Recht auf Postfach als einzige Zustelladresse

Moderator: FDR-Team

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drei
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Recht auf Postfach als einzige Zustelladresse

Beitrag von drei »

Hallo,

angenommen eine Person A ist viel innerhalb D unterwegs.
A ist an Adresse B gemeldet, an der A sich aber nur selten aufhält. (Trotzdem "Lebensmittelpunkt", da Vereinsarbeit, Freunde usw. [Melderecht])
Einen Briefkasten gibt es an Adresse B nicht bzw. ist zugeklebt. (Gibt es ein Gesetz, dass zum Besitz eines Briefkastens verpflichtet?)
A kommt aber immer regelmäßig an einem angemieteten Postfach C vorbei. Somit ist sämtliche Zustellung von Post zeitnah sichergestellt.

Vertragspartner von A haben die Adresse übernommen, sogar die Rentenversicherung.
Banken stellen sich natürlich etwas an, da sie auf die Meldeadresse gehen müssen. (Meist kein Problem, da bei Online-Banken keine Briefe verschickt werden.)

Temporär kann ein Nachsendeauftrag helfen, aber dieser ist unzuverlässig und langfristig unnötig, wenn es eine andere Möglichkeit gibt.

A hat Behörden, wie dem Einwohnermeldeamt und der Kfz-Zulassungsstelle bzw. Bußgeldstelle die Postfach-Adresse C als zusätzliche Zustell-Adresse mitgeteilt. Diese wollen/können die Adresse C nicht übernehmen.

In diesem Artikel ist schön beschrieben, wie man z.B. ein Auto ohne festen Wohnsitz anmelden kann:
https://goodbyematrix.com/kfz-zulassung ... -wohnsitz/

1.) Jetzt die Frage:
Könnte A trotz des Wohnsitzes B, von dem Vorgehen in dem Artikel gebrauch machen und als Empfangsbevollmächtigten "sich selbst" mit Adresse C angeben?
Eine Zustellung wäre immer sichergestellt.

2.) Jetzt die Zusatz-Frage:
Angenommen A wurde geblitzt (Bußgeld). A hatte versucht die Zustell-Adresse mitzuteilen, was abgelehnt wurde.
Der Brief der Bußgeldstelle wird am nicht vorhandenen Briefkasten nicht zugestellt werden können.
Sollte A nun irgendwo hingehen, um zu fragen, wie das Bußgeld gezahlt werden kann ohne dass A je einen Brief erhalten hat?
Oder was passiert, wenn dies nicht zugestellt werden kann?
A möchte nur die Mehrkosten vermeiden, die eventl. entstehen, weil die Behörde versucht etwas zu ermitteltn (Zustelladresse), die bei Mitteilung von A nicht angenommen werden wollte.

FM
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Re: Recht auf Postfach als einzige Zustelladresse

Beitrag von FM »

Wie will man denn allen für Bußgelder im Straßenverkehr zuständigen Behörden mitteilen, welche Anschrift sie verwenden sollen? Das dürften geschätzt so um die 500 bis 1000 Behörden sein, alleine in Deutschland.

Die verwenden natürlich die bei der Zulassung genannte Anschrift, und wenn es da auf normalen Weg nicht geht, gibt es andere Wege (z.B. Hinterlegung bei der Post mit Anbringung einer Benachrichtigung an der Wohnungstüre, öffentlicher Aushang im Amtsgebäude).

hawethie
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Re: Recht auf Postfach als einzige Zustelladresse

Beitrag von hawethie »

Eine Zustellung wäre immer sichergestellt.
nein, wäre sie nicht. Die förmliche Zustellung ist in einem Brieffach nicht möglich sondern nur an der Wohn- oder Arbeitsanschrift.
Wenn also so etwas nicht zugestellt werden kann, wird öffentlich zugestellt.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

drei
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Re: Recht auf Postfach als einzige Zustelladresse

Beitrag von drei »

Nochmal dazu:
drei hat geschrieben:
08.10.20, 17:25
Gibt es ein Gesetz, dass zum Besitz eines Briefkastens verpflichtet?
Das gibt es IMHO nicht. Ist das korrekt?
hawethie hat geschrieben:
08.10.20, 19:39
Die förmliche Zustellung ist in einem Brieffach nicht möglich sondern nur an der Wohn- oder Arbeitsanschrift.
Wenn also so etwas nicht zugestellt werden kann, wird öffentlich zugestellt.
Gibt es dann einen anderen §, der verpflichtet eine zustellbare Anschrift zu haben?

deGier
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Re: Recht auf Postfach als einzige Zustelladresse

Beitrag von deGier »

Falsche Frage.
Wenn A Fristen oder Termine versäumt, weil die entsprechende Post an die Meldeadresse geschickt wurde, ist das ausschließlich As Problem.

FM
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Re: Recht auf Postfach als einzige Zustelladresse

Beitrag von FM »

drei hat geschrieben:
12.10.20, 16:57
Gibt es ein Gesetz, dass zum Besitz eines Briefkastens verpflichtet?
Könnte sein, dass so etwas in einer Bauordnung steht. Das muss man im jeweiligen Landesrecht nachsehen.

Ansonsten muss man eben die Probleme anderer Zustellungsarten meistern. Z.B. die Hinterlegung zur Abholung beim Amtsgericht oder Postamt, worüber man durch einen an der Wohnungstür angehefteten Zettel informiert wird (blöd wenn den die Putzfrau entfernt, zugestellt ist trotzdem). Oder die öffentliche Zustellung, man muss also am besten einmal wöchentlich im Amtsgericht vorbeischauen, ob da eine im Aushang ist (möglicherweise auch bei anderen Behörden, je nach Art des Verfahrens).

hawethie
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Re: Recht auf Postfach als einzige Zustelladresse

Beitrag von hawethie »

Gibt es dann einen anderen §, der verpflichtet eine zustellbare Anschrift zu haben?
Rechtsprechung: jeder muss selbst dafür sorgen, dass für ihn bestimmte Post ihn auch erreicht.

NOTfalls kann man eine andere Person als Zustellbevollmächtigten bestimmen. Der muss jedoch der zuständigen Behörde bekannt gemacht werden.
Also: viel Spaß damit, sämtliche Behörden in D anzuschreiben und den Namen und die Zustelladresse des Zustellbevollmächtigten mitzuteilen.
So ganz ohne Vorgang wird das nicht gehen.
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was willst denn du.

mariameme
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Re: Recht auf Postfach als einzige Zustelladresse

Beitrag von mariameme »

Wie wär es denn eigentlich mit einem Nachsendeauftrag an das Postfach?
:engel:

hawethie
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Re: Recht auf Postfach als einzige Zustelladresse

Beitrag von hawethie »

keine förmliche Zustellung im Postfach möglich.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

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