertreter (D = Versicherung, E = Staat)
Ausgangslage ist der Abschluss einer Firmendirektversicherung (die ja auf Rente/Altersversorgung abzielt und staatlich gefördert wird) im Jahr 1984 durch B zusammen mit und zugunsten von A erklärt und abgeschlossen mit C wobei A und B verheiratet waren und der Betrag aus gemeinsamen Mitteln eingezahlt wurde (gemeinsame Kontoführung).
Zwar hatte B in der Tat ein Gewerbe jedoch war A nicht bei B beschäftigt sondern hat B dabei nur privat unterstützt. Somit sind also die Voraussetzungen nie erfüllt gewesen.

Der Vertrag selbst lag lange Zeit "auf Eis", da nach kurzer Zeit bereits keine Einzahlungen mehr vorgenommen wurden. A und B sind mit stand heute geschieden ohne private oder geschäftliche Beziehungen zueinander. Der Vertrag wurde aber über die gesamte Laufzeit hinweg von keiner der Parteien angefochten. Erst bei Fälligkeit nach 34 Jahren verweigerte die Versicherung die Auszahlung an A nachdem kein Nachweis über ein Beschäftigungsverhältnis erbracht werden konnte und hinterlegte die Versicherungssumme wegen Gläubigerunsicherheit beim Amtsgericht.

B erhebt nun Anspruch auf die Summe mit der Begründung die Firmendirektversicherung sei lediglich ein Scheingeschäft gewesen, der wahre Wille hätte auf eine Lebensversicherung zu seinen Gunsten ohne Beteiligung von A abgezielt. Dies sei mit C so vereinbart worden weshalb §117 (2) greife.

Wie ist die Rechtslage wenn wir folgende Szenarien annehmen:

a) A, B und C treffen gemeinsam diese Absprache, es war also allen (direkt) Beteiligten bewusst, dass in Wahrheit eine Lebensversicherung auf B abgeschlossen werden sollte.
b) B und C hatten eine Absprache wohingegen A davon ausging die Begünstigte gemäß dem eigentlichen Vertrag zu sein (was ihr sowohl von B als auch C so glaubhaft bestätigt/vermittelt wurde).
c) Es gab keine Absprache zwischen A,B und C sondern B täuschte ohne Wissen von A erfolgreich den Versicherungsvertreter C, der davon ausging die Vertragsbedingungen seien erfüllt.
d) Es gab keine Absprache zwischen A,B und C sondern A und B täuschten gemeinsam C, der davon ausging die Vertragsbedingungen seien erfüllt.

(Zusatzfrage: spielt es eine Rolle ob die Versicherung in die Sache eingeweiht war und/oder dass dieser Versicherungstyp staatlich zum Zweck der Rentenabsicherung gefördert wird?)

SusanneBerlin
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Re: Scheingeschäft bei Lebensversicherung

Beitrag von SusanneBerlin » 26.06.18, 09:41

Wo ist der Bezug zum Insolvenzrecht?

Ich werde mal eine Verschiebung anregen.
Grüße, Susanne

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