Verwaltungsakt gegenüber Ausländern: In welcher Sprache?

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Mark Herzog
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Verwaltungsakt gegenüber Ausländern: In welcher Sprache?

Beitrag von Mark Herzog »

Soweit ein Verwaltungsakt gegenüber einem Ausländer durch eine deutsche Behörde erfolgt und diesem eine Rechtsbehelfsbelehrung angefügt ist, welche Ansprüche hat der Ausländer darauf, dass er diese Rechtsbehelfsbelehrung in einer ihm verständlichen Sprache entgegennehmen kann, wenn er zum Zeitpunkt, zu dem der Akt vollzogen wurde, zur Erlangung deutscher Sprachkenntnisse nicht verpflichtet war? Wenn mir jemand eine Quelle nennt, lese ich gerne selbst nach....

Broemmel
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Re: Verwaltungsakt gegenüber Ausländern: In welcher Sprache?

Beitrag von Broemmel »

https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__23.html

Der erste Absatz ist recht deutlich

Mark Herzog
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Re: Verwaltungsakt gegenüber Ausländern: In welcher Sprache?

Beitrag von Mark Herzog »

Broemmel hat geschrieben:
27.07.20, 20:25
https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__23.html

Der erste Absatz ist recht deutlich
In der Tat. Allerdings bezieht sich der gesamte Paragraph auf das Handeln eines Betroffenen gegenüber einer deutschen Behörde. Ist mit dem Satz "(1) Die Amtssprache ist deutsch." tatsächlich hinreichend festgelegt, dass umgekehrt ein Ausländer keinen Anspruch darauf hat, dass ihm ein gegen ihn gerichteter Verwaltungsakt in einer anderen als der deutschen Sprache erläutert wird?

FM
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Re: Verwaltungsakt gegenüber Ausländern: In welcher Sprache?

Beitrag von FM »

Mark Herzog hat geschrieben:
27.07.20, 20:34
Ist mit dem Satz "(1) Die Amtssprache ist deutsch." tatsächlich hinreichend festgelegt, dass umgekehrt ein Ausländer keinen Anspruch darauf hat, dass ihm ein gegen ihn gerichteter Verwaltungsakt in einer anderen als der deutschen Sprache erläutert wird?
Ja, natürlich ist das so.

Es gibt aber Ausnahmen. So ist z.B. in manchen Hochschulgesetzen festgelegt, dass man den Anspruch hat, das Abschlusszeugnis zusätzlich in englischer Sprache zu bekommen. In Gerichtsverfahren hat man mitunter den Anspruch auf einen Dolmetscher (was nicht bedeutet, dass der kostenlos wäre). Im Sozialverwaltungsrecht gibt es eine Reihe von besonderen Regelungen in bezug auf andere EU-Staaten und auf Drittstaaten mit SV-Abkommen (da aber meist auf die Vorlage von Unterlagen durch den Beteiligten bezogen) . Aber für die weitaus meisten Verwaltungsakte, Urteile und Mitteilungen im Rahmen eines Verfahrens gibt es keine solchen Ausnahmeregelungen. Man kann sich aber jederzeit an einen vereidigten Übersetzer wenden und diesen mit einer beglaubigten Übersetzung beauftragen (gegen Bezahlung), diese hat dann im Regelfall (etliche Ausnahmen denkbar) den gleichen Wert wie das Original.

Versuch mal umgekehrt einen Grenzpolizisten in den USA, in Russland, Australien oder in China auf Deutsch davon zu überzeugen, dass Du deinen Ausweis nur vorzeigst wenn er auf Deutsch danach fragt. Die sofortige Rückreise dürfte das Ergebnis sein.

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