Mutter haftet für Gebühr?

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Oktavia
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Mutter haftet für Gebühr?

Beitrag von Oktavia »

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersa ... ze132.html

Dieser Fall hier muss irgendwie verkürzt dargestellt sein, oder? Das Kind muss doch für den Einsatz der Feuerwehr zahlen und nicht die Mutter. Oder auf Grund welcher Rechtsgrundlage könnten Eltern herangezogen werden?
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ktown
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Re: Mutter haftet für Gebühr?

Beitrag von ktown »

Dann lese mal die Begründung des Gerichts. Vielleicht bringt es mehr Licht ins Dunkel.
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Gesetze sind eine misslungene Kreuzung aus dem Alphabet und einem Labyrinth.
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ExDevil67
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Re: Mutter haftet für Gebühr?

Beitrag von ExDevil67 »

Hier die Pressemeldung des Gerichtes dazu. Und ja, es geht doch über die Verletzung der Aufsichtspflicht die Eltern für sowas heranzuziehen. Zumindest in Niedersachsen.

Wobei so wirklich überzeugt mich das Urteil nicht. Ja von einem 13jährigen kann man erwarten das ihm die Gefahr einer Brandausbreitung außerhalb einer geeigneten Feuerstätte bewusst ist, aber was soll man als Elternteil machen wenn das Kind sich einfach ein Feuerzeug schnappt und zu Freunden geht.

ktown
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Re: Mutter haftet für Gebühr?

Beitrag von ktown »

ExDevil67 hat geschrieben:
19.11.20, 07:35
Und ja, es geht doch über die Verletzung der Aufsichtspflicht die Eltern für sowas heranzuziehen.
Wie kommen sie darauf, dass es hier um eine Aufsichtspflichtverletzung geht?
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ExDevil67
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Re: Mutter haftet für Gebühr?

Beitrag von ExDevil67 »

ktown hat geschrieben:
19.11.20, 07:46
Wie kommen sie darauf, dass es hier um eine Aufsichtspflichtverletzung geht?
Ich habe a) die Pressemeldung gelesen in der die Hauptargumentation der Mutter, sie hat ihre Aufsichtspflicht nicht verletzt, genannt wird und b) ist im Urteil die Rechtsgrundlage genannt und §6(2) NPOG spricht auch indirekt von der Aufsichtspflicht.

ktown
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Re: Mutter haftet für Gebühr?

Beitrag von ktown »

Dann lesen sie die Pressemeldung nochmal.
Dort steht:
Diese Vorschriften sähen vor, dass für Personen, die noch nicht 14 Jahre alt seien, die ordnungsrechtlichen Maßnahmen auch gegen die Person gerichtet werden könne, die zur Aufsicht über sie verpflichtet sei und zwar unabhängig davon, ob diese ihre Aufsichtspflicht verletzt habe.
Das Gericht hat also direkt die Argumentation der Mutter entkräftet.
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ExDevil67
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Re: Mutter haftet für Gebühr?

Beitrag von ExDevil67 »

Okay, der Satz ist mir dann durchgerutscht. Wobei gefühlt es schon komisch erscheint das bei Anwendung einer Kann-Vorschrift für Aufsichtspflichtige die Frage der Verletzung der Aufsichtspflicht keine Rolle spielen soll.

FM
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Re: Mutter haftet für Gebühr?

Beitrag von FM »

ExDevil67 hat geschrieben:
19.11.20, 07:35
Ja von einem 13jährigen kann man erwarten das ihm die Gefahr einer Brandausbreitung außerhalb einer geeigneten Feuerstätte bewusst ist, aber was soll man als Elternteil machen wenn das Kind sich einfach ein Feuerzeug schnappt und zu Freunden geht.
In Bayern dürfte er mit 13 sogar ein Feuerzeug kaufen:
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVVB-6
In anderen Ländern gibt es offenbar keine festgelegte Altersgrenze.

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