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recht.de • Thema anzeigen - Regionales Fest: "Durchfahrt nur mit Ausweis"?
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BeitragVerfasst: 15.02.18, 12:24 
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Kalex hat geschrieben:
meine Beiträge können Spuren von Satire enthalten.
Dies erklärt vieles und lässt den ganzen Sachverhalt in einem ganz anderen Licht erscheinen. Ansonsten wiederhole ich nur:
ktown hat geschrieben:
Vielleicht sollten sie, anstatt hier über die Unzulänglichkeiten des Sicherheitskonzeptes zu fabulieren, dieser Festorganisation beitreten um die, ihrer Meinung nach eklatanten Lücken zu schließen.

Ich befürchte nur, dass sie gar keine Verantwortung übernehmen wollen.

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BeitragVerfasst: 15.02.18, 14:42 
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Zitat:
Wie zuvor schon gesagt kann ich die Situation bei Pützchens Mark nicht einschätzen,
die größte 5-Tages-Kirmes am Rhein (Pützchen ist Ortsteil von Bonn). Hinfahren, anschauen mitfreuen oder wundern.
Auch hier haben aber schon Leute versucht, mit einem "Ich will meine Ruhe und mag es nicht, wenn an 5 Tagen im Jahr Lärm ist", das 625 Jahre alte Fest zu verhindern.
Zitat:
Ist auch bei diesem Volksfest die Situation so, dass es keine Ausweichpfade für die Besucher gibt, die die Bildung einer Rettungsgasse ermöglichen
Bei Hochbetrieb kannst du dort die Füße hochheben, ohne umzufallen. Teilweise muss da ein Einbahnverkehr für Fußgänger eingerichtet werden, damit da überhaupt noch ein Fortkommen ist.
Zitat:
Es ist doch nun mal ein berechtigtes Interesse von Hauseigentümer und Mieter, dass das Mauerwerk eines denkmalgeschützten Gebäudes nicht noch weiter in Mitleidenschaft gezogen werden muss, oder sehe ich das falsch?
da hast du einen Tipp bekommen - ohne drauf einzugehen. Aber es fällt ja doch noch was ein, was gegen das Fest spricht.
Zitat:
Es ist doch ebenso eine berechtigte Sorge, dass für alle Bürger, egal ob Besucher oder Anwohner, der Rettungsdienst in Reichweite ist,
Besucher fällt ja flach, wenn das Fest ausfällt. Und in Reichweite wird der Rettungsdienst sein, da ja wohl wie überall eine Rettungswache vorhanden ist (oder in erreichbarer Nähe).
Zitat:
jeder Dummschwätzer
moderativer Hinweis: bitte keine Beleidigungen
Zitat:
das Fest komplett abschaffen will, egal wie oft ich beteuer, dass das weder gewünscht, noch ein angestrebtes Ziel ist
du willst nur dies nicht und das nicht und jenes nicht. Angefangen mit dem durchaus belanglosen "man kommt mit dem Auto nicht zu seinem Grundstück, wenn ich mir die Genehmigung nicht hole".
Du hast selbst gesagt, dass du in die Politik einsteigen willst: dann mach das und versuche deine Vorstellungen von einem Dorffest ohne Behinderungen durchzusetzen, wenn du eine Idee dazu hast.

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BeitragVerfasst: 15.02.18, 20:46 
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Themenstarter
Vorweg: Ich hab das bisher noch geschriebene zur Kenntnis genommen, auch wenn ich jetzt nicht näher drauf eingehe. Durch den Kopf ist es aber gegangen.

Ich habe heute ein Gespräch mit anderen Anwohnern im Dorf führen können, bei der dieses Thema auch aufkam. Meine Meinung - und zwar nicht die des "Fest soll verhindert werden" - ist durchaus weiter verbreitet als gedacht.
Auch sind die Kritiken am Fest heute auch Teil der regionalen Zeitung geworden nachdem in einem bekannten sozialen Netzwerk in einer offene Gruppe, in welcher viele Anwohner des Dorfes Mitglied sind, kritische Stimmen gegen den im Erstbeitrag zitierten Zeitungsartikel laut wurden. Der Zeitungsartikel nahm direkten Bezug auf die Kritik im sozialen Medium.

Daher geht mein Gedankengang jetzt immer mehr in die Richtung des zuvor hier schon erwähnten Bürgerentscheids. Ein Gruppengespräch "auf der Straße" ist zwar kaum representativ für 2.500 Einwohner, aber man kann die Idee ja mal fürs nächste Jahr in Angriff nehmen.

Jetzt fiel mir hierzu allerdings eine handfeste Frage ein.
Der Bürgerentscheid bezieht sich, so wie ich die genannten §§ interpretiere dann auf die 2.500 Einwohner des Dorfes, während aber das Sicherheitskonzept von der Stadt entwickelt wird.
So wie ich es verstanden habe würde ein erfolgreicher Bürgerentscheid den Ortsvorstand des Dorfes verpflichten sich an den Entscheid zu halten, nicht jedoch die Stadt, welche aber des Sicherheitskonzept entwickelt, oder?
Kann ein dorfweiter Bürgerentscheid denn dann überhaupt Einfluss nehmen?
Oder müsste dann gleich ein stadtweiter Bürgerentscheid angegangen werden, obwohl die anderen Stadtteile vom Fest nicht betroffen sind?

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mit freundlichen Grüßen
Kalex

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BeitragVerfasst: 15.02.18, 21:17 
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Zitat:
Kann ein dorfweiter Bürgerentscheid denn dann überhaupt Einfluss nehmen?
Oder müsste dann gleich ein stadtweiter Bürgerentscheid angegangen werden, obwohl die anderen Stadtteile vom Fest nicht betroffen sind?

In dem §17a der GemO steht doch: "die Bürger einer Gemeinde". Anscheinend haben Sie noch nie davon gehört, dass "Gemeinde" ein feststehender Begriff ist, der eine kommunale Verwaltungseinheit definiert.

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Grüße, Susanne


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BeitragVerfasst: 16.02.18, 10:52 
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Ist das erwähnte Dorf denn rechtlich selbständig oder lediglich ein Stadt- bzw. Ortsteil einer größeren Gemeinde? Alle Zahlenangaben etc. beziehen sich immer auf die rechtliche Gemeinde (Stadt). Falls ein Bürgerentscheid zustande kommt kann die ganze Gemeinde wählen gehen. Sofern der Bürgerentscheid dann Erfolg hat müssen sich auch alle Organe der Gemeinde daran halten.


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BeitragVerfasst: 17.02.18, 16:55 
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Schade, dann ist offenbar auch die Idee eines Bürgerentscheids keine Lösung.
Das Dorf ist nur ein externer Ortsteil der Stadt und 6% von 53.000 Einwohnern zur Unterschrift zu bewegen sehe ich nicht im Rahmen des Möglichen, da die restlichen Stadtteile sich wohl kaum um die Minderheit der betroffenen Anwohner scheren werden. 9% von 2.500 direkt Betroffenen wäre wohl eher zu schaffen gewesen...

SusanneBerlin hat geschrieben:
Anscheinend haben Sie noch nie davon gehört, dass "Gemeinde" ein feststehender Begriff ist, der eine kommunale Verwaltungseinheit definiert.
Nein, habe ich tatsächlich noch nicht und zumindest im Volksmund scheint es regionale Unterschiede beim Verständnis einer "Gemeinde" zu geben.

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BeitragVerfasst: 17.02.18, 23:55 
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Für jemanden, der in die Politik einsteigen will, hast du doch ziemlich geringe Kenntnisse der Kommunalverfassung in RLP.

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BeitragVerfasst: 18.02.18, 05:07 
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BeitragVerfasst: 18.02.18, 20:38 
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hawethie hat geschrieben:
Für jemanden, der in die Politik einsteigen will, hast du doch ziemlich geringe Kenntnisse der Kommunalverfassung in RLP.

Bin ja auch, wie schon gesagt, erst vor einiger Zeit nach RLP migriert und nicht hier aufgewachsen. Und an ein politisches Ehrenamt denke ich frühstens in 10 bis 15 Jahren. Und dann auch nur auf regionalster Kleinstebene.

Auf der anderen Seite braucht man nicht immer die größten Vorkenntnisse um in der Politik etwas bewirken zu können.
Die habe ich zumindest nicht benötigt als durch mein Engagement eine der größten Wahlmanipulationen unserer Zeit in Sachsen-Anhalt aufgedeckt wurde.

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BeitragVerfasst: 18.02.18, 22:14 
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Biggi0001 hat geschrieben:
@HaWeThie
Learning by doing - wenn er Bürgermeister ist, ist dafür noch Zeit genug ;)

SCNR

Das sind in RLP acht Jahre.. das reicht, um den Ruf einer Stadt zu zerstören.

Zitat:
die größten Vorkenntnisse um in der Politik
aber Grundkenntnisse in der (Kommunal-)Verfassung kann man erwarten.

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BeitragVerfasst: 18.02.18, 22:23 
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Na es gibt doch Crash Kurse in der VHS. :wink:

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BeitragVerfasst: 19.02.18, 13:00 
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hawethie hat geschrieben:
Das sind in RLP acht Jahre.. das reicht, um den Ruf einer Stadt zu zerstören.
Nach dem letzten OB kann es ja dann nur noch berg auf gehen. :wink:

Um ein nochmal ein wenig mehr on topic zu kommen; wir werden wohl einfach erstmal schauen müssen, ob das diesjährige Sicherheitskonzept wirklich brauchbarer sein wird als die vorherigen.
Aus dem Rest machen wir uns einen eigenen Gaudi. Kamera an der Hauswand, Schild "Abstellen von Gegenständig: 5,- €, im Briefkasten einzuwerfen" ins Fenster klemmen, für die Besucher, die ständig unsere Fensterbänke als Mülleimer nutzen. Laut mündlicher Info sollen die Sitzbänke von den Hauswänden ja aus Sicherheitsgründen dieses Jahr nicht mehr erlaubt sein - was sie ja ohnehin nie waren, da private Hauswand.

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BeitragVerfasst: 19.02.18, 13:36 
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Kalex hat geschrieben:
Und an ein politisches Ehrenamt denke ich frühstens in 10 bis 15 Jahren. Und dann auch nur auf regionalster Kleinstebene.
Vielleicht sind Ihnen bis dahin die Begriffe "Komune" und "Komunalebene" für die untere Regierungsebene vertraut.

Kalex hat geschrieben:
Aus dem Rest machen wir uns einen eigenen Gaudi. Kamera an der Hauswand,
Videoüberwachung zur Gaudi ist unzulässig, § 6b BDSG.

Kalex hat geschrieben:
Schild "Abstellen von Gegenständig: 5,- €, im Briefkasten einzuwerfen" ins Fenster klemmen, für die Besucher, die ständig unsere Fensterbänke als Mülleimer nutzen.
Ich würde mich eher darauf einstellen, Müll im Briefkasten vorzufinden als 5€-Scheine.

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Grüße, Susanne


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BeitragVerfasst: 19.02.18, 15:30 
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SusanneBerlin hat geschrieben:
Kalex hat geschrieben:
Und an ein politisches Ehrenamt denke ich frühstens in 10 bis 15 Jahren. Und dann auch nur auf regionalster Kleinstebene.
Vielleicht sind Ihnen bis dahin die Begriffe "Komune" und "Komunalebene" für die untere Regierungsebene vertraut.
Komunen sind mir widerum ausreichend vertraut, anders als "Gemeinden". Mag an der Herkunft liegen. Wobei man zumindest hier in der Region recht selten den Begriff wahrnimmt. Immer wieder erstaunlich wie groß die kulturellen Unterschiede selbst innerhalb der BRD vorhanden sind. Aber danke dennoch.

SusanneBerlin hat geschrieben:
Kalex hat geschrieben:
Aus dem Rest machen wir uns einen eigenen Gaudi. Kamera an der Hauswand,
Videoüberwachung zur Gaudi ist unzulässig, § 6b BDSG.

Es sei denn es gilt § 23 Abs. 2 KunstUrhG, Absatz 1, Satz 1 und 3.
§ 6b BDSG gilt hier nicht bzw. nur außerhalb der Festlichkeiten, wenn das "Gelände" eine herkömmliche Straße ist. Veranstaltungen dürfen im Allgemeinen aufgezeichnet werden und sind nur unter bestimmten Bedingungen zu unterlassen. (z.B. Veranstalter wünscht dies auf seinem eigenen Gelände nicht oder es würde in eine besonders zu schützende Privatsphäre eindringen, etwa beim Filmen von Pissoirs o.ä. oder beim Filmen hilfloser Personen)
Beim Datenschutz benötige ich keine rechtlichen Hilfestellungen, dennoch danke.

SusanneBerlin hat geschrieben:
Kalex hat geschrieben:
Schild "Abstellen von Gegenständig: 5,- €, im Briefkasten einzuwerfen" ins Fenster klemmen, für die Besucher, die ständig unsere Fensterbänke als Mülleimer nutzen.
Ich würde mich eher darauf einstellen, Müll im Briefkasten vorzufinden als 5€-Scheine.
Letztes Jahr war die Quote zufriedenstellend. Keine 5€-Scheine, aber dafür auch nur 1 Komiker, der seinen Plasitkmüll dort abstellte. Sich darauf einstellen Müll im Briefkasten vorzufinden? Ich denke das müsste man nur in Berlin, nicht in gesitteten Gegenden.

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BeitragVerfasst: 19.02.18, 16:16 
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Kalex hat geschrieben:
Sich darauf einstellen Müll im Briefkasten vorzufinden? Ich denke das müsste man nur in Berlin, nicht in gesitteten Gegenden.


Spätestens seit dem vierten Beitrag in diesem Thread
Zitat:
von hunderten Alkohol-Zombies belagert

muss man sich natürlich fragen, wie "gesittete Gegend" definiert ist. :roll:

Vermutlich sind sowieso alle Gegenden gleich gesittet, aber die Menschen...


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