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recht.de • Thema anzeigen - Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht
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BeitragVerfasst: 24.11.18, 05:16 
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Beiträge: 1101
probeabo70 hat geschrieben:
Dazu bräuchte man ein Urteil, dass die Versäumnisse beschreibt.

Sehe ich nicht so.

Eine Klage auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld wäre je nach Betrag vor Amts- oder Landgericht zu erheben und natürlich müßte man die Gründe darlegen und Beweis führen. Im Hinblick auf ein Schmerzensgeld wären die Gesundheitsstörungen zu belegen, die eingetreten sind, etwa durch ein Gutachten.

Die überlange Verfahrensdauer wäre ein Fall für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, dieser sieht regelmäßig für Gerichtsverfahren eine zulässige Dauer von etwa einem Jahr pro Instanz als zumutbar an. Ggf. könnte man diese von der ständigen Rechtsprechung entwickelte Norm hier analog auf das interne Verfahren anwenden.

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BeitragVerfasst: 30.11.18, 15:35 
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Beiträge: 49

Themenstarter
probeabo70 hat geschrieben:
hawethie hat geschrieben:
bei einem Strafverfahren wird grds. ein Disziplinarverfahren eingeleitet und dann, bis zum strafrechtlichen Abschluss, ausgesetzt.

Das Disziplinargericht ist an die Entscheidung des Strafgerichtes nicht gebunden und kann durchaus eine eigene Entscheidung treffen.


Genau, das war eben nicht der Fall. Strafverfahren eingeleitet in 2008 und Disziplinarverfahren dann erst ein Jahr später.

Strafverfahren dann irgendwann eingestellt nach 170 Abs. 2 StPO und 153 a Abs. 1 StPO mit Auflage.

Vorwürfe waren inhaltsgleich, dennoch Weiterführung des Disziplinarverfahrens nach wiederum ca. zwei Jahren. Inzwischen elf Jahre. Weiß eigentlich jemand, was so etwas im Alltag für eine Familie 2 Erwachsene, drei schulpflichtige Kinder bedeutet???? Der Staat hat voll einen vermöhlt im Jetzt. Mahlzeit.



Wenn das Disziplinarverfahren nicht bzw. erst nach drei Jahren ausgesetzt wird. Quasi beide Verfahren parallel geführt werden. Ist das sauber so?????? :christmas


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BeitragVerfasst: 30.11.18, 22:50 
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Beiträge: 49

Themenstarter
Danke allen Teilnehmern in diesem Forum für die objektiven Antworten. Ehrlich gesagt fehlt mir nach nahezu elf Jahren Verfahren, Alltag und Familie allmählich die Kraft, dass Verfahren bis zum Ende durchzustehen. Persönlich empfinde ich es als Armutszeugnis dieses vermeintlichen Rechtsstaates für den ich mir sogar unter Einsatz meines "Hinterns" den Selbigen riskiert und auch so manches Mal aufgerissen habe. Erbärmlich finde ich, wie hier mit Menschen umgegangen wird und selbst der eigene Dienstherr nicht davon zurück schreckt "Lügenszenarien" zu entwerfen und die Gerichte dem Glauben schenken.

Schnauze voll und Danke!!!!!


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BeitragVerfasst: 06.12.18, 19:30 
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Beiträge: 10
probeabo70 hat geschrieben:
Schnauze voll und Danke!!!!!

Ähm. Wir machen hier ja keine Rechtsberatung. Deshalb sind so individuelle Statements nicht sinnvoll. Aber wenn Du allgemein umschreiben könntest, wie das OVG nach Lektüre der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes weiter vorgeht, fände ich das schon interessant.
probeabo70 hat geschrieben:
Wenn das Disziplinarverfahren nicht bzw. erst nach drei Jahren ausgesetzt wird. Quasi beide Verfahren parallel geführt werden. Ist das sauber so?????? :christmas

Grundsätzlich können Verwaltungs- und Gerichtsverfahren ausgesetzt werden bis z.B. ein (vorgreifliches) Strafverfahren abgeschlossen ist. Sie können aber auch parallel geführt werden.

Die Risiken, die sich aus einer Aussetzung ergeben z.B. für die Wahrung von Handlungsfristen, trägt die Verwaltung. Diese hätte das Verwaltungsverfahren nicht aussetzen müssen oder hätte der Aussetzung des Gerichtsverfahrens widersprechen können. Zudem hätte diese nach Abschluss des Strafverfahrens das Verwaltungsverfahren bzw. Gerichtsverfahren zeitnah wieder aufnehmen können. Ein Schreiben an das Gericht hätte genügt!

Also summa summarum dürfte es für einen Betroffenen, der tatsächlich ein Dienstvergehen begangen hat, eher von Vorteil sein, wenn ein Verfahren schleppend verläuft, weil er dann mit einem Nachlass bei der Diszi rechnen darf bzw. die Diszi gar nicht mehr durchgesetzt werden kann. Blöd läuft es hingegen für denjenigen, der mittels Gericht seine Beamtenehre wiederherstellen möchte und dann die Erfahrung macht, dass diese Verfahren dauern und dauern und vielleicht auch, dass das Gericht so manches anders sieht.


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BeitragVerfasst: 06.12.18, 21:51 
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Registriert: 23.04.18, 12:29
Beiträge: 49

Themenstarter
huitzilihuitl hat geschrieben:
probeabo70 hat geschrieben:
Schnauze voll und Danke!!!!!
Ähm. Wir machen hier ja keine Rechtsberatung. Deshalb sind so individuelle Statements nicht sinnvoll. Aber wenn Du allgemein umschreiben könntest, wie das OVG nach Lektüre der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes weiter vorgeht, fände ich das schon interessant.

Gelobe Besserung! Hmmmh, wie das OVG mit Lektüre des BVerwG umgeht, ist noch nicht klar. Es liegt schlichtweg hierzu noch kein Schrifttum vor. Sind alle genauso gespannt.

Sobald es hier Neuigkeiten gibt, melde ich mich. Habe dennoch noch eine allgemeine Frage. Es wird ja seitens des OVG und der Behörden Betrug unterstellt und so soll/wird es auch nach Überzeugung des Gerichtes im Text stehen. Muss bei einen solchen unterstellten Betrug der Schaden möglichst seriös und genau beziffert sein. Hier wird wohl die Musik spielen, nach den Gesetzen der Denklogik. (Hoffe, das ist Allgemein genug.......!!!!) :engel:


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BeitragVerfasst: 07.12.18, 14:17 
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Registriert: 23.04.18, 12:29
Beiträge: 49

Themenstarter
Muss bei einen solchen unterstellten Betrug der Schaden möglichst seriös und genau beziffert sein. Hier wird wohl die Musik spielen, nach den Gesetzen der Denklogik. (Hoffe, das ist Allgemein genug.......!!!!) :engel:[/quote]


Beispiel:

A (Behörde) hat mehrere vermeintliche Schadenssummen beim vermeintlichen Vermögensschaden des B (Geschädigter) ermittelt. B hat aber selbst einen wesentlich kleineren etwa hälftigen Schaden dem A mitgeteilt. B ist eine Bank. Die sollte eigentlich wissen, welcher vermeintlicher Schaden tatsächlich eingetreten ist. C (Beklagter) wird vorgeworfen, dass er dem D (verurteilter mutmaßlicher Betrüger) eine Sache überlassen hat um B zu schaden. D hat eingeräumt (unter Eid), dass er dem C die Sache gestohlen hat, um diese missbräuchlich einzusetzen, um B zu seinem Gunsten zu schädigen. C hatte keinerlei Vorteile durch das Handeln des D. ( Jetzt besser????) :ironie:


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