Ruhestörung durch Bar, Ordnungsamt bleibt untätig – was tun?

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ktown
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Re: Ruhestörung durch Bar, Ordnungsamt bleibt untätig – was tun?

Beitrag von ktown »

tony hat geschrieben:
08.09.20, 13:52
Wohin wäre er denn bei Lärmbelästigung gekommen?
Zivilrecht.
Alles, was ich schreibe, ist meine private Meinung.

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FM
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Re: Ruhestörung durch Bar, Ordnungsamt bleibt untätig – was tun?

Beitrag von FM »

Ich halte das ja für ziemlich schwierig, zivilrechtlich vom Gastwirt zu verlangen, dass seine Gäste außerhalb des Lokales nicht so laut sein sollen. Ja ich weiß, da gibt es etliche Fälle. Aber selbst wenn der Wirt dazu verurteilt wird, wie soll er es durchsetzen und welche Zwangsvollstreckung wäre sinnvoll?

Manche Wirte hängen außen ein Schild auf "bitte nehmen Sie Rücksicht auf unsere Nachbarn und vermeiden Sie ab 22 Uhr Lärm", aber mit dem Schild alleine wird der Nachbar auch nicht zufrieden sein.

hawethie
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Re: Ruhestörung durch Bar, Ordnungsamt bleibt untätig – was tun?

Beitrag von hawethie »

Für den Lärm der Gäste (vor allem vor der Bar) kann der Betreiber verantwortlich sein - notfalls muss er die Öffnungszeiten anpassen.

Dem TE ist zu raten, sich an die Stelle zu wenden,die die Genehmigung für den Betrieb der Bar erteilt hat.
Auch ist schon mal ein Punkt, die örtliche Zeitung auf das Problem (Bar, untätige Verwaltung) aufmerksam zu machen, auch wenn ich da normalerweise nicht der Fan von bin.
Eine Zivilklage gegen den Barbetreiber ist auch möglich - vor allem, wenn der Lärm von innerhalb kommt und außen stört.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
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tony
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Re: Ruhestörung durch Bar, Ordnungsamt bleibt untätig – was tun?

Beitrag von tony »

hawethie hat geschrieben:
09.09.20, 07:51
Dem TE ist zu raten, sich an die Stelle zu wenden,die die Genehmigung für den Betrieb der Bar erteilt hat.
Das wäre im beschriebenen Fall das Ordnungsamt, wo der zuständige Bereichsleiter eben untätig bleibt bzw. sich machtlos gibt.

hawethie
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Re: Ruhestörung durch Bar, Ordnungsamt bleibt untätig – was tun?

Beitrag von hawethie »

Jeder in einer Behörde hat einen Vorgesetzten - auch ein Bereichsleiter.
Dann gibts ja auch noch den Rat (als Teil der Verwaltung) - die Mitglieder wollen ja wiedergewählt werden.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

FM
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Re: Ruhestörung durch Bar, Ordnungsamt bleibt untätig – was tun?

Beitrag von FM »

Es kann natürlich einfach auch die bewusste Entscheidung der Kommune sein, nichts dagegen zu machen - z.B. weil keine Erfolgsaussicht bestünde oder weil man es gar nicht unterbinden will. Man kann ja nicht jeden Gewerbebetrieb untersagen nur weil ein Nachbar nicht einverstanden ist.

ktown
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Re: Ruhestörung durch Bar, Ordnungsamt bleibt untätig – was tun?

Beitrag von ktown »

FM hat geschrieben:
09.09.20, 19:15
Man kann ja nicht jeden Gewerbebetrieb untersagen nur weil ein Nachbar nicht einverstanden ist.
Das nicht. Aber man kann die Einhaltung des BImSchG einfordern und diese waren auch Grundlage für die Genehmigung des Gastronomiebetriebes.
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Tastenspitz
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Re: Ruhestörung durch Bar, Ordnungsamt bleibt untätig – was tun?

Beitrag von Tastenspitz »

Das (Schallschutz) wäre dann eine bauliche Angelegenheit.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

ktown
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Re: Ruhestörung durch Bar, Ordnungsamt bleibt untätig – was tun?

Beitrag von ktown »

Meines Erachtens nein.
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tony
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Re: Ruhestörung durch Bar, Ordnungsamt bleibt untätig – was tun?

Beitrag von tony »

Man bedenke folgendes:

1. Diverse Anwohner haben sich bereits beschwert und/oder nachts die Polizei gerufen. Auch einzelne Hauseigentümer, deren Mieter gestört werden, reichten Beschwerden ein. Allerdings haben die meisten auf Grund der, sagen wir mal: "Passivität" des Ordnungsamts aufgegeben.

2. mehrere andere Gastronomien in unmittelbarer Nähe wurden massiv belangt, u.a. z.B. durch Installation eines amtlich versiegelten Lautstärkebegrenzers an der Musikanlage. Und das, obwohl diese Gastronomien weit weniger laut waren und nicht annähernd so lange geöffnet haben (Man kann sich vorstellen, welche Theorien deren Betreiber haben, warum gegen den einen Gastronomen trotz diverser Beschwerden über viele Monate hinweg nichts getan wird)

Celestro
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Re: Ruhestörung durch Bar, Ordnungsamt bleibt untätig – was tun?

Beitrag von Celestro »

Zusammensetzen und gemeinsam zum RA und Klage einreichen.

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