Gemeinderat versus Straßenverkehrsbehörde

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Mueck
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Gemeinderat versus Straßenverkehrsbehörde

Beitrag von Mueck »

Moin

Wie ist, speziell in Baden-Württemberg, das Verhältnis zwischen Gemeinderat und Verwaltungsakten, genauer verkehrsrechtlichen Anordnungen?

Der Gemeinderat GR hat im Prinzip ja die Planungshoheit bzgl. Neubau von (kommunalen) Straßen und deren Einziehung (im Rahmen des Baurechts und unter Abwägung der Anliegerinteressen etc.).

Aber sofern es darum geht, die so gebauten Straßen mit Verkehrsschildern zu versehen, sitzt meiner Erinnerung nach die Straßenverkehrsbehörde SVB am längeren Hebel, die in erster Linie den gesetzlichen Rahmenbedingungen verpflichtet ist und weniger den Wünschen des Gemeinderats.

So ist es mir in einem Fall in Erinnerung von vor gut 20 Jahren, wo ein GR beschloss, baustellenbedingt aufgehobene Parkstände dem Gehweg zuzuschlagen, dann aber hilflos der SVB zuschauen musste, die nach Befragung der Anlieger ("Ihr braucht doch sicherlich Parkplätze?") die Parkstände wieder als solche auswies und mir ein hiesiger Gemeinderat erklärte, die Rechtslage wäre dummerweise so ... Damals war aber auch der OB (in BW bekanntlich Vorsitzender von GR und Verwaltung) gegen die Wandlung der Parkplätze.

Aktuell gibt es bzgl. einer verkehrsrechtlichen Änderung in einer Nachbarkommune ebenfalls einen GR-Beschluss entgegen der Empfehlung der dortigen SVB (diesmal hat aber der dortige OB dafür gestimmt) und ich frage mich nach der Verbindlichkeit des GR-Beschlusses ggü. der SVB und suche dazu §§ bzw. Urteile. Aus der GemO kann ich das noch nicht sicher ableiten.
(Wäre die SVB nur an Recht und Gesetz gebunden und nicht an GR-Beschlüsse, müsste sie aber trotzdem für den GR-Beschluss sein, denn der aktuelle Zustand entspricht nicht der StVO und VwV-StVO, aber das wäre ein anderes Thema ...)

Zumindest in BW, aber glaub auch anderswo, sind ja sowohl GR, als auch SVB und OB Teil der Verwaltung, ein echtes legislatives Parlament ist ein GR im Gegensatz zu Bund/Land ja eigentlich nicht ... Von daher fällt diese Betrachtungsweise ja weg, zumal es ja auch um einen Einzelfall geht, nicht um eine allgemeine Satzung.

hawethie
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Re: Gemeinderat versus Straßenverkehrsbehörde

Beitrag von hawethie »

Hi,
ich müsste mich jetzt in die Kommunalverfassung BW einlesen, daher nur kurz die Rechtslage in NRW:
Der Rat (nach Teil der Verwaltung) hat grds. das Sagen. Ein Beschluss muss also von der Behörde ausgeführt werden.
WENN aber ein Ratsbeschluss geltendes Recht verletzt, MUSS der Bürgermeister (in NRW sowohl Chef des Rates als auch Chef der Verwaltung) diesen Beschluss beanstanden. Die Behörde darf auf keinen Fall geltende Gesetze verletzen (NB: Verwaltungsordnungen, Erlasse etc sind keine Gesetze und haben keine Außenwirkung)
Wenn der Rat bei seiner Entscheidung bleibt, muss die Sache an die Aufsichtsbehörde.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

Mueck
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Re: Gemeinderat versus Straßenverkehrsbehörde

Beitrag von Mueck »

hawethie hat geschrieben:
18.05.20, 22:34
... daher nur kurz die Rechtslage in NRW:
Der Rat (nach Teil der Verwaltung) hat grds. das Sagen. Ein Beschluss muss also von der Behörde ausgeführt werden.
...
Zufällig noch jemand anderes anwesend, der das aus ba-wü Sicht beurteilen könnte?
Oder woraus ergibt sich das in NRW genau? Wenn der § bekannt wäre, könnte man schauen, ob es ihn so ähnlich auch in BW gibt ...

FM
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Re: Gemeinderat versus Straßenverkehrsbehörde

Beitrag von FM »

In Bayern Art. 59 Abs. 2 der Gemeindeordnung - wird aber wohl überall ähnlich sein.

Mueck
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Re: Gemeinderat versus Straßenverkehrsbehörde

Beitrag von Mueck »

Das wäre eher die Antwort auf das, was ich von hawethie NICHT zitiert habe ("WENN aber ein Ratsbeschluss geltendes Recht verletzt ..."), ich suche noch die Antwort auf das Zitierte ("... Ein Beschluss muss also von der Behörde ausgeführt werden."): Die Verbindlichkeit von GR-Beschlüssen speziell im Themenkreis "konkrete straßenverkehrsrechtliche Anordnungen" ...

FM
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Re: Gemeinderat versus Straßenverkehrsbehörde

Beitrag von FM »

Das steht in einem anderen Artikel in der BayGemO, die Nr. weiß ich jetzt nicht auswendig, aber du suchst ja für BW - da nützt es wenig alle Artikelnummern aus den anderen Ländern zu kennen. Also in den einschlägigen Gesetzen dort nachsehen, wie auch immer die heißen mögen. Vielleicht auch Gemeindeordnung, vielleicht anders.

Mueck
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Re: Gemeinderat versus Straßenverkehrsbehörde

Beitrag von Mueck »

Nun ja, die Idee war ja, dass ich durch Nennung der §§ in Bayern und NRW einfacher den für mich passenden § finden könne, den ich bisher nicht aufstöbern konnte ...

Inzwischen habe ich noch mal weiter gegoogelt. Bisher stieß ich dabei nur auf den Fall Tübingen, wo es um großräumige Tempo-30-Zonen ging, was aber nicht passte, weil sich da Gemeinderat und untere Straßenverkehrsbehörde einig waren im Gegensatz zum oben zur Diskussion gestelltem Problem. Nur die übergeordnete Behörde war in TÜ anderer Meinung.

Nun gesellt sich ein VGH-Urteil hinzu.
Da geht es um einen verkehrsberuhigten Bereich vbB, der im Bebauungs-Plan 1 vorgesehen war, aber nicht umgesetzt wurde. Danach kam ein B-Plan 2 nebenan hinzu, der der Sackgasse bissele Durchgangsverkehr bescherte, was Anliegern nicht gefiel, die nun auf die Einrichtung des vbB beharrten, zuerst gegenüber der Kommune, dann gegenüber der SVB (hier != Kommune), scheiterten damit aber vorm VGH, weil die baulichen Voraussetzungen für einen vbB nicht da waren, was in der Planungshoheit der Kommune läge und wenn die nicht will, dann will sie halt nicht (B-Plan 1 inzwischen abgeändert ohne vbB).
Das VG zuvor meinte noch, die Behörde müsse noch mal neu prüfen und könne sich davor nicht so einfach drücken mit Verweis auf die planende Kommune, und sagt dazu auch was relativ allgemeingültig klingendes:
"Die Straßenverkehrsbehörde sei bei ihrer Entscheidung nicht auf eine bloße Rechtskontrolle der gemeindlichen verkehrsplanerischen Entscheidung oder gar auf deren Vollzug beschränkt; vielmehr habe sie eine Ermessensentscheidung zu treffen, in der sie alle berührten öffentlichen und privaten Interessen, insbesondere das öffentliche Interesse an der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs ebenso wie die kommunale Planungsentscheidung über die örtliche Verkehrsberuhigung einzubeziehen habe."

Das klingt danach, als hätte die SVB, wie von mir befürchtet aufgrund der Erfahrungen 20 Jahre vorher, ein gewisses "Eigenleben" was ihre Ermessensspielräume angeht, das auch gegen die planerische Entscheidung stehen könne ...
So wie ich das sehe, hat der VGH zwar in der konkreten Sache entschieden, dass kein Anspruch auf einen vbB bestehe, aber diese vom VG postulierten Grundsätze nicht widerlegt, oder überlese ich da was?

Zwar ist auch dort der "Frontenverlauf" ein anderer (Bürger vs. Behörden+Kommune) als in meiner Nachbarkommune (GR/Büger vs. untere/obere Behörde), aber diese grundsätzliche Überlegung des VG ist interessant (und noch was anderes in diesem VGH-Urteil ist für eine andere Sache von Interesse, muss ich aber noch mal genauer nachlesen, ist hier aber erst mal egal, aber evtl. gut, dass ich das ergoogelt habe ...)

FM
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Re: Gemeinderat versus Straßenverkehrsbehörde

Beitrag von FM »

Die kommunalverfassungsrechtliche Frage (ob die Behörde vertr. durch den Bürgermeister) den Beschluss verhindern kann, ist da nicht so wichtig. Das geht ja auch nur, wenn es rechtswidrig wäre. Und wenn das zutrifft, ist die Frage nur noch wie der Fall beim Gericht ankommt, da sind z.B. auch private Kläger denkbar. Wenn es nicht rechtswidrig ist, wird z.B. die Aufsichtsbehörde zugunsten des Beschlusses entscheiden.

Mueck
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Re: Gemeinderat versus Straßenverkehrsbehörde

Beitrag von Mueck »

Das mit der Rechtswidrigkeit ist eher umgekehrt, wie anfangs angedeutet.
Die jetzige Lösung ist angelehnt an eine Richtlinie, die aber nicht so wirklich richtig umgesetzt wurde, und ist daher nach StVO und VwV-StVO m.E. eigentlich rechtswidrig. Die SVB (unterstützt von der übergeordneten) will aber dran festhalten, der GR hat aber inzwischen anders entschieden und will eine rechtskonformere Lösung. Zumindest nach der GR-Vorlage hat die SVB das aber abgelehnt ...
Deswegen die Frage nach der Verbindlichkeit der GR-Entscheidung und dem rechtlichen Rahmen des Eigenlebens der SVB ...

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