Behörde abmahnen, Unterlassungserklärung und Schadensersatz (DSGVO)

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myLord
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Behörde abmahnen, Unterlassungserklärung und Schadensersatz (DSGVO)

Beitrag von myLord »

Hallo Leute,

nehmen wir mal an, dass eine Behörde einen Datenschutzverstoß begeht. Beispiel: eine in einem Verfahren unbeteiligte Person bekommt eine Abschrift der Kommunikation zwischen der Person A und der Behörde inkl. allen Daten. Es stellt sich außerdem heraus, dass die Weiterleitung der Daten nicht aus versehen passiert ist, sondern mit Absicht.

Bei Privatpersonen und Unternehmen untereinander wäre jetzt eine Abmahnung mit Unterlassungserklärung möglich und anschließend eine Klage auf Schadensersatz.
Eine Behörde ist aber keine Privatperson. Soweit ich es verstanden habe, kann man eine Behörde nicht abmahnen. Ist dies richtig? Und vor welchem Gericht würde man auf Schadensersatz klagen müssen? AG? VG?

FM
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Re: Behörde abmahnen, Unterlassungserklärung und Schadensersatz (DSGVO)

Beitrag von FM »

Für Staatshaftungsklagen ist das LG zuständig. Aber welcher Schaden soll ersetzt werden und wie?

myLord
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Re: Behörde abmahnen, Unterlassungserklärung und Schadensersatz (DSGVO)

Beitrag von myLord »

FM hat geschrieben:
07.01.20, 13:11
Für Staatshaftungsklagen ist das LG zuständig. Aber welcher Schaden soll ersetzt werden und wie?
Und wer wäre für die Unterlassung der Behörde zuständig.

Okay, es würde nicht um einen Schadensersatz gehen sondern um ein Schmerzensgeld.

hawethie
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Re: Behörde abmahnen, Unterlassungserklärung und Schadensersatz (DSGVO)

Beitrag von hawethie »

Da ändert sich nichts, egal ob Schmerzensgeld (wofür auch immer) oder Schadensersatz.

Ansonsten: Jede Behörde hat einen Datenschutzbeauftragten, (fast) jede Behörde hat eine Aufsichtsbehörde....
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

Bodom
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Re: Behörde abmahnen, Unterlassungserklärung und Schadensersatz (DSGVO)

Beitrag von Bodom »

Abmahnberechtigt sind in erster Linie Mitbewerber oder Verbraucherschutzorganisationen. Bei Behörden greift das also in aller Regel nicht und diese sind daher grundsätzlich nicht nach DSGVO oder UWG abmahnbar, zumindest wenn die Behörde nicht am Wettbewerb teilnimmt.

myLord
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Re: Behörde abmahnen, Unterlassungserklärung und Schadensersatz (DSGVO)

Beitrag von myLord »

Bodom hat geschrieben:
08.01.20, 14:40
Abmahnberechtigt sind in erster Linie Mitbewerber oder Verbraucherschutzorganisationen. Bei Behörden greift das also in aller Regel nicht und diese sind daher grundsätzlich nicht nach DSGVO oder UWG abmahnbar, zumindest wenn die Behörde nicht am Wettbewerb teilnimmt.
Was?!? Eine Abmahnung ist eine Aufforderung, ein Verhalten zu unterlassen. Gibt ein Unternehmen meine (Privatperson) Daten weiter, so habe ich das Recht es abzumahnen, also dem Unternehmen zu sagen, dass es das lassen soll. Die Abmahnung + strafbewehrte Unterlassungserklärung hat das Ziel, dass ich nicht zum Gericht rennen muss, um eine EV zu beantragen oder auf Unterlassung zu klagen.

Das ist jetzt das Mittel im Zivilrecht.

Jetzt wäre die Frage, wie es im Verhältnis Behörde-Privatperson aussieht. hawethie hat zwar das Datenschutzbeauftragten und die Aufsichtsbehörde angesprochen, diese können aber die Behörde nicht unmittelbar dazu zwingen, die Handlung einzustellen. Oder gar eine Strafe zu verhängen, wenn die Behörde die Handlung noch einmal durchführt.

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