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Eigenanteil Rechtsschutzversicherung

Verfasst: 12.10.18, 07:03
von Jurinator
Zahnarzt Z hat Anwalt A eingeschaltet, um Patienten P zur Zahlung seiner Rechnung zu bewegen.
Mahnbescheid wurde dem P zugestellt.
Angelegenheit ist jetzt vor dem Landgericht.

Laut Versicherungsvertrag des P mit seiner Rechtschutzversicherung muss er 700 selbst zahlen.
1) Vermutlich selbst direkt an seinen (zukünftigen) Anwalt?
2) Prüft die RSV, ob P die 700 zahlte bevor die RSV selbst an den (zukünftigen) Anwalt zahlt?
3) Kann es sein dass ein grosszügiger etc. RA auch dann für den P arbeitet, falls der seine 700 nicht zahlt(zB nicht zahlen kann) , natürlich sofern zumindest das Geld von der RSV kommt /siehe "2)" .

ERGÄNZUNG:
P hat einen Freund F. F erwägt, dem P bei seinen 700 Euro zu helfen, was "beizusteuern".
F fragt sich jedoch:
4)Die RSV will ja jetzt, dass der P 700 Eigenanteil zahlt. Prüfte die RSV zuvor überhaupt zumindest grob, ob der P überhaupt eine Chance hat, dass die Klage des ZA abgewehrt werden kann?
5)Falls die RSV Nichts vorher prüft: Ist es nicht intelligenter, dass der P ganz normal zu einer Erstberatung bei einem RA geht, Kosten rund 250Euro. Kostenrisiko dann nur 250 statt 700 (falls der RA sagt dass P keine Chance hat) . Vermutlich würden die 250 ja ohnehin verrechnet, falls der RA dann sagt, P habe ausreichend Aussicht, die Klage abwehren zu können.

Re: Eigenanteil Rechtsschutzversicherung

Verfasst: 24.10.18, 22:11
von Etienne777
Vielfach läuft es in der Praxis so, daß der Mandant von seinem Rechtsanwalt eine Vorschußrechnung erhält, die zunächst einmal den kompletten Vorschußbetrag enthält. Soweit der Mandant rechtsschutzversichert ist, stellt entweder der Anwalt oder der Mandant selbst dort eine Deckungsanfrage für den konkreten Fall. Die Versicherung nimmt dann eine Prüfung vor, erstens dazu, ob die Wartezeit erfüllt ist, zweitens ob es sich um eine Streitigkeit handelt, die bereits vor dem Abschluß des Versicherungsvertrages angelegt oder im Gange war. Drittens, ob der Fall zu den versicherten Risiken zählt und viertens, ob der Rechtsstreit Erfolgsaussichten hat. Ggf. erteilt die RV dann die Deckungszusage für die erste Instanz, mitunter auch nur erst für eine erste anwaltliche Beratung.

Soweit der Mandant bereits den Vorschuß an seinen Anwalt gezahlt hat und dieser höher als die vereinbarte Selbstbeteiligung war, bekommt er das überschießende Geld vom Anwalt oder seiner Versicherung erstattet. Wurde noch kein Vorschuß geleistet, kassiert der Anwalt nur den Betrag in Höhe der Selbstbeteiligung und holt sich den Rest von der Rechtsschutzversicherung. Der Versicherung kann es wurscht sein, ob der Anwalt den SB-Betrag von seinem Mandanten erhalten hat oder erhält, da jedenfalls der Anwalt eben diesen Betrag nicht von der Versicherung bekommt. Für eine Überprüfung seitens der RV besteht insoweit keine Veranlassung.

Ein Anwalt darf für lau arbeiten, aber da er von dem Geld lebt und leben muß, halte ich das für eine etwas skurrile Vorstellung.

Einige RV bieten ihren Versicherten eine kostenlose telefonische Beratung durch Vertragsanwälte an, so daß man dann auch ohne jegliche Kosten zu einer ersten Einschätzung der Erfolgsaussichten kommen kann. Ansonsten ist es sicherlich nicht falsch, zunächst nur ein anwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen, sollte sich dann erweisen, daß es zum Rechtsstreit kommen soll oder muß, werden die Beratungskosten ja auf die Kosten des Hauptsacheverfahrens angerechnet.

Re: Eigenanteil Rechtsschutzversicherung

Verfasst: 25.10.18, 06:17
von ExDevil67
Jurinator hat geschrieben: 3) Kann es sein dass ein grosszügiger etc. RA auch dann für den P arbeitet, falls der seine 700 nicht zahlt(zB nicht zahlen kann) , natürlich sofern zumindest das Geld von der RSV kommt /siehe "2)" .
Die Variante würde ich ausschließen. Um die Selbstbeteiligung von P sauber abrechnen zu können wird er Anwalt die vollen Gebühren in seiner Rechnung ansetzen müssen. Auf deren Basis rechnet aber afaik das Finanzamt die fälligen Steuern aus die der RA zahlen muss.

Re: Eigenanteil Rechtsschutzversicherung

Verfasst: 25.10.18, 07:00
von freemont
Etienne777 hat geschrieben:...

Ein Anwalt darf für lau arbeiten, aber da er von dem Geld lebt und leben muß, halte ich das für eine etwas skurrile Vorstellung.
...
Das ist aber nur in engen Grenzen zulässig, sonst wäre das standeswidrig, § 49b BRAO:
Vergütung

(1) 1Es ist unzulässig, geringere Gebühren und Auslagen zu vereinbaren oder zu fordern, als das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorsieht, soweit dieses nichts anderes bestimmt. 2Im Einzelfall darf der Rechtsanwalt besonderen Umständen in der Person des Auftraggebers, insbesondere dessen Bedürftigkeit, Rechnung tragen durch Ermäßigung oder Erlaß von Gebühren oder Auslagen nach Erledigung des Auftrags.