Versicherung storniert Betriebsrente - Lohnt Klage

[JK11]

Folgender fiktiver Fall

Arbeitnehmer R beginnt in einer Handwerksfirma im Verwaltungsbereich. Nach zwei Jahren bietet der Eigentümer seinem Mitarbeiter an, eine kapitalbindende Lebensversicherung (Betriebsrente) abzuschließen um seinem Mitarbeiter all die steuerlichen Vorteile etc zukommen zu lassen.

R stimmt ein und so wird 1993 bei einer bayrischen Versicherung ein entsprechender Vertrag abgeschlossen.

Den Vertrag bekommt ja der damalige Geschäftsführer

R arbeitet sich in der Firma zum Geschäftsführer hoch und wird nach dem Tod des Inhabers zu dessen Nachfolger

Es handelt sich im übrigen um eine GmbH

R übernimmt die Anteile und ist alleiniger Gesellschafter

Der Vertrag wird weiter gezahlt.

Die GmbH hat allerdings schon erhebliche Schulden und im Mai 2012 sieht sich R gezwungen (nachdem seiner seiner Gläubiger Insolvenz angemeldet hat) ein Insolvenzverfahren zu eröffnen.

Die geplant weil es schon einen Interessenten für die Firma gibt, der sie dann schließlich auch später übernimmt

R wird erst als Abteilungsleiter eingestellt und kurz vor Ende der Probezeit gekündigt.

Nachdem er die letzten Jahre sein privates Geld immer wieder in die Firma gesteckt hat, ist er praktisch mittellos. In diesem Zusammenhang erinnert er sich an die Versicherung und fragt an, ob diese den nicht gekündigt und an Ihn ausgezahlt werden kann.

Die Versicherung verneint dies, bietet aber an das der Vertrag auf R selber unzuschreiben

Zum Zeitpunkt der Auflösung des Unternehmens haben Sie wegen Ihrer Betriebszugehörigkeit einen unverfallbaren Anspruch auf die Versicherungsleistung gemäß dem Betriebsrentengesetz erworben.

Bei Ausscheiden der versicherten Person beim Arbeitgeber ist nach §2 Absatz 2 des Betriebsrentengesetzes eine Kündigung bei Vorliegen einer unverfallbaren Anwartschaft nicht möglich.

Wir müssen die von Ihnen ausgesprochene Kündigung daher als unzulässig zurückweisen.

Sie haben die Möglichkeit, diese Versicherung mit einer eigenen Beitragszahlung oder, falls ein ausreichender Wert zur Beitragsfreistellung vorhanden ist, in beitragsfreier Form weiterzufürhren. Ggf. können Sie die Versicherung auf Ihren neuen Arbeitgeber übertragen. Damit wir die Versicherung wie von Ihnen gewünscht fortführen können, senden Sie uns bitte das beiliegende Formular ausgefüllt und unterschrieben zurück. Sofern wir innerhalb von sechs Wochen von Ihnen keine Mitteilung erhalten, werden wir den Vertrag beitragsfrei aus Sie übertragen

R. reagiert nicht und sendet auch keine Schreiben zurück, es liegt in dieser Zeit deutlich mehr Interesse darauf irgendwie sein Leben zu bestreiten.

Im Februar 2014 versendet die Versicherung angeblich (weil R nie in Besitz dieses Schreibens gelangt ist) erneut ein Schreiben

Sie möchten Ihre Lebensversicherung kündigen. Dieser Vertrag wurde ursprünglich als betriebliche Altersversorgung geführt. Die Beitragszahlung erfolgt durch Ihren ehemaligen Arbeitgeber. Sie haben in dieser Zeit eine unverfallbaren Anwartschaft nach §1 Betriebsrentengesetzes erworben.

Nach Ihrem Ausscheiden zum 01.05.2012 wurde der Vertrag zum 01.12.2012 (Jahrestag) beitragsfrei gestellt. Ein selbstfinanzierter Teil ist somit nicht entstanden, eine Kündigung sowie Beleihung ist daher (auch teilweise) nicht möglich.

Das einzige was R bekommt sin jährliche Kontoauszüge.


R. hat inzwischen ein neues Unternehmen gefunden und der dortige Chef spricht ihn auf die Möglichkeit der Betriebsrente an. Da fällt R. ein, dass er ja einen vorhandenen Vertrag hat und fragt seinen neuen Arbeitgeber ob er auch diesen übernehmen würde.

Nachdem er dessen Zustimmung hat, wendet sich R. an die Versicherungsgesellschaft mit der Bitte um Übertragung

Dies lehnt die Versicherung jedoch ab.

Man weist auf die beiden Schreiben hin und bestätigt nochmals den Übergang. Man erteilt R. auch die telefonische Auskunft, dass der Vertrag nicht mehr übertragen werden kann, weil er nach 2 Jahren (also 2016 durch die Versicherung geschlossen wurde und ein solch alter Vertrag auch von Rechtswegen gar nicht mehr aufleben kann, weil es ihn in dieser Form gar nicht mehr gibt.

Kurioserweise bestätigt der Mitarbeiter jedoch am Telefon das dies durchaus möglich gewesen wäre, wenn R. weiterhin privat eingezahlt hätte ??????

R. bittet die Versicherung um einen schriftlichen Beschied mit entsprechenden Nachweisen über das Recht der Versicherung den Vertrag zu stornieren

In dem Schreiben führt die Versicherung dann aus

Eine Wiederinkraftsetzung ist nur innerhalb von zwei Jahren möglich. Danach wäre die Wiederinkraftsetzung eine Novation und würde der Versteuerung unterliegen. Derartige Nachteile bieten wir grundsätzlich nicht an

Dieser Aussage steht R. ziemlich hilflos gegenüber. Zum einen kann er den Sinn dahinter nicht verstehen und ist auch der Meinung das dieser Satz alleine doch nicht eine rechtliche Grundlage für die Stillegung der Versicherung sein kann.

Die Versicherung verweigert jedoch weitere Aussagen hierzu

R. kann nicht verstehen, warum man mit seinen Veträgen ohne jeglichen Hinweis so umgehen kann. Es wurden ihm z.B. nie irgendwelche Versicherungsbedingungen vorgelegt wo dies ausgeführt wurde. Selbst wenn es irgendwo in den Bestimmungen der Gesellschaft steht, so müsste die Versicherung doch nachweisen, dass R. diese ausgehändigt bekommen hat


Ist diese Meinung von R. falsch ?

[SusanneBerlin]

Die Konditionen des Vertrags wurden beim Abschluss des Vertrags vorgelegt und vom damaligen Geschäftsführer so unterschrieben. Die vertraglichen Vereinbarungen werden nicht dadurch unwirksam, indem R. sich nicht darüber informierte.

Im Übrigen ist die gewähte Überschrift über dem thread unzutreffend: Die Versicherungsgesellschaft storniert den Vertrag doch gar nicht, R. ist derjenige der die Versicherung erst kündigen wollte, und dann später auf den neuen Arbeitgeber übertragen will.

[JK11]

Im Übrigen ist die gewähte Überschrift über dem thread unzutreffend: Die Versicherungsgesellschaft storniert den Vertrag doch gar nicht, R. ist derjenige der die Versicherung erst kündigen wollte, und dann später auf den neuen Arbeitgeber übertragen will.

Den Begriff Storno hat die Versicherung verwendet. Man meinte damit, das man den Vertrag geschlossen hat. Insofern könnte man sicher die Überschrift anpassen und die Frage so formulieren ob die Versicherung einen Vertrag einseitig schließen darf ?

Die Konditionen des Vertrags wurden beim Abschluss des Vertrags vorgelegt und vom damaligen Geschäftsführer so unterschrieben. Die vertraglichen Vereinbarungen werden nicht dadurch unwirksam, indem R. sich nicht darüber informierte.

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Warum legt die Versicherung den dann aber nicht diese Konditionen offen. Also so ein Satz wie z.B. " Der Vertrag ist nur zwei Jahre übertragbar siehe hierzu auch $ 145 Absatz 3 Satz 4 unser allgemeinen Geschäftsbedingungen ? "

Außerdem änderten sich doch die Vertragspartner, wo vorher die GmbH stand steht jetzt R. muss dann nicht auch eine solche Vertragsgrundlage (also Bedingungen) nachweislich dem neuen Vertragspartner übermittelt werden ? Bei der Versicherung die man aktuell abschließt muss man doch das Beratungsgespräch schriftlich bestätigen, oder ? Weil hätte R. gewusst das er etwas einzahlen muss um diese Schließung zu vermeiden, hätte er es selbstverständlich gemacht. Immerhin verliert er jetzt erhebliche steuerliche Vorteile

Den Begriff Storno hat die Versicherung verwendet. Man meinte damit, das man den Vertrag geschlossen hat. Insofern könnte man sicher die Überschrift anpassen und die Frage so formulieren ob die Versicherung einen Vertrag einseitig schließen darf ?

[SusanneBerlin]

Warum legt die Versicherung den dann aber nicht diese Konditionen offen. Also so ein Satz wie z.B. " Der Vertrag ist nur zwei Jahre übertragbar siehe hierzu auch $ 145 Absatz 3 Satz 4 unser allgemeinen Geschäftsbedingungen ? "

Ich dachte, R. hat die Vertragsbedingungen nie eingesehen? Woher weiß er denn jetzt, was da steht bzw. nicht steht.

Außerdem änderten sich doch die Vertragspartner, wo vorher die GmbH stand steht jetzt R. muss dann nicht auch eine solche Vertragsgrundlage (also Bedingungen) nachweislich dem neuen Vertragspartner übermittelt werden ?

Nein, man muss einem in den Vertrag eintretenden Vertragspartner nicht unaufgefordert die Vertragsbedingungen zukommen lassen. Der neue Vertragspartner hätte die Unterlagen aber sicherlich bekommen, wenn er gefragt hätte.

Den Begriff Storno hat die Versicherung verwendet. Man meinte damit, das man den Vertrag geschlossen hat. Insofern könnte man sicher die Überschrift anpassen und die Frage so formulieren ob die Versicherung einen Vertrag einseitig schließen darf ?

Unter "einen Vertrag schließen" versteht man, dass 2 oder mehr Parteien einen Vertrag miteinander eingehen. Einseitig kann man keinen Vertrag schließen, das wäre ein Vertrag mit sich selbst.

[JK11]

Warum legt die Versicherung den dann aber nicht diese Konditionen offen. Also so ein Satz wie z.B. " Der Vertrag ist nur zwei Jahre übertragbar siehe hierzu auch $ 145 Absatz 3 Satz 4 unser allgemeinen Geschäftsbedingungen ? "

Ich dachte, R. hat die Vertragsbedingungen nie eingesehen? Woher weiß er denn jetzt, was da steht bzw. nicht steht.

Das war eine fiktive Antwort

R. wundert sich einfach, dass die Versicherung keinerlei "Grundlage" dafür angegeben hat, dass der Vertrag nciht übertrag bar ist.

Weil der Satz (das ist der offizielle Antwortsatz der Versicherung )

Eine Wiederinkraftsetzung ist nur innerhalb von zwei Jahren möglich. Danach wäre die Wiederinkraftsetzung eine Novation und würde der Versteuerung unterliegen. Derartige Nachteile bieten wir grundsätzlich nicht an

halt nix nachprüfbares enthält

Außerdem änderten sich doch die Vertragspartner, wo vorher die GmbH stand steht jetzt R. muss dann nicht auch eine solche Vertragsgrundlage (also Bedingungen) nachweislich dem neuen Vertragspartner übermittelt werden ?

Nein, man muss einem in den Vertrag eintretenden Vertragspartner nicht unaufgefordert die Vertragsbedingungen zukommen lassen. Der neue Vertragspartner hätte die Unterlagen aber sicherlich bekommen, wenn er gefragt hätte.

Ist das wirklich so ? Gerade heutzutage wo man doch wirklich bei Banken und Versicherungen als Geschäftspartner jedes Gespräch etc bestätigen muss. Da gilt, dass man einen Vertrag übernimmt, wo man absolut keinerlei Rahmenbedingungen ausgehändigt bekommt ?

Den Begriff Storno hat die Versicherung verwendet. Man meinte damit, das man den Vertrag geschlossen hat. Insofern könnte man sicher die Überschrift anpassen und die Frage so formulieren ob die Versicherung einen Vertrag einseitig schließen darf ?

Unter "einen Vertrag schließen" versteht man, dass 2 oder mehr Parteien einen Vertrag miteinander eingehen. Einseitig kann man keinen Vertrag schließen, das wäre ein Vertrag mit sich selbst.

Ist das jetzt nicht ein wenig Wortfindearbeit ? Ich hätte gedacht das man einen Vertrag abschließt.
Aber gut dann könnte man die Überschrift halt dahingehend anpassen, dass man die Frage stellt, ob es Rechtens ist, dass die Versicherung sich weigert einen Vertrag zu übertragen, weil dieser von der Versicherung als beendet eingeordnet wird.

Zum einen passt das aber nicht in die Überschrift, zum anderen würde das ja auch nicht stimmen, weil der bisherige Inhalt ja weiterläuft und mit 65 ausgezahlt werden wird.

Wie würden den Sie die Überschrift formulieren ?

[SusanneBerlin]

Ist das wirklich so ? Gerade heutzutage wo man doch wirklich bei Banken und Versicherungen als Geschäftspartner jedes Gespräch etc bestätigen muss.

Vertragsänderungen -erweiterungen und Zusatzvereinbarungen sind natürlich nur wirksam, wenn vom Vertragspartner bestätigt. Läuft ein Vertrag ohne Änderungen, muss man auch nichts bestätigen.

Da gilt, dass man einen Vertrag übernimmt, wo man absolut keinerlei Rahmenbedingungen ausgehändigt bekommt ?

Wenn man aus irgeneinen Grund rechtlich in einen bestehenden Vertrag eintritt ist das ein ganz anderer Fall. Da muss man sich selber darum kümmern sich über die Bedingungen des Vertrags zu informieren, z.B. sich die Unterlagen vom rechtlichen Vorgänger geben lassen.

die Versicherung sich weigert einen Vertrag zu übertragen, weil dieser von der Versicherung als beendet eingeordnet wird.

Der Vertrag ist auch nicht "als beendet eingestuft", sondern lediglich beitragsfrei gestellt. D.h. die Einzahlungsphase ist beendet. Zum vereinbarten Zeitpunkt wird die Versicherung damit beginnen, die Rente auszuzahlen, d.h. der Vertrag läuft bis die Auszahlungsphase beendet ist. Zum heutigen Tage ist der Vertrag noch lange nicht beendet, dieAuszahlung der Rente gehört doch auch zum Vertrag.

Wie wurden den Sie die Überschrift formulieren ?

Nach Beitragsfreistellung und AG-Wechsel erneut in Betriebsrente einzahlen?

[JK11]

Widerspricht sich das jetzt nicht ein bisschen ?

Der Vertrag ist auch nicht "als beendet eingestuft", sondern lediglich beitragsfrei gestellt. D.h. die Einzahlungsphase ist beendet. Zum vereinbarten Zeitpunkt wird die Versicherung damit beginnen, die Rente auszuzahlen, d.h. der Vertrag läuft bis die Auszahlungsphase beendet ist. Zum heutigen Tage ist der Vertrag noch lange nicht beendet, dieAuszahlung der Rente gehört doch auch zum Vertrag.

mit

Vertragsänderungen -erweiterungen und Zusatzvereinbarungen sind natürlich nur wirksam, wenn vom Vertragspartner bestätigt. Läuft ein Vertrag ohne Änderungen, muss man auch nichts bestätigen.

Es gab ja gleich eine doppelte Änderung

1) Ändert sich die Möglichkeit der Einzahlung und somit die Anhäufung von Rücklagen für die spätere Rente (eigentlich doch DAS Ziel des Vertrages)

2) Ändert sich der Vertragspartner. Weil "Inhaber" des Vertrages ist ja jetzt statt der Handwerksfirma eine Privatperson. Sie haben zwar den Begriff "Eintritt" verwendet aber wo ist den der Unterschied zwischen Eintritt und Übergang ? Weil auch ein Übergang ist meines Erachtens eine Vertrasänderung (neue Parteien)

[SusanneBerlin]

Zu 2. Ich habe den Eingangsbeitrag jetzt nochmal gelesen. Demnach ist R. nicht in den Vertrag eingetreten, weil er damals das Angebot der Versicherung auf Vertragsumschreibung nicht angenommen hat.