Nachträgliche Gebührenbefreiung

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MXMM21
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Nachträgliche Gebührenbefreiung

Beitrag von MXMM21 »

Wie ist die Rechtslage in folgendem Fall:

Bürger B geht am 15. des Monats zu einem Berliner Bürgeramt und beantragt ein einfaches Führungszeugnis. Er zahlt die Gebühr von 15 Euro in Bar und erhält eine Bescheinigung über die Zahlung.

Einige Tage später erhält B einen ALG 2 Bescheid für den kompletten Monat, der ihn zur Gebührenbefreiung berechtigt hätte.

Kann B nun nachträglich unter Vorlage des ALG 2 Bescheids die Gebühr zurückfordern?
Nordland
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Re: Nachträgliche Gebührenbefreiung

Beitrag von Nordland »

MXMM21 hat geschrieben: 01.05.21, 08:16 Kann B nun nachträglich unter Vorlage des ALG 2 Bescheids die Gebühr zurückfordern?
Ja, kann er. Es ist schwer zu sagen, ob ein Rechtsanspruch darauf besteht, jedoch ist das zumindest möglich (§§ 49, 49a VwVfG enstprechend für das Land Berlin).

Dem Betroffenen ist, wenn ihm die 15 Euro wichtig sind, zu empfehlen, die Unterlagen bei der Behörde in Kopie einzureichen und um Erstattung zu bitten.
Vi sono momenti, nella Vita, in cui tacere diventa una colpa e parlare diventa un obbligo. Un dovere civile, una sfidamorale, un imperativo categorico al quale non ci si può sottrarre.
Oriana Fallaci (1929-2006)
winterspaziergang
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Re: Nachträgliche Gebührenbefreiung

Beitrag von winterspaziergang »

MXMM21 hat geschrieben: 01.05.21, 08:16 Wie ist die Rechtslage in folgendem Fall:

Bürger B geht am 15. des Monats zu einem Berliner Bürgeramt und beantragt ein einfaches Führungszeugnis. Er zahlt die Gebühr von 15 Euro in Bar und erhält eine Bescheinigung über die Zahlung.

Einige Tage später erhält B einen ALG 2 Bescheid für den kompletten Monat, der ihn zur Gebührenbefreiung berechtigt hätte.

Kann B nun nachträglich unter Vorlage des ALG 2 Bescheids die Gebühr zurückfordern?
Da die Stelle des Bürgeramts, welche für das Führungszeugnis zuständig ist, kaum wissen kann, dass B Leistungsempfänger ist , der nur auf den Bescheid wartet (und er offenbar auch nicht auf die Idee gekommen ist, das zu fragen), sollte B ob mit oder ohne Rechtsanspruch nicht fordern, sondern darum bitten.

Das hat selbst bei gegebenem Recht nichts mit Bittsteller und mehr mit Höflichkeit und Umgangsformen zu tun. Hat man keinen Rechtsanspruch und ist es Entgegenkommen/Ermessenssache, dürfte damit auch die Chance steigen, dass der Sachbearbeiter diese anwendet.
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