Sozialversicherungsbeiträge bei Karenzentschädigung

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Wolkenhorst
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Sozialversicherungsbeiträge bei Karenzentschädigung

Beitrag von Wolkenhorst »

Sehr geehrte Forenteilnehmer,

ich habe eine Unklarheit im Bereich der Sozialversicherungspflicht bei der Karenzentschädigung. Im Rahmen eines Auflösungsvertrags erhält jemand beispielsweise zwei Jahre monatlich eine solche Entschädigung (also keine Einmalzahlung). Es ist in diversen Quellen zu lesen, dass für diese Entschädigung keine Beiträge zur Krankenversicherung oder Pflegeversicherung geleistet werden müssen:

"Für Karenzentschädigungen fallen keine Sozialversicherungsbeiträge an, weil es sich hierbei nicht um (sozialversicherungspflichtiges) Arbeitsentgelt handelt (vgl. § 14 SGB IV)."

In einem solchen Fall staunte ich nicht schlecht, als eine gesetzliche Krankenkasse bei einer Neuübermittlung der Einkünfte dennoch diese Entschädigung bei der Festlegung des Beitragssatzes zugrundelegte mit der Begründung:

"Den von Ihnen aufgeführten § 14 Sozialgesetz Viertes Buch (SGB IV) handelt es sich um Arbeitsentgelte. Dieser ist für die Einstufung zur freiwilligen Versicherung in der Krankenversicherung nicht maßgebend.

Nach § 240 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) in Verbindung mit § 3 Beitragsverfahrensgrundsätzen Selbstzahler sind alle Einkünfte die zum Lebensunterhalt gebraucht oder verbraucht werden können beitragspflichtig. Nach § 4 Beitragsverfahrensgrundsätzen Selbstzahler unterliegen Entlassungsentschädigungen der Beitragspflicht nach § 3 Abs. 1 Beitragsverfahrensgrundsätzen."

Ist diese Begründung so korrekt bzw. wie ist hier die Rechtslage? Und falls es so korrekt ist, hieße das ja bei Aufnahme einer regulären Tätigkeit (also nicht mehr im selbstständigen Bereich) wird dann plötzlich die Karenzentschädigung nicht mehr zur Beitragsrechnung mitgezählt und man zahlt ggf. weniger Beiträge, obwohl mehr Geld zur Verfügung steht. Mir erscheint dies etwas willkürlich/paradox.
Evariste
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Re: Sozialversicherungsbeiträge bei Karenzentschädigung

Beitrag von Evariste »

Ja, das ist so richtig.

Sehen wir es aus einem anderen Blickwinkel: Wenn es nicht so wäre, dann könnte sich jemand, der erhebliche regelmäßig Einnahmen erzielt, dennoch zum "Minimaltarif" freiwillig krankenversichern.

Dass Pflichtversicherte hier im Einzelfall begünstigt werden, ist wohl Absicht...

Das Gleiche gilt übrigens auch für Zinsen und Dividenden, Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, etc.
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