Zwangsvollstreckung öfftl. Forderungen

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stivvel
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Zwangsvollstreckung öfftl. Forderungen

Beitrag von stivvel » 17.10.19, 11:36

Hallo allerseits,

ich bin in einer Kommune im Bereich der Gemeindekasse tätig und hab mal ne rechtl. Frage:
Wenn uns eine Person die unpfändbarkeit einer Forderung nachgewiesen hat (ALG II Bezug,
Grundsicherung), ist es dann rechtens eine Konto Pfändung auszusprechen um unsere
Forderung zu sichern?
Wie ist die Rechtslage?
Danke und Grüße

SusanneBerlin
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Re: Zwangsvollstreckung öfftl. Forderungen

Beitrag von SusanneBerlin » 17.10.19, 11:48

Aus dem Bezug von Sozialleistungen ergibt sich nicht, dass der Leistungsbezieher keine öffentlichen Forderungen bezahlen muss.


Aus dem Bezug von Sozialleistungen ergibt sich ebenfalls nicht, dass der Leistungsbezieher unpfändbar ist. Natürlich ist es weiterhin möglich, Ersparnisse (Guthaben) desjenigen von seinen Konten zu pfänden.
ich bin in einer Kommune im Bereich der Gemeindekasse tätig
Wenn das wirklich stimmt (woran ich si meine Zweifel habe), dann fragen Sie Ihren Ausbilder oder fachlichen Vorgesetzten.
Zuletzt geändert von SusanneBerlin am 17.10.19, 11:48, insgesamt 1-mal geändert.
Grüße, Susanne

FM
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Re: Zwangsvollstreckung öfftl. Forderungen

Beitrag von FM » 17.10.19, 11:48

Wie kann man denn mit dem AlG-II-Bezug die Unpfändbarkeit einer Forderung (gemeint ist wohl des Schuldners?) nachweisen? Ob er z.B. ein P-Konto hat und falls ja ob darauf mehr Guthaben ist als unpfändbar wäre dürfte aus dem Bescheid kaum ersichtlich sein, und noch weniger welche künftigen Geldeingänge (die regelmäßig mitgepfändet werden) es geben wird.

svffb
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Re: Zwangsvollstreckung öfftl. Forderungen

Beitrag von svffb » 17.10.19, 14:14

Hallo, Antwort aus einer Gemeindekasse:
Eine Pfändung unterliegt nur a) den Voraussetzungen Ihres Landes-Vollstreckungsrechts und b) den Vorschriften des allg. Verwaltungsrechts (Verhältnism., Ermessen, etc.).

Dem Grunde nach sind Sozialleistungen unpfändbar, d.h. eine Pfändung des Kontos auf denen solche Leistungen liegen, waren früher unzulässig. Seit der Reform der ZPO gibt es aber das P-Konto. Der Sozialhilfeberechtigte muss sich nun selbst um ein solches Konto bemühen. Eine Kontopfändung ist deshalb zulässig.

idem
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Re: Zwangsvollstreckung öfftl. Forderungen

Beitrag von idem » 17.10.19, 16:51

Die Verwaltungsvollstreckungsgesetze von Ländern haben entweder einen Entsprechungsverweis auf

http://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__309.html

, worin wiederum ein Entsprechungsverweis auf

http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__833a.html
http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__850l.html

enthalten ist (z.B. Sachsen). Bisweilen verweisen die Verwaltungsvollstreckungsgesetze aber auch direkt auf die §§ 833a, 850 l ZPO (z.B. Hessen).

Es kommt also auf das Bundesland an, in dem der Schuldner seinen Wohnsitz hat, um den konkreten Umfang des Pfändungsschutzes zu ermitteln. Wo wohnt denn der Schuldner?

FM
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Re: Zwangsvollstreckung öfftl. Forderungen

Beitrag von FM » 17.10.19, 18:18

Der Gläubiger muss nicht schon vor der Pfändung wissen, ob sie Erfolg haben wird. Um das zu erfahren, gibt es die Drittschuldnererklärung, aber eben erst dann.

Auch ein Hartz-IV-Bezieher kann bis zu ca. 10.000 Euro auf dem Konto haben, wenn verheiratet auch das Doppelte, er kann ein Auto haben, ein Hausgrundstück - also da sind schon einige Pfändungen denkbar.

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