Straßenbaubeitrag Hinterlieger

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seefussballer
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Straßenbaubeitrag Hinterlieger

Beitrag von seefussballer »

Ein Wohnhaus steht auf einem gefangenem Grundstück. Aus dem Vorgarten heraus verlässt man das Grundstück seitlich rechts (nur) zu Fuß über das Grundstück/Einfahrt des Nachbarn, welches an die bisherige Baustraße grenzt. Vor dem eigenen Vorgarten befindet sich das Grundstück des linken Nachbarn, welches ebenfalls an die Baustraße grenzt. Nun soll in diesem oder nächsten Jahr der erstmalige Ausbau der Straße vorgenommen werden. Ist der Eigentümer des gefangenen Grundstückes dann mit beitragspflichtig? Grundstück in NRW.

Wie ist die Rechtslage?
Tastenspitz
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Re: Straßenbaubeitrag Hinterlieger

Beitrag von Tastenspitz »

Das hängt afaik im wesentlichen davon ab, ob der Hinterlieger einen "wirtschaftlichen Vorteil" von der Baumaßnahme hat.
Das würde ich hier erst mal Bejahen.
Kosten ermessen sich dann wie bei allen anderen auch aus den Grundstücksgrößen.
https://www.wohneigentum.nrw/strassenbaubeitraege
Abschnitt - Wurden alle Grundstücke berücksichtigt:
Nicht nur direkt angrenzende Grundstücke an die ausgebaute Straße können beitragspflichtig sein. Auch so genannte Hinterlieger-Grundstücke, die meistens an Stichwegen oder Sackgassen liegen, die von der ausgebauten Straße abzweigen, können einen wirtschaftlichen Vorteil vom Ausbau des Hauptzuges haben und sind deshalb beitragspflichtig.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.
ktown
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Re: Straßenbaubeitrag Hinterlieger

Beitrag von ktown »

Moderationsbeitrag
Straßenausbaubeiträge haben eher was mit Verwaltungs- als mit Baurecht zutun.
Hab es mal verschoben.
ktown
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Re: Straßenbaubeitrag Hinterlieger

Beitrag von ktown »

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Koriander
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Re: Straßenbaubeitrag Hinterlieger

Beitrag von Koriander »

In Hessen ist es so, dass Hinterlieger nur dann zu Erschließungskosten mit veranlagt werden können, wenn zum einen entweder Eigentümeridentität mit dem Anliegergrundstück besteht. Das ist hier wohl nicht der Fall. Weiter kommt es entscheidend darauf an, ob das Grundstück (alternativ) durch die Maßnahme erschlossen wurde. Dazu gehört, dass ein Heranfahren mit Fahrzeugen, auch Feuerwehr etc., an das Grundstück möglich ist (siehe hierzu: § 133 Abs. 1 BauGB; BVerwG, U. v. 29.11.1991 - 8 C 105/89 , NVwZ 1992, 490, 491) Das scheint ja auch nicht der Fall zu sein, sonst wäre ja diese Privatstraße nicht erforderlich gewesen. Insofern erscheint es mir so, als ob in Hessen eine Veranlagung zu Erschließungsbeiträgen nicht möglich wäre – was nicht heißt, dass man nicht doch einen Bescheid bekommt... Wie es in NRW aussieht, weiß ich nicht.
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